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Dienstag, 24. September 2013

The day after

Abteilung: Die Spinne im Netz

Okay, okay. Ich habe falsch gelegen. Mehrfach.

Die FDP ist nicht mehr im Parlament (zumindest nicht im Bund).
Ich habe Häme empfunden, und dafür schäme ich mich ein wenig.
Ein bisschen.
Ein ganz kleines bisschen.
Über Niederlagen von anderen und Andersdenkenden sollte man keine Freude empfinden - so flüstert der moralische Kompass, den man sich in Lebenszeiten erworben hat.
Als ich Brüderle und Rösler aber sah, wie sie ein Statement zur historischen Niederlage in die Kameras schmachteten empfand ich pure Genugtuung.

Man mag dass meinem Charakter anlasten.
Zu meiner eigenen Verteidigung möchte ich anfügen, dass eben diese, eben auch kein Herz für Verlierer (der Gesellschaft) hatten, sondern nur für die Gewinner und für die 'Leistungsträger' - zu denen sie (und ihre Partei) beide nicht (mehr) gehören. Solidarität mit den Abgehängten haben sie kaltschnäuzig abgelehnt. Jetzt sind sie selbst abgehängt. Mit dem Unterschied zu den Abgehängten unserer Gesellschaft, dass sie sich um ein Auskommen keine Sorgen machen müssen.
Die FDP hat an Macht und an Einfluss verloren.
Ich finde das gut.
Macht mich das zu einem Zyniker oder zu einem Humanisten?

Irgendwie auch egal. Beides bin ich ein wenig, beides beschreibt mich nicht gänzlich.
Bin einfach nur ein kleiner Blogger, der sich freut, dass die, die nur das Wohl der Gewinner im Blick haben, nun die Verlierer sind.
Der befristete Vertrag wurde nicht verlängert, eine (röslersche) Anschlussverwendung findet sich bestimmt.
Solidarität haben sie sich nicht verdient, da sie diese für Menschen in prekärer Lage nie selbst empfunden haben.
Also von mir dazu nur ein kindliches 'Ätschi-bätschi!' an die FDP.

Die AfD (hier lag ich auch falsch) hat die 5%-Hürde nicht überspringen können. Ich halte deren Anhänger (strategische Wähler seinen hier ausgenommen) für reaktionäres, nationalistisches Geschmeiß. Wenn Strauß jemals einmal was richtiges gesagt haben sollte, dann, dass es keine Partei rechts der CDU geben darf.
Trotzdem habe ich gehofft, dass die AfD in das Parlament einzieht. Durch die Fraktion der AfD innerhalb der Opposition hätte die CDU Stellung beziehen und sich abgrenzen müssen. Dies wäre mal spannend gewesen und im Sinne der parlamentarischen Demokratie.

"Hätte, hätte, Fahrradkette."

Nun also ist die Situation so, dass die Merkel CDU knapp die absolute Mehrheit verfehlt hat.

Sie, (die Merkel/CDU) braucht einen Mehrheitsbeschaffer. Dafür (vernachlässigen wir mal eine tolerierte Minderheitenregierung, die die sicherheitsbewusste Merkel sicherlich nicht wählen wird) kommt nur die SPD und DIE GRÜNEN in frage.
Für beide Fraktionen mag es einerseits sicherlich attraktiv sein in einer Regierung mitzugestalten(?) und Ministerposten zu bekleiden.
Andererseits hat Merkel aber mittlerweile den Ruf einer 'schwarzen Witwe', die dem jeweiligen Koalitionspartner aussaugt und selbst unbeschadet eine Legislaturperiode übersteht. Die SPD und, noch dramatischer die FDP, haben diese Erfahrung gemacht. Die GRÜNEN sind sicherlich nicht erpicht darauf, diese Erfahrung selbst zu machen.

Die Regierungsbeteiligung (so paradox dies auch auf dem ersten Blick anmuten mag) wäre deshalb erstmal ein Pyrrhussieg. Weder die SPD noch die GRÜNEN wollen sich freiwillig in das klebrige Spinnennetz der Regierungsverantwortung begeben, denn der Preis dafür ist absehbar eine weitere fallende Zustimmung der potentiellen Wähler im Laufe der Legislaturperiode. Jetzt schon sind die Unterschiede der politischen Stoßrichtungen beider möglichen Koalitionspartner zur CDU nur marginal. Beide Parteien wissen, dass deren Profil im Würgegriff der Koalition mit der CDU weiter blankgeschliffen werden würde.

Dementsprechend werden SPD und GRÜNE, die Latte ziemlich hoch legen.
Denn die Basis beider Parteien wollen die Koalition nicht wirklich. Wollen eigenen Parteieneinfluss statt Posten weniger Privilegierter.

