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Sonntag, 8. April 2012

Bayerns Innenminister Herrmann vs. "Die Piraten"

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) der selbsternannte Erhalter wahrer demokratischer Werte bezeichnete jüngst die Partei "Die Piraten" als "ahnungslose Illusionisten" die Ideen aus dem "linksalternativen Politspektrum" verfolgen. Diese Einschätzung begründet er mit der „Ablehnung des geistigen Eigentums“, der Forderungen zur Freigabe von Drogen sowie einem bedingungslosen Grundeinkommen. 

Ob diese Äußerungen unter Einfluss von legalen oder illegalen psychoaktiven Substanzen (also "Drogen", gegen deren Freigabe er sich ja ausspricht) gemacht wurden, wird man wohl nicht abschließend beantworten können - eine Erklärung für seine kruden Einlassungen könnte es allemal sein. 

Herrmann hat offensichtlich Probleme damit, dass Parteien sich nicht innerhalb der Leitplanken eines politischen Allparteien-Mainstreams bewegen und Alternativen dazu anbieten. Dies wird von ihm als "intensives Misstrauen gegenüber Institutionen des Staates" interpretiert.
Dass sich dieses Misstrauen (auch aufgrund seiner Äußerungen) geradezu aufdrängt, bleibt wohl außerhalb seines rechtspolitisch-motiviertem Wahrnehmungsspektrums.

Herrmann sieht weiterhin die jüngsten Erfolge der Piraten mit der Unzufriedenheit der Wähler begründet. Diese Unzufriedenheit hätte Herrmann natürlich auch mit der stetig sinkenden Wahlbeteiligung auch schon Jahre früher konstatieren können. Diese Unzufriedenheit aber, hat vor den Erfolgen der neuen Partei bislang festzementierte Machtgefüge nicht bedroht und war für ihn wohl deshalb nicht relevant.

Außerdem hyperventiliert Herrmann, dass "die Kernthesen [Der Piraten]für Deutschland als Wissens- und Forschungsstandort geradezu brandgefährlich.“ sind, da "Deutschlands Kapital seine Kreativität und Wissen," sind und geistiges Eigentum als selbstverständlich schützenswert zu betrachten ist. 

Nun, ob die Äußerungen Herrmanns zu den Piraten ebenfalls als geistiges Eigentum und damit als schützenswert zu betrachten sind - mag jeder für sich entscheiden.
Abgesehen davon halte ich es für ziemlich starken Tobak, die Piraten als Bedrohung für die Demokratie und Deutschland als Wissens- und Forschungsstandort zu betrachten. Dazu bedarf es wohl einer links-phoben Gesinnung und einer Sozialisation jenseits des Weißwurst-Äquators. Seine Äußerungen bzgl. dieser neuen Partei lässt ein tiefes Misstrauen in die Kompetenz der Wähler vermuten, die Personen wie ihn brauchen um bloß nicht die "falschen" Parteien zu wählen.

Abschließend ist die Kritik Herrmanns an die Piraten als Bärendienst für seine politischen Intensionen zu betrachten und mag Sympathisanten der Piraten in ihrer Haltung bestätigen. 

Für ein kopfschüttelndes Schmunzeln sind seine Ausführungen aber allemal gut.

siehe dazu auch:

Kommentare:

  1. aus Herrmanns reaktion spricht die blanke existenzangst der CSU, die sich auch in anderen panik-aktionen (stichwort: betreuungsgeld) zeigt und - so befürchte ich - je naäher der wahltag kommt, noch zeigen wird.

    man kann an den Piraten sicher vieles kritisieren. auch ich finde sie zu wenig reflektiert, personell zu schwach und schlecht präpariert, als dass sie für mich eine echte wahlalternative darstellen könnten.

    anstatt ihre wahlerfolge aber zum anlass zu nehmen, über die eigenen positionen nachzudenken, reagieren die etablierten parteien (bis hin zu den Grünen) mit den altbekannten abwehr reflexen:
    "gefahr für den wirtschaftsstandort". dieses breitband-argument muss immer dann herhalten, wenn eine inhaltliche auseinandersetzung unerwünscht ist. es klingt nach bedrohung der arbeitsplätze und wirkt als beruhigungspille für die eigene stammklientel der ewigen besitzstandswahrer.

    so werden sie der politiverdrossenheit nicht her, herr Herrmann!

