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Sonntag, 21. Juli 2013

Der 'NSA-Skandal' vs. der Aufmerksamkeitsspanne einer bekifften Eintagsfliege vs. der Notwendigkeit dieses Textbeitrages

Abteilung: Glaubt (doch) was ihr wollt!

Ehrlich, Leute: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll:
Nichts Neues, was ich schreiben werde; egal ob von Systembewahrern oder -überwindern gelesen, egal ob von rechts oder links.
Ihr habt wahrscheinlich alles darüber gelesen - und es ist euch halt egal, oder nicht.

Ich kann nur Banalitäten wiedergeben, die schon in x (Mainstrean-)Medien bereits vorverdaut kolportiert wurden.

Ich fasse mal kurz zusammen (bitte um Berichtigung, falls ich etwas falsch wiedergeben sollte.):

  • Snowden hat wistlegeblowd, dass die USA in großen Umfang unsere Internetaktivitäten speichert und analysiert um mögliche, kommende Terroraktionen zu vermeiden.
  • Unsere Bundeskanzlerin Merkel hat dies aus den Medien erfahren - wusste ergo davor von nichts.
  • Der Bundesnachrichtendienst ist dem Kanzleramt unterstellt. Was der BND wusste, müsste eigentlich auch unsere Staatslenkerin, unsere Bundeskanzlerin wissen.
  • Wenn sie (Merkel) von der flächendeckenden Überwachung durch den NSA (in Kooperation von dem BND und dem Verfassungsschutz) nichts wusste ist das sehr schlecht für die Demokratie und dem Vertrauen auf unsere Volkssouveränität.
  •  Wenn sie aber davon wusste - und dies nicht zugibt, ist das ebenfalls sehr schlecht für den Glauben an unsere Volkssouveränität.
  • Deutschland, und kein anderes Land der EU gewährt Snowden Asylrecht. Einen klareren Fall der politischen Verfolgung kann ich mir kaum ausdenken. Sicherlich aber die, die die CDU, aber auch die, die die SPD wählen werden. Oder gab es etwa ein Statement von unserer 'linksoppostionellen` Steinbrück dazu?
  • Merkel hat, laut ihrem sicherlich gelogenem Bekunden erst durch Snowden (den Medien) von dieser Ausspähaktion durch die USA erfahren. Er hat auf die Überschreitung, bzw. der Missachtung unserer rechtlich verbrieften informationellen Selbstbestimmungsrechte aufmerksam gemacht. Merkel gibt ja selbst zu (sie hat ja bereits einen Eid darauf geschworen, Schaden von deutschen Volk abzuwenden), dass sich erst durch IHN darauf aufmerksam wurde. Abgesehen von dem Mißwillen ihm dafür Asylrecht zuzugestehen: Wären da nicht Solidatirtätsbekundungen eines freiheitlich rechtlichen Staates zwingend gewesen?

Meine Einschätzung:
Merkel wusste was lief und was läuft.
Die SPD und die GRÜNEN auch.
Alles die selbe machtgeile Mischpoke.

Ihr müsst einen Dümmeren finden um (mir) dass als Demokratie oder gar Rechtsstaatlichkeit zu verkaufen!


Kommentare:

  1. Du meinst sicher NSA und nicht NSU.
    Ansonsten gibts nichts zu berichtigen. Ungeheuerlich aber, dass Merkel darüber nicht "stolpern" wird, auch Friedrich nicht. Offensichtlich ist alles schon so weit vorangeschritten (oder eher zurück?), dass alles, was einstmals ein politischer Skandal gewesen wäre, der den entsprechenden Politiker zu Fall gebracht hätte, heute als alternativloses Geschehen gedeutet wird. Fatalismus der Geschichte? Niemand kann mehr irgendwohin zurück. Ich fühle mich wie zum Ende der DDR, als auch nichts mehr ging und ich mich nur noch veräppelt gefühlt habe - nichts als hohle Phrasen, die ständig wiederholt wurden, ohne Inhalt, nur dass Frieden und Solidarität und "alles zum Wohl des Volkes" heute ersetzt werden durch Freiheit, Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaat, alles gefährdet durch die bösen Terroristen. Dass sich unsere Politiker im Zusammenhang mit der NSA laufend selbst widersprechen, scheint auch keine Rolle zu spielen.
    Ich weiß gar nicht mehr, was ich zu all dem noch sagen soll. Jedem müsste doch klar sein, wohin das führen muss?