Vielleicht mag die SPD der CDU einen flächendeckenden Mindestlohn abtrotzen.
Oder die GRÜNEN energiepolitische Zugeständnisse.

Für beide wird der Preis aber letztendlich zu hoch sein.

Dass unter diesen Machtverhältnissen eine Rot-Rot-Grüne Koalition (die eine Mehrheit hätte) nicht einmal in Betracht gezogen wird, spricht Bände über die bundesdeutsche Parteienlandschaft.

Und im staatlichen Fernsehen wird (in der 'Elefantenrunde') die Forderung der Linken nach 10 € Mindestlohn als unüberwindbare, extreme Forderung kolportiert.
Milliarden an Unterstützung von Banken ist Mainstream (und nicht wirklich hinterfragt).
Aber ein Lohn, der einen Rentensatz nach 40 Jahren Erwerbsarbeit über Hartz-IV-Niveau gewährleistet, ist extrem!

Danke, öffentliche Berichterstattung, die ich zwangsweise finanziere, damit sie unabhängig bleibt!

Kommentare:

  1. 1. Junge Welt heute:
    "Vertreter aus Industrie und Banken machten deutlich, daß sie für die rasche Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und SPD sind. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Hannes Hesse: »Die große Koalition ist ein Scheck der Bürger auf schnelle und vernünftige Lösungen, der auch eingelöst werden muß.« Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der Welt: »Auch unter Berücksichtigung der politischen Programme scheint mir eine Zusammenarbeit der beiden großen Volksparteien jetzt erforderlich und sinnvoll zu sein.« Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte Reuters: »Wir werden eine große Koalition bekommen.«
    Und da wir wissen, wer regiert und wer wirklich das Sagen hat, ist dies sehr wahrscheinlich. Den Rest bespricht man wischen den Herren und den Abgeordneten beim Golfspiel, beim Tenns oder einer Messeeröffnung.
    Insofern korrigiere ich meine anderswo geäußerte Prognose.

    2. Diese für die aSPD "unüberwindbaren Hürden", wie 10,--Euro Mindestlohn und ein Ende der Kriegseinsätze erinnern mich an das Gelaber der 80er Jahre, als die Grünen noch GRÜN und sozial waren und die Sofortabschaltung aller AKWs forderten. Da wurde auch die Gefahr heraufbeschworen, dass dann in DE alle Licher ausgingen und deshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Später haben sie dann mit der SPD die Bestandsgarantie von über 30 Jahren für die AKWs beschlossen und mit der Atomindustrie vereinbart.

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  2. Auf 8,50 Mindestlohn wird es wohl irgendwann rauslaufen , aber es ist doch wohl einzusehen , daß 1,50 Euro den Unterschied ausmachen zwischen dem guten , jetzigen System und einem ultraradikalen Steinzeitkommunismus...

    Merkel befindet sich im Zenit , ab jetzt gehts abwärts , die Rolle als Juniorpartner ist gar nicht so unattraktiv , die SPD könnte sich da profilieren mit der Perspektive einer linken Option bei der nächsten Wahl.
    Ob das dann wirklich eine Verbesserung darstellen würde , steht allerdings auf einem anderen Blatt.

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    1. ... bei 8,50 Stundenlohn, bleiben dir bei einer 40 Std.-Woche, nach Abzügen, exakt 800,- € "netto", davon bezahlst du deine 1 ZKB (€ 450,-) und rennst zum JobCenter, um dir deine Zuschläge abzuholen. Das warh wohl die frechste Verarschung, dieses SPD-Kaspers, inm Wahlkampf. Das toppt sogar Seehofers Auslandermaut. Wie blöd sind die Leute eigentlich zwischenzeitlich, ist da Virus? :)

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    2. "Wie blöd sind die Leute eigentlich zwischenzeitlich, ist da Virus?"

      Der Sozialist Hollande hat die Tarifpartner auffgefordert eine Vereinbarung auszuhandeln, für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der franz. Industrie. Falls eine Vereinbarung nicht zustande gekommen wäre, hätte die sozialistische Regierung ein entsprechendes Gesetz eingebracht.

      Die Vereinbarung kam zustande!

      So ist es jetzt möglich, das ein Arbeitnehmer in der Industrie auf 200 Euro verzichten darf, damit sein Arbeitsplatz gesichert bleibt.

      Einer dieser Betroffenen verdiente nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit gerade mal 1460 Euro netto dafür, dass er täglich seinen Arsch in dieses Unternehmen bewegt hat.

      Selbst davon ist nur ein besch..... . Leben möglich! Er wollte sich lieber kündigen lassen, denn nach Verweigerung dieses humanen Angebotes ist der Nutzer fremder Arbeitskraft berechtigt zu kündigen.

