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Samstag, 7. April 2012

Die Präsidentenwahl am 22. April in Frankreich


Folgender Beitrag von mir erschien bei Pharus.de:

In Frankreich wird (22. April, mögliche Stichwahl: 06.Mai) demnächst ein neuer Präsident gewählt. Sarkozy und Hollande bieten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Sarkozy wurde von Merkel unterstützt (kontraproduktiv) und Hollande von Gabriel (kontraproduktiv). Es gehört wohl mittlerweile zur deutschen Arroganz, dass wir (nein, falsch, unsere sogenannten politischen Vertreter) uns in Wahlen von EU-Mitgliedern einmischen.

Was die Wahl spannend macht, ist, dass Hollande, der knapp in den Umfragen führt (siehe Update Ende Text!), den Fiskalpakt - im Falle eines Wahlsieges - neu verhandeln will. In diesem Falle wäre Merkel natürlich doppelt gekniffen (was ich ihr - ich will es nicht verleugnen - aus tiefsten Herzen gönne). 

Einerseits hätte sie ihren Sekundanten und Mitstreiter in cäsarischer Großherrenmanier verloren - der mit ihr für die (alternativlose?) europäische Austeritätspolitik eintritt - andererseits hätte sie aufs 'falsche Pferd' gesetzt, was ihre europäischen Machtphantasien in der Konsequenz sicherlich beschneiden würde. Ohne Frankreich, als andere große Wirtschaftsmacht in Europa, an ihrer Seite müsste sie viel gesitteter auftreten. 

Ganz Europa würde sich sicherlich nicht von Deutschland/Merkel diktieren lassen wo es langgeht - ohne Mitstreiter einer großen Wirtschaftsmacht. Und das wäre auch ziemlich gut so - für Europa und dem 'europäischen Gedanken'.

Eine europäische Union, die von Egomanen wie Merkel und Sarkozy geleitet werden, ist keine Union, die ich protegiere oder überhaupt als 'Union' betrachte.

In diesem Sinne wünsche ich mir einen Wahlsieg von Hollande. Ich vertraue da den Franzosen, die ja bereits der damaligen EU-Verfassung ein beherztes 'Non' entgegen geschmettert hatten.

Aus meiner Sicht, kann der Wahlsieg von Hollander nur gut sein - für das demokratische Gefüge und für die Nivellierung der Machtstrukturen innerhalb der Mitgliedstaaten der EU.


Update: Aufgrund der Anschläge von Toulouse konnte Sarkozy zulegen und liegt nun mit 30 zu 28 Prozentpunkten vor Hollande

Kommentare:

  1. ich bin eigentlich enttäuscht von Frankreichs sozialisten. immerhin sollten sie es doch sein, die das erbe der glorreichen revolution antreten. und was wäre gerade heute wichtiger als das?

    ein organisieren des dumpfen widerspruchs, ein kanalisieren der wut. der großen mehrheit, die leider in resignation versinkt, mut und stimme zu geben.
    das wären die aufgaben nicht nur der französischen, sondern der europäischen linken.

    aber was machen sie stattdessen? präsentieren farblose, ideenlose apparatschiks, denen nichts wichtiger ist, als nirgendwo anzuecken und die leute bloß nicht mit veränderungen zu erschrecken.

    Hollande wird im falle des wahlsiegs ebenso folgenlos bleiben, wie seine kollegen von der SPD in D. sie sind nicht an der herausforderung des establishments oder an wirklichem gesellschaftlichen wandel interessiert. auch sie faseln von "wachstum" als bedingung zur lösung der probleme.

    wo sind die visionen für die zukunft? für die jugendlichen? nichts dergleichen.

    klar: Hollande ist verglichen mit Sarkozy das geringere übel. aber eigentlich ist er für mich nur eine bestätigung, wenig hoffnung auf ein linkes projekt in Europa zu setzen, das die krise nutzen könnte um etwas neues zu schaffen.

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  2. Nun, sicher, Jean-Luc Mélenchon (Front de gauche)wäre sicher mehr nach unserem Geschmack. Dieser liegt aber weit abgeschlagen bei knapp 20%, kann aber bei seinen Wahlveranstaltungen tausende von Menschen mobilisieren.

    Was mir bei Hollande Hoffnung gibt, ist, wie gesagt, dass er den Fiskalpakt ablehnt. Damit ist natürlich noch kein "linkes Europa" gestaltet - es wäre aber immerhin ein Anfang, bzw. ein Schritt in die richtige Richtung.

    Wenn Du Hollande aber mit unserer SPD vergleichst, tust Du Hollande meiner Meinung nach Unrecht.

    Welche Positionen Hollande aber letztendlich als Präsident vertreten würde, mag ich auch nicht abzuschätzen.

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  3. Nachtrag zu meinem Kommentar vom 09. April:

    Mélenchon ist auch Kandidat der PCF. Das Linksbündnis der beiden Parteien Front de Gauche und PCF steht allerdings nur bei 14% (dies allerdings nach einer sensationellen Steigerung von 2% (2007)

    Mehr dazu:
    http://www.freitag.de/politik/1214-gastkommentarmelen

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