    Liebe Grüße

    Cora

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  2. ich bin bis zum 4. Punkt in dieser Aufzählung gekommen und habe bis dahin 16 Rechtschreib- und Tippfehler gezählt, es können aber auch mehr, leider nicht weniger sein. Danach konnte und wollte ich nicht mehr weiterlesen.
    Wo sind die Netzseiten die sich mit so wichtigen, wirklich sehr sehr wichtigen Sachen befassen und die von Leuten betrieben werden, die zumindest ein ganz ganz gaaanz kleines Minimaß an Kompetenz aufweisen, das sie dazu befähigt? Das kann doch nicht sein, daß jemand jedes dritte Wort falsch schreibt?! Ich kann das so nicht lesen.
    Die Merkel lacht sich doch merkelig-scheckig darüber wenn sie es überhaupt lesen würde.
    Hat nicht jemand einen Tip für eine lesbare Seite, die nicht so SPDhörig ist wie die NachDenkSeiten z.B.? Danke im Voraus.

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    1. Danke für Deine Kritik. Habe noch einmal Korrektur gelesen und im Rahmen meiner bescheidenen Mittel verbessert, wenn ich auch keine 16 Fehler finden konnte.
      Kompetentere Seiten findest Du sicher in meiner Blog-Roll. Ich lese z.B. 'Duckhome' sehr gerne. Aber auch andere Seiten sind sicherlich empfehlenswert.
      Deiner Einschätzung, die Nachdenkseiten als 'SPD-hörig' zu bezeichnen kann ich im übrigen nicht ganz nachvollziehen...

      Grüße
      Duderich

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    2. Dude ... Nachdenkseiten als 'SPD-hörig' zu bezeichnen kann ich im übrigen nicht ganz nachvollziehen...

      NDS Müller ist sPD'ler und war Berater unter Brandt ..natürlich ist dem seine Seite keinesfalls sPD lastig ..Nie-mals wo komm mer denn da hin.

      Ronan_Holb

      Warum ließt du nicht die Seiten des Deutsche Schriftstellerverbands... ? Wenn du die Seite von jemandem ließt der Missstände anprangert seine eigenen Gedanken dazu aufschreibt und zur allgemeinen Diskussion stellt sollte dem Auffinden von Schreibfehlern nicht die erste Aufmerksamkeit gelten .. schon gar nicht mit dem respektlosen " Danach konnte und wollte ich nicht mehr weiterlesen." rüber kommen .!
      Wenn zu gerne Texte in Ausgrenzender, Scheinkompetenz implizierender von Fremdwörtern strotzenden aufgeblasenem Dummlaberdeutsch lesen willst wird sich bestimmt eine große Auswahl Seiten finden denn gerade dieses Gesabber wuchert inzwischen allerübelst in sogenannten Linken Foren ... ;-)

      hört sich sich vielleicht unfreundlicher an als es gemeint ist aber denk ma drüber nach ... ;-)

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    3. @Lazi:
      Die Karriere von Müller ist mir bekannt.
      Eine Hörigkeit der HEUTIGEN(!) SPD kann ich aus seinen Textbeiträgen weiß Gott nicht ableiten.

      Im Gegenteil: In den Nachdenkseiten wird meiner Meinung nach SEHR kritisch mit der SPD umgegangen.

      Im Übrigen: Ronan_Holb hatte nicht ganz unrecht. Der Eingangspost ist ein wenig zusammengeschludert - ich gelobe aber Besserung... :-)
      Grüße
      Dude

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    4. @Tippfehler

      hier drum ging's wohl:
      "...flächendeckenden Überwachung durch den NSU"
      (sollte wohl NSA heißen?)

