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Montag, 30. September 2013

Annäherungsversuche

Abteilung: Machtoptionen vs. Opposition

Wer, in dieser kranken Welt, muss bei dem Wort 'Annäherungsversuche' an Merkel denken? Sind die Parteien, deren Politiker pervers, oder sind diese demokratischer Ausdruck der geronnenen Perversion des Wählerwillens?

Diese Assoziation versteigt sich dann auch noch in der Aussage mit Merkel in's Bett zu steigen... Das Koalitionsbett - ach so.

Dieses ist frisch aufgeschlagen. Die SPD ziert sich (noch), die GRÜNEN auch. Irgendein ein schwarz-schwarzes Bündnis wird sich schon ergeben - so das Kalkül der Kanzlerin und deren Wurmfortsatz, der CDU. Schließlich haben deren beider Wähler für ein 'Weiterso! Uns geht's doch gut!' gestimmt. Dies ist mit Modifikationen von beiden Umworbenen umzusetzen. Beide sind bereit, soziale Gerechtigkeit für 'alternativlose' Wirtschaftspolitik zu opfern. Sicher, man gibt sich 'prüde' als Opposition, schiebt linke Argumente vor, um sich streitbar zu geben und den eigenen Preis hoch zu halten.
Letztendlich - so ist meine Interpretation momentaner Scheingefechte der SPD und GRÜNEN - gibt es zwei entgegengesetze Momente in der strategischen Ausrichtung: Einerseits der Wunsch und Wille der Parteigranden an Macht, Einfluss und Salär teilzuhaben (Ministerposten), andererseits aber die Wähler und Parteimitglieder zu befrieden.
Ein Spagat, der manipulativ unterfüttert werden muss um zu gelingen. Bei beiden Koalitionspartnern ist es abzusehen, dass deren Partei bei der Wahl 2017, oder bei vorzeitigem Scheitern der Koalition, verlieren wird. In beiden Parteien gibt es aber Karrieristen, die innerhalb der Partei - auch wenn diese schwächer wird, wachsen werden. Abzuwarten bleibt, welche Macht sich durchsetzen wird: Die Macht einzelner Karrieristen oder die Partei-Basis, und nicht zu vergessen, der potentielle Wählerwillen.

Vergessen wird dabei, dass man Merkel und deren Gefolge einfach auflaufen lassen könnte. Ein 'nein' von SPD und(!) GRÜNE würde Merkel in eine (tolerierte?) Minderheitenregierung zwingen, die nicht lange funktionieren würde. Die Gefahr, dass die FDP oder/und die AfD die 5%-Hürde bei vorzeitigen Neuwahlen dieses mal überspringen könnte, ist meiner Meinung nach ein medial an die Wand geschmiertes Schreckgespenst, welches Merkel zuspielt. Ich denke mal, dass sie schwarz-gelb nicht wirklich anstreben wird - Machtpolitikerin die sie ist. Eine Koalition mit der AfD kommt für Merkel eh nicht in Frage.

Meiner Einschätzung nach würde eine gemeinsame Verweigerung der Koalition von SPD und GRÜNE die Kanzlerin und die CDU viel mehr insgesamt schwächen (auch bei Inkaufnahme von Neuwahlen) als ein Kompromissbrei bei einer wie auch immer gearteten Koalition.

Vermutlich würde dies auch so laufen, wenn SPD und GRÜNE wirklich Oppositionspolitik betreiben wollten, wenn diese Parteien wirklich Merkel ablösen wollten - um eine linke Politik zu betreiben.

Letztendlich bin ich aber realistisch genug, davon auszugehen, dass es zu schwarz-rot oder schwarz-grün kommen wird.

Die LINKEN werden daran vermutlich wachsen. Entweder werden sie größte Oppositionspartei sein [schwarz-rot] oder in der Opposition mit der SPD zusammenwachsen [schwarz-grün] (hoffentlich ohne ihr Profil zu verlieren). In so fern kann ich als bekennender LINKE-Wähler gut damit leben - auch wenn die Politik die unter diesen Konstellationen meiner eigentliche politischen Ausrichtung widersprechen wird.

Spannend bleibt es sowieso. Selbst, wenn man, wie ich, bezweifelt, dass der Wille des Volkes wirklich nachhaltig in einer parlamentarische Demokratie (Stichwörter: Lobbyismus, Korruption, Parteispenden, mangelnde regulative Gewalt der 'vierten Macht, mangelnde systemübergreifende politische Bildung und Information,...) umgesetzt wird.

So paradox dies auch klingen mag:
Momentan kann Opposition nur in der Verweigerung von politischer Machtpartizipation umgesetzt werden.

Eine wirkliche oppositionelle Haltung sehe ich momentan aber nur bei den LINKEN.

Grüße Duderich

Kommentare:

  1. Ich sehe, dass viele Blogger am virtuellen linken Stammtisch Spekulationen über mögliche Koalitionen anstellen. Diejenigen, die dann Regieren, sind doch -eine Binse- ganz andere, als diejenigen, die die Macht haben.

    Für mich als selbsternannten stellv. Vorsitzenden des linksradikalen Kommentariats (Trollfutter!) wäre es viel interessanter, einmal darüber zu reflektieren, welche nationalen und europaweiten Problemen, damit meine ich die Kapitalinteressen, in den nächsten Jahren bedient werden müssen, um dann erst daraus abzuleiten, welche Konstellation diese am besten erfüllen würden.

    Mal ein paar Stichworte dazu: Finanzkrise, Energiewende, Rente mit 70,
    Klimawandel, Asylpolitik, Beteiligung an Kriegen.

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  2. Ich zitiere mal aus Auszüge dem Kommentar von salvo beim Spiegelfechter, der die Sinnlosigkeit der Koalitionsarithmetik unter einem anderen Aspekt auf den Punkt bringt:

    "Unter solchen materiellen ungleichen Bedingungen, in denen die Besitzer der Produktionsmittel interessenbedingt unversöhnlich denen gegenüber stehen, die nichts als ihre eigene Arbeitskraft zum Verkauf haben, gibt es auf der rein materiellen Ebene keinen gleichen Zugang zum Politischen, da die Gesellschaft zwischen zwei diametral entgegengesetzten Interessenlagen zerrissen ist.

    Die Sozialdemokratie ist eine Art Anomalie, weil sie aus der Illusion entstanden ist, man könnte jene diametral entgegengesetzte Interessen versöhnen. Bezeichnend ist, dass dieser ‘Versöhnungsanspruch’ erstmals von denen formuliert wurde, die die Interessen der Arbeitskraftverkäufer vertreten sollen. In gewissem Sinne könnte man aber heute sagen, dass alle Parteien, vor allem die ‘Volksparteien’, indem sie alle einen Versöhnungsanspruch zwischen jenen unversöhnlichen Interessen reklamieren, ‘sozialdemokratisch’ sind. Jemand, der vorgibt, beide Interessen gleichermaßen vertreten zu wollen, und das tun mehr oder weniger explizit alle Parteien, ist ein Betrüger. "

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128001/der-gruene-faktor?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+DerSpiegelfechter+%28Der+Spiegelfechter%29

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  3. Leider hast Du bei der Abstimmung oben rechts eine Spalte für "Neuwahl" vergessen. Absicht?

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    1. Es ging mir erst mal um die Regierungsbildung. Während dieser Phase sind Neuwahlen ja keine Option. Erst wenn die Regierungsbildung scheitert, werden Neuwahlen durchgeführt.

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