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Sonntag, 1. Juli 2012

Zum Wohle der Wirtschaft - Der Fiskalpakt

Nun ist er also, wie erwartet, abgenickt worden, der Fiskalpakt.

Ein Pakt, der nicht widerrufen werden kann (s.a. diesen Beitrag), der aber in unserem Namen verabschiedet wurde.

Ein Pakt, der unsere Haushaltssouveränität abtritt, das 'Königsrecht' jeder Volkswirtschaft.

Ein Pakt, der Sozialabbau noch 'alternativloser' macht und festschreiben wird.

Ein Pakt, der wieder mal den anonymen 'Märkten' Vertrauen geben soll - zum Preis weiterer Armut unterprivilegierter Menschen.


Den wenigsten Bürgern, wird die Tragweite dieses irreversiblen Demokratieabbaus momentan bewusst sein.
Später aber, wenn mit ihm der weitere Abbau in der Vergangenheit erkämpfter sozialer Errungenschaften als alternativlos begründet werden wird, wird dieser Fiskalpakt langsam aber sicher in das Bewusstsein der Menschen dringen. Dann aber wird es längst zu spät sein.


Mit Ausnahme der Linken haben die bundesdeutschen Parteien diesem Gesetzeswerk zugestimmt. Der Aufruf, sich daran bei der nächsten Wahl zu erinnern, mag überflüssig sein soll aber trotzdem nicht unausgesprochen bleiben.

Am 29.06.2012 wurde ein weiterer Schritt in Richtung Finanzdiktatur beschritten.
Parlamentarisch und im Namen unseres Volkes.

Merkt Euch diesen Tag, denn er wird Eure Zukunft bestimmen.

Abschließend die Bundestagsrede zum Fiskalpakt von S. Wagenknecht.
(Sehr sehenswert! Man beachte die Gesichter der von ihr angesprochenen)


Kommentare:

  1. ob wohl die reaktion bei uns auch dann noch so lethargish sein wird, wenn die südeuropäer irgendwann die ständig verlangte verbesserung ihrer "wettbewerbsfähigkeit" erreicht haben und griechische, portugiesische und italienische EU-bürokraten steuererhöhungen und sozialabbau bei uns fordern?

    warum bemerkt eigentlich niemand, dass hier immer mehr instrumentarien installiert werden, um völker gegeneinander auszuspielen und zugunsten der wirtschaft immer noch niedrigere löhne und sozialleistungen zu erpressen?

    bei uns hat das 2005 schon sehr gut funktioniert. jetzt ist der süden an der reihe. aber es wird nicht lang dauern, bis es auch bei uns wieder heißen wird: " die südländer haben ihre hausaufgaben gemacht. sie haben uns überholt. es ist zeit die nächste agenda zu schnüren" ...

    ... to be continued

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    1. Hierzu ein passendes neoliberales Propaganda-Paradeibeispiel von Götz Aly in der Frankfurter Rundschau:

      "Zuerst nannte man die Euro-Krise eine Banken-Krise. Dann redete man sich ein, irgendwelche Finanzgespenster wollten den Kontinent ins Unglück stürzen. Mittlerweile heißt das Problem etwas genauer Staatsschuldenkrise. Allerdings wird auch mit dieser Formel die Antwort auf die Frage vermieden, woher die dramatisch überhöhten Schulden kommen. Politiker türmten sie nicht auf, um Bankern und Kapitalisten das Maul zu stopfen, sondern um Millionen einfachen Leuten das Leben zu versüßen, um ihnen die Härten der Anpassung zu ersparen, die ein global gewordener Wettbewerb erfordern würde. Es sind die sozialen Wohltaten, aus denen die Schulden hauptsächlich rühren, längst nicht mehr Militärausgaben oder Wirtschaftssubventionen."
      http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-das-gespenst-der-krise,1472602,16530024.html

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