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  3. Für mich geht hinter dem "Gezacker" um Snowden vollkommen verloren, dass es Aufgabe *unserer* Pappheinis wäre, spätestens jetzt, also nachdem sie wissen, dass die Amis spionieren, Massnahmen zum Schutz ergreifen müssten. Ich weiss nicht so recht welche, aber dass sie so gar nichts machen ist ein Skandal.

    Gruss vom Lautenist

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    1. Lautenist

      spätestens jetzt, also nachdem sie wissen, dass die Amis spionieren, Massnahmen zum Schutz ergreifen müssten.

      was meint "spätestens jetzt, also nachdem sie wissen, dass die Amis spionieren " ..? OOoooOOH NEEeeeeeEIN Du glaubst doch nicht das die jahrzehntelang unsere Daten ergeben durchgereicht haben und von nix wussten .. das ist mit die schlechteste Vorstellung unserer Demokratie- Regierungsdarsteller die ich je gehen habe !1! Was da Schutz ..?
      Der Friedlich hat doch nicht Aufklärung gefordert sondern um mehr Nutzung und Einsicht gebettelt für den BND... Mann ....Alter, die haben uns verkauft und das war nie-nie anders. "Wir" werden als eine Herde beschissener Wegwerf-Nutz-Menschen ( Nachwachsendes Human-Ressource ) bewirtschaftet von den Reichen egal welcher Nationalität ..das war nie anders über die Jahrtausende ..guxu Geschichtsbuch ,die Geschichte lehrt uns, das sie uns nichts lehrt ..

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    2. Ja, Lazarus, schon klar!
      Aber sie gaben sich bislang Mühe, es wenigstens nicht ganz so offensichtlich zu machen.
      Aber nun?
      Dass unsere von nichts wussten glaubt ja niemand, nicht einmal die FAZ. Und dass die Amis Daten abgreifen war schon lange klar. Ich hatte schon in den 90ern einen Schüler, der in Wiesbaden für die Überwachung des email-verkehrs zuständig war. Alles ganz offen und öffentlich.
      Was ich meine ist, dass es jetzt eine Handhabe geben könnte, um Friedrich und Konsorten zu ärgern. Eine Verfassungsklage zum Bleistift. Schliesslich haben sich die Nasen verpflichtet, das GG zu achten und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
      Okay - Du hast wahrscheinlich recht: Friedel interpretiert das so, dass es Schaden abwendet, wenn er Daten von der NSA abgreift. Nichtsdestotrotz stehen ein paar Artikel im GG und das Verfassungsgericht war in der Vergangenheit eher pro Datenschutz.

      Gruss vom
      Lautenist

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    3. Lautenist ...yeah in Minitrue we trust ..Gekaufte Regierung,gekaufte Gesetze,verkaufte Bevölkerung ..

      Erschreckend ist eigentlich das nur mal gerade ein zu vernachlässigender kleiner Teil sich entrüstet... der Rest der Herde brilliert mit einem fetten Mäh. Die Schafe wollen ihren Schäfer,Schäferhund,Wolf und Schlachter und ganz besonders den Zaun drumherum !

      Da kann man leider nur für sich schauen wo man bleibt ... Auf mangelnde Aufklärung kann man es langsam nicht mehr schieben ... Wie deutlich denn noch .

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    4. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum unsere Regierung nicht wenigstens so tut, als ob sie sich mit den Amis anlegen würden. Die stecken doch eh unter einer Decke und können doch nach Belieben Bauerntheater spielen. Dann entschuldigt sich Obama, verspricht, dass die Spitzeleien aufhören, der deutsche Michel hält die Fresse und das Spiel geht weiter. Einen zweiten Snowden, der belegt, dass weiterhin spioniert wird, wird es so schnell nicht geben. Erstens aus Angst vor den Repressalien (wer will jetzt an Snowdens Stelle sein?) und zweitens, weil die NSA jetzt nach 4-Augen-Prinzip arbeitet und niemand mehr Zugriff auf irgendwas hat, ohne dass noch ein zweiter Angestellter dabei ist. Wie die berühmten zwei Schlüssel, die gleichzeitig gedreht werden müssen, um die Raketen zu starten.
      Ich glaube, den Politikern heute ist es echt egal, was der Pöbel mitkriegt und was nicht. Hat sich nie jemand gefragt, warum George Bush nicht einfach ein paar Fässer Giftgas im Irak verstecken hat lassen, um seine Lügen zu verdecken? Hat er gar nicht nötig. Sollen die Leute maulen, wird ausgesessen und die Agenda geht weiter. Das gleiche jetzt wieder. Warum uns elaborierte Märchen auftischen, wir machen ja eh nichts.
      Nächsten Samstag sind bundesweite Demos gegen die NSA. Mal gespannt, wie viele Leute antreten.

