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Freitag, 11. Mai 2012

Blockiert die Blockade-Blockade!

Am 16. - 19. Mai wollen viele Bürger ihren Unmut über die undemokratische Politik der EZB, IWF und EU-Kommission in Frankfurt a.M. auf die Strasse tragen. Diese organisierte Bewegung fußt auf die vom Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.


Gegen sämtliche der 18 angemeldeten Veranstaltungen wurde inzwischen eine Verbotsverfügung erlassen.

Meinungsäußerungen werden inzwischen wohl nur noch zugelassen, wenn sie im zustimmenden, rhythmischen Handeklatschen Ausdruck finden.

Jüngst wurde sogar angeordnet, dass das Okkupy-Camp in Frankfurt für o.g. Zeitraum geräumt werden soll. Politischer Protest soll so per Verfügung verhindert werden.

Glücklicherweise lassen sich Proteste per Dekret nicht verbieten, sondern haben im Gegenteil mobilisierende Wirkung. Dies wird vermutlich, und so ist zu hoffen, auch in Frankfurt der Fall sein.

Gegen die Verbotsverfügungen wurde bereits Widerspruch eingelegt. Eine Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes wird für Anfang kommender Woche erwartet.

Der Duderich hält Euch über die Entwicklung auf dem Laufenden.

Update!

14.05.: Weitere erläuternde Worte von der 'Jungen Welt' dazu:
15.05.: Schöner Artikel im 'Freitag' zum Thema:


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