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    1. Ich bin auch kein Fan der Piraten. Man wird abwarten müssen, wie sie sich entwickeln.
      Auch das "Bedingungslose Grundeinkommen" dem linksalternativen Spektrum zuzuordnen ist ausgemachter Blödsinn. Je nach Betrachtungsweise kann man diese auch als Sozialflatrate betrachten.

      Trotzdem ist begrüßenswert, dass die Existenz der Piraten den Politzirkus ein wenig aufmischen - dummerweise mit der Konsequenz, eine große Koalition in Bund und Ländern wahrscheinlicher zu machen.

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  2. Irgendwie ist es doch schon komisch, selber keine vernünftigen Ideen für eine vernünftige Politik liefern, sich aber sofort auf eine neue Partei, wie die Habichte auf ein Kaninchen stürzen, die jung und dynamisch versucht etwas Bewegung in unsere Parteienlandschaft zu bringen!
    Ob sie mit ihrer Art des Herangehens etwas verändern können, sei erst einmal dahingestellt, sie haben es aber geschafft, als zweite Partei seit 1990 in das etablierte System Unruhe zu bringen.
    Frage, positive oder negative Unruhe, gute oder weniger gute Gedanken zum neuen Demokratieverständnis in Deutschland? Beachtenswert sind erst einmal ihre Wahlerfolge und nachdem man mit der Angst vor dem Linken Mann immer noch nicht so große Erfolge verbuchen konnte, hat man nun berechtigte Existenzängste vor den Piraten. Gerade die jungen Menschen, könnten ihr Interesse an dieser Partei noch mehr entdecken aber auch ältere und dann wird so mancher der etablierten "Posten auf Lebenszeit" in Frage gestellt werden können.
    Folglich, jetzt muß erst einmal einer beginnen im Angesicht anstehender Wahlen, wieder einmal eine verängstigende Keule zu schwingen.
    Bleibt abzuwarten, wie lange der deutsche Michel, noch weiter so wie bisher, wählen wird!
    Irgendwann wird es auch ihm bewußt, das die derzeitigen Regierungskoalitionen, nicht ihn im Mittelpunkt ihrer Regierungsarbeit sehen, sondern diejenigen, die jetzt schon fast alles haben!
    Die Armen werden täglich ärmer und die Reichen täglich noch reicher in Deutschland!

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  3. @Arco: "Die Piraten" profitieren (noch) von der immer größeren Distanz der Nicht-/Wähler zum politischen Establishment.
    Man sollte aber den Piraten durchaus Zeit geben, sich zu finden und programmatisch abzugrenzen. "Vernünftige Ideen für eine vernünftige Politik" sehe ich übrigens auch nicht bei CDUSPDFDPGRÜNE-Einheitspartei. Den Piraten nehme ich immerhin den WILLEN ab, vernünftige Positionen und Vorschläge zu finden...

    "Irgendwann wird es auch ihm bewußt, das die derzeitigen Regierungskoalitionen, nicht ihn im Mittelpunkt ihrer Regierungsarbeit sehen, sondern diejenigen, die jetzt schon fast alles haben!"

    Nun, dieser Erkenntnisprozess mag am Laufen sein - hat aber ein sehr, sehr langsames Tempo...

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  4. @Duderich, das sehe ich genauso, die in der deutschen Einheitspartei zusammen gefaßten Parteien der Mitte, die sich ja nur noch vom Namen her unterscheiden aber in ihren Inhalten fast identisch geworden sind, sind am Ende ihrer Ideen angelangt. Gut, Ideen kann man immer neue entwickeln aber dann müßten sie sich von ihrer derzeitigen Linie abkehren. Das und genau das, erwarte ich aber von denen nicht. Sie haben ihre scheinbar gefestigten Positionen, unterstützt von Wirtschaft und Bankkapital und sind der Meinung, den einzig richtigen Weg zu gehen und somit fest im Sattel zu sitzen.
    Dem ist aber nicht so, das mag ja noch vor 50 - 60 Jahren so gewesen sein, das sie auf Grund der Unterstützung durch die Westmächte, die besseren Argumente hatten und damit überzeugen konnten. Jetzt aber sind sie an einem Punkt angekommen, wo das so, nicht mehr geht. Die Resourcen sind begrenzt und man benötigt sie zunächst erst einmal selbst im eigenen Land zum eigenen Machterhalt, bzw. Funktion des eigenen Wirtschaftssystems. Das wird in den nächsten Jahren noch drastischer und D. ist abhängig von Rohstoffen aus anderen Ländern. Da hat niemand etwas zu verschenken und die Globalisierung beinhaltet letztlich doch nur die Verlagerung der Produktion in Länder, mit äußerst niedrigen Lohnkosten. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis diese Vorgehensweise nicht mehr funktioniert!