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    5. WhiteRussian

      ... *ab-wink* und während unsere Regierungsschauspieler weiter rumeiern ala Äääh, Ooops, Hä, what wait, Neeodda ,Öööhm

      ..baut die NSA in Wiesbaden ein Kontrollzentrum und BND-Präsident Gerhard Schindler beim Innenausschuss des Bundestages bestätigt !1! ..*hüstel* WTF

      OOOooOOH NEEEIiiiiIN WIE VIEL AUFKLÄRUNG DENN NOCH, das lässt sich nicht mehr schön reden !!1!!

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    6. Aber das kriegen ja alle mit und trotzdem passiert nichts. Das Zentrum wird ja nicht bei Nacht und Nebel gebaut, jeder, der in der Lage ist, bei Google mal oben auf News zu klicken, weiß darüber Bescheid. Trotzdem passiert nichts. Haben wir es eigentlich besser verdient?

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  4. Hallo Duderich,

    jetzt eben erst hat Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten einen Artikel zu genau diesem Thema veröffentlicht. Er wirft darin die Frage auf, wie weit die momentane Prügel für Merkel, Friedrich etc. berechtigt ist wenn man sich vor Augen hält, wie "souveran" Deutschland als Staat denn eigentlich wirklich ist. Ob man von Souveränität da überhaupt sprechen kann. Das sind Dinge, die ich mir bislang noch nicht so recht vor Augen geführt habe und über die ich nochmal mehr herausfinden möchte. Starker Tobak eigentlich. Belegt auf jeden Fall einmal mehr, dass unsere Politik/Diplomatie über ein öffentliches Puppentheater nicht hinaus kommt.

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  5. WIR SIND FREUNDE.
    WE ARE FRIENDS.
    UNSER GROSSER FREUND.
    OUR BIG FRIEND.
    (Foto/Der Denunziant von Weber)
    DER GROSSE FREUND USA sät weltweit Zwietracht in und unter den Völkern.
    Oma Tatschke bespitzelt jetzt permanent ihre Nachbarn, weil sie wissen will, ob diese amerikafeindlich sind, denn sie will bei einem eventuellen Drohnenbeschuss eines Nachbarhauses nicht als Kollateralschaden mitbeerdigt werden.
    Und darum beginnt nun weltweit die nachbarschaftliche Gesinnungskontrolle.
    Und Muslime will man deshalb überhaupt nicht mehr in seiner Nähe haben und insbesondere keine Moscheen, denn da würde man ja automatisch zum Kollateralschaden, selbst wenn man auf seinem Dach die USAmerikanische Flagge gehisst hat, die ganze Familie Jeans trägt, Coca-Cola trinkt und Marlboro raucht.
    UNSER GROSSER FREUND DIE USA kann zwischen Freund und Feind keine Unterschiede machen. Dafür muss man als Freund der USA Verständnis haben, denn es geht ja um die Sicherheit.

    Gustav

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  6. ich denke auch, dass der zeitpunkt gekommen ist, an dem man ganz klar sagen muß:

    unsere "freunde", die Amerikaner, sind - zumindest in ihren herrschenden schichten - total krank.
    400 jahre kapitalismus und faustrecht haben sie paranoid, bigott, macht- und geldgierig bis zum exzess werden lassen. ich weiß, ich setze mich wieder dem "alle linken sind anti-amerikaner"- vorwurf aus, aber ich beobachte lediglich fakten:

    die Amis überziehen die welt mit einseitig erklärten kriegen, die immer wirtschaftlichen, sprich öl-interessen dienen. sie verurteilen menschen ohne gerichtsurteil zum tode und vollstrecken die urteile mittels drohnen unter inkaufnahme etwaiger ziviler "kollateralschäden". sie führen ein menschenrechtswidriges konzentrationslager in Guantanamo, wo sie menschen foltern, zwangsernähren und ihnen zugang zu anwälten und gerichten verweigern.
    ihre gerichte sprechen weiße frei, die schwarze auf der straße erschießen, weil sie einen kapuzenpullover getragen haben. sie verurteilen schwarze wegen des besitzes von ein paar gramm crack zu lebenslänglich, während weiße für die gleiche menge kokain nur eine geldstrafe bekommen.
    sie bespitzeln freund und feind gleichermaßen, fordern weltweit freien handel und subventionieren gleichzeitig die eigene landwirtschaft.
    ihre konzerne verwüsten den planeten (Exxon), verbreiten illegal gen-saaten (Monsanto), sammeln und speichern ungehemmt daten (Facebook, Google). alles immer im namen des "freien marktes".

    ich habe sicher noch vieles vergesssen bzw. weiß es gar nicht. aber was ich weiß, reicht mir eindeutig aus, um zu sagen: wer solche "freunde" hat, der braucht sicher keine feinde.

    lg
    don

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    1. Es geht weiter...:
      http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-in-den-usa-regierung-bekaempft-whistleblower-a-912522.html

      Grüße, Dude

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    2. Aber es ist nicht wie in der DDR. Nein es werden keine Kritiker unterdrückt, es werden keine Menschen einfach weggesperrt oder systematisch Menschen überwacht. Die USA sind ein Rechtsstaat, nur das Recht wird immer mal wieder ausgesetzt.

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  7. Schäuble meint heute, dass er die Aufregung über die totale Überwachung nicht nachvollziehen kann. Was will man von einem traumatisierten Attentatsopfer auch erwarten?

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    1. Ein heutiger Attentäter würde ja sicher auch vorher per Facebook allen seinen Freunden mitteilen, dass er gleich den Minister abknallen geht. Daher macht Überwachung natürlich total Sinn.

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    2. Was Schaeuble und Co zu verbergen haben, das verraet uns die NSA ja auch nicht, damit solche Hunde fuer die USA erpressbar und gefuegig bleiben.
      Gustav

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  8. Germany der Globaltrottel.
    Es fehlt nun nur noch, dass herauskommt, dass die NSA/USAmis sich mit vorsätzlicher Unwissenheit deutscher Politiker und Beamten heimlich an den immer noch gut gefüllten deutschen Kassen bedienen.
    Gustav

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    1. Naja, Großteile unseres Goldes lagern ja nun in den USA, das ist ja kein Geheimnis. Die "gefüllten deutschen Kassen" sind dagegen ja nur virtuell. Man stiehlt ja keine Einsen und Nullen und Papiergeld ist sein Material kaum wert.

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    2. Im Konfliktfall wird die "Beste Regierung aller Zeiten™" natürlich "Ihr" Gold sofort zurückverlangen .. und so unter "Freunden" werden die es auch sofort hergeben .Muhahahahah hau wech ...

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  9. Was die NSU Terrorzelle anbetriftt, da hat die NSA dann doch ganz jämmerlich versagt. Was hat die NSA denn nun wirklich präventiv verhindert.? Behaupten kann man vieles.
    Fakten sind was anderes. Und die Entschuldigung alles "Geheim" ist nur betrügerisches Herauswinden und volksverdummendes Blabla.

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  10. es folgt: das Wort zum Sonntag

    heute mit Heribert Hellenbroich,
    ehem. Präsident Bundesamt f. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

    >click<

    "...Gott sei Dank nicht!"

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  11. Ich hoffe, alle haben mitbekommen, dass die Piraten in Person von Bernd Knoop Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt haben.

    Verstoß gegen:

    § 94 StGB (Landesverrat)
    § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten)

    Die Piraten finde ich nicht sonderlich attraktiv, aber aus aktuellem Anlass irgendwie jetzt doch wählbar. Diese Aktion find ich zumindest angemessen und hätte sie mir von den Linken gewünscht. Natürlich wird die Anzeige fallen gelassen, aber als Signal nicht schlecht.

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