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Sonntag, 3. Februar 2013

Petitionen, deren Teilnahme Pflicht sind

Abteilung: Wo kein Kläger, da kein Richter

Weil die Zahl der erfolgreichen Widersprüche gegen unrechtmäßiger Sozialleistungskürzungen stetig steigt, handelt die Bundesregierung in ihrer menschenfeindlichen Logik und Ideologie durchaus konsequent:
Sie will den Zugang zur Prozesskostenhilfe verschärfen.

Eine Petition gegen diesen Gesetzentwurf könnt ihr (und solltet ihr!) HIER unterzeichnen!

Mehr zu dem Thema, bei 'Notizen aus der Unterwelt'


Kommentare:

  1. Obwohl ich die auch zeichne, gehe ich eher davon aus das es sich damit verhält wie mit den Wahlen . Wenn sie was verändern könnten dann wären sie verboten ....
    Meiner Meinung nach wird da wie bei den freiheitlich demokratischen Wahlen der Bevölkerung die Rübe der Mitbestimmung und Einflussnahme vor's Maul gehalten ...in Wahrheit ist kein gravierender Fall bekannt bei dem eine Petition wirklich etwas gebracht hätte. Fakt ist hingegen das die Petitionszeichner genüsslich mitansehen dürfen wie sich das Ding in Schall und Rauch auflöst..... ohne das ernsthaft irgendetwas im Sinne der Antragsteller passiert .

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    1. Moment!
      Wurde nicht die Einführung der Studiengebühren per Volks-Entscheid in Bayern verhindert? Privatisierung von Wasser in Berlin?
      Sicher leben wir in einer Scheindemokratie, Lazarus09, keine Frage.
      Aber selbst hier kann noch etwas bewegt und verhindert werden!
      Grüße, Dude

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    2. Hallo Duderich, die Gebühren sind schon eingeführt. Wenn du erlaubst, würde ich gerne zur Übersicht einen Link einführen.
      http://www.bafoeg-aktuell.de/studium/studiengebuehren/

      Habe übrigens gezeichnet.

      Gruß Werner

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    3. Hi Dude ..guxu hier

      Obwohl ich die auch zeichne" done" , gehe ich eher davon aus das..blabla

      OK.. vielleicht das eine oder andere auf komunaler Ebene wenns den der Anderen Abteilung von Neolib in den Kram passt .. ;-)

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  2. @Werner:
    Wieder was gelerrnt. Danke, auch für's unterzeichnen.
    Gruß
    Dude

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  3. Mehr als die Hälfte der Mitzeichnungsfrist ist verstrichen und nur ca. ein Zehntel des Quorums ist erreicht.
    Die Petition wird in einigen linken Blogs, wie auch hier, beworben und ich schätze, dass von der Gesetzesänderung mindestens 1 Mio. Menschen in D potentiell betroffen sein können.
    D. h. weniger als 1% der Betroffenen werden am Ende erreicht. :-(
    Fazit:
    1. Die Reichweite der linken Blogs ist sehr begrenzt.
    2. Das Interesse des „Volkes“ für die Legislative ist wohl gering und vom Fatalismus geprägt .
    3. Für die Presse existiert das Problem nicht.

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    1. Unser sozialversicherungspflichtiges Volk (Lohnsklaven) findet schon lange, dass die Hartzer viel zu schnell klagen dürfen und begrüßen diese Einschränkung.

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