    Unsere Regierungskoalitionen sind derzeit noch meilenweit von einem Lösungsansatz dazu, entfent. Ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft und den Banken ist einfach noch zu groß.

    Die Piraten haben mit ihrer frischen Art davon und von der Distanz der Nichtwähler profitiert. Deshalb versucht man sie mit allen Mitteln klein zu machen.
    Ich persönlich denke, das wird nicht gelingen, sie werden sich finden, ihre Linie, d.h. ihr Programm so gestalten, das sie eine wählbare Alternative zu der Einheitspartei der Mitte werden.
    Dazu und auch davon bin ich überzeugt, werden die Linken sich innerhalb der Partei, weiter festigen, Ruhe in die eigenen Reihen bringen und nicht nur im Osten eine sehr ernst zu nehmende Partei werden. Das dauert aber auch noch etwas und dann werden sie nicht nur im Osten zweit- und drittstärkste Partei sein.
    Die Zeit, der Weigerung, mit ihnen eine Koalition zu bilden, wird auch nicht mehr lange währen!

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    1. Stimme Dir weitgehenst zu. Nur, es ist kein Mangel an Ideen, die sämtliche Regierungen versagen lässt. Es ist ein Mangel am Wollen.

      Beispiel: Allgemeiner Mindestlohn:
      Bei uns wird Arbeitsplatzabbau vorgeschoben, der in anderen Ländern bei Einfühurng des Mindestlohnes nicht stattgefunden hat. Stattdessen werden Niedrig(st)löhne mit öffentlichen Mitteln aufgefüllt um zumindest die Existenzbedürfnisse der AN zu befriedigen. Dies ist auch ökonomisch absoluter Unsinn, weil es die Binnennachfrage schwächt.

      In der Opposition tritt natürlich die SPD wohlfeil für den Mindestlohn ein - bis sie in der Regierungsverantwortung ist und die alternativlose (sic!) Politik der CDU in der großen Koalition abnickt. Wetten?

      Nein, die Mainstram-Parteien, könnten schon - aber wollen nicht, da sie zu sehr von Lobbyistentum zerfasert sind, und nach ihrer politischen Laufbahn hochdotierte Jobs in der freien Wirtschaft anstreben.

      Es ist zu befürchten, das auch die Piraten (wie die Grünen damals) im politischen Alltag ankommen, welcher von Parteidisziplin, Machtstreben und -erhalt und Lobbyismus geprägt ist.

      Zu hoffen ist es freilich nicht!

      Es bleibt abzuwarten. Um Deinen Optimismus beineide ich Dich übrigens.

      Denn die Weigerung etablierter Parteien zur Koalition mit den Piraten, wie den Linken, wird meiner Meinung nach so lange anhalten, solange die sich alternativloser, marktgläubiger Politik verweigern.

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  5. Ja, das ist absolut richtig, was Du da sagst. Das mit den Ideen ist mir nicht anders eingefallen. Es ist natürlich das Wollen der verantwortlichen Parteien.
    Wie oft haben wir es erlebt, Adenauer war der erste, der es auf den Punkt brachte, was interssiert mich mein Geschwätz von gestern!
    Leider ist das, das Regelverhalten der meisten Parteien. Zuerst der allgemeine Wahlspruch mit großen Versprechungen im Wahlkampf und nach dem Wahlsieg, wenn, ist es wieder aus finanziellen Gründen oder anderen, nicht machbar!
    Das ist verachtenswürdig und es bleibt zu hoffen, daß der Wähler sich bei all den Versprechungen, die ihm um die Ohren gehauen werden, endlich daran erinnert!
    Ja, ich bin optimistisch, das sich endlich die Vernunft duchsetzt und die Angst vorm linken Mann nachläßt. Dazu ist es aber notwendig, daß die Linken auch etwas mehr, als bisher, dazu tun. Nicht nur reden, sondern auch konkrete Änderungen, die immer wieder kritisiert werden, in ihrem Programm vorzunehmen und eine entsprechend überzeugende und starke Parteiführung wählen.
    Ich hoffe auch, das die Piraten bei ihrem Kurs bleiben und nicht so wie die Grünen, dann im Parteiensumpf allgemein nur noch mitrudern!

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