      Andere wollten zustimmen: "Was bleibt einem denn anderes übrig,"

      Ja wenn das so ist, dann ist doch wohl auch noch mehr aus Euch rauszuholen, oder?



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  3. Rot/Rot/Grün kann es nicht geben, da die Unterschiede tatsächlich riesig sind. Die Höhe eines Mindestlohns wäre dabei wahrscheinlich noch das am Besten verhandelbare Element. Verzicht auf militärische Interventionen, Verstaatlichung der Banken, Abschaffung von HARTZ, Steuerploitik... hier Kompromisse zu finden würde bedeuten, dass sich die LINKE selbst aufgibt und beerdigt.

    Ich verstehe daher nicht, das diese Option immer wieder gerade von eher Linksorientierten Menschen ins Gespräch gebracht wird. Naiv!

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    1. Verstaatlichung der Banken ist nicht Ziel der Linken, strenge, staatliche Aufsicht trifft es wohl eher. Man muss die Partei ja nicht radikaler darstellen als sie wirklich ist.

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    2. Ich selbst will auch keine rot-rot-grüne Regierung, mit der gleichen Begründung wie Du. Dass die CDU und die SPD aber nur mit DEMOKRATISCHEN Parteien Koalitionsgespräche führen (was nach deren Interpretation die LINKE ausklammert) ist - wie ich finde selbst undemokratisch.

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    3. Hallo Duderich!
      Wie wird vielleicht ein Schuh daraus?

      Wenn nicht demokratisch das ist, was eigentlich alte sozialdemokratische Forderungen sind, dass Menschen für einen Lohn arbeiten, der ihnen eine gesicherte Existenz ermöglicht, also ein bezahlbares Dach über den Kopf, ausreichende Ernährung, Kleidung, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, so sagt das sehr viel über Demokratie aus, über sog. demokratische Parteien und über den Inhalt von Demokratie.

      Dann offenbart sich Demokratie als das, was ihr dominanter Inhalt ist: Die Bedingungen zu schaffen, die für die Verwertung des Kapitals günstig sind .

      Die Politik von SPD/CDU und Grünen hat diese günstigen Voraussetzungen geschaffen. Ein Zurück zur "alten" Wohlfahrtspolitik soll es nicht mehr geben, weil in der schwersten Wirtschaftskrise des Kapitalismus auch die Optionen dafür schwinden.

      Für CDU/SPD und Grüne erscheinen dann selbst minimale Forderungen einer Partei wie "Die Linke" , die für sich gesehen ja auch nur ein Leben in erträglicher Not fortschreiben, als sozialistischer Schweinekram.

      Oder haben die von totaler Umwälzung der Verhältnisse gesprochen, also von Revolution.















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    4. @Wolfgang Buck

      Naiv. Das ist ein schönes Wort in diesem Zusammenhang. In welchen? Oh, in dem, als das die Rückbesinnung auf angeblich überkommene Werte im Moment ein durchaus salonfähiges Thema ist. Wenn ich etwas ausholen dürfte:
      Die Liberalen: Nicht zu verwechseln mit der FDP. Liberalismus als Bürgerrechtsprogramm, als Vermittler. Diese Idee wurde gerade in Grund und Boden geritten. Man engagiert ausgerechnet einen Patrik Lindner, diese Werte zu reformieren – vergeblich wie sich zeigen wird, denn dieser Machtmensch wird seine Energie dahin verwenden, die Klientel der AFD und ähnlich vaterländisch-konservativ Gesinnter zurückzugewinnen. Mit Erfolg: Glauben Sie mir.

      Die SPD: Verweigert sich einer Rückbesinnung auf Teile des Godesberger Programms. Sie hält das für modern. Ich werde Ihnen ein Geheimnis verraten – nicht weitererzählen! Die SPD ist niemals wegen ihrer Fortschrittlichkeit gewählt worden. Man mag es kaum glauben, wie sehr einige Menschen den ewigen Zweiten lieben.

      Bleiben wir kurz bei der SPD, dem ewigen zweiten Verlierer und der Anpassung von Vorstellung und Machbarkeit. Da gab es mal jemanden, der auf den Namen August Bebel hörte. Das war zu Kaisers Zeiten und nun stellen Sie sich bitte nur für einen Moment vor, es existierte ein August Bebel in unserer Zeit. Nennen wir ihn zum anschaulichen Beispiel Sahra Wagenknecht. Die Genossin Sahra soll nun die Politik der SPD im Umfeld Wilhelm II vertreten. Sagen Sie dann auch, daß:
      » ...die Unterschiede tatsächlich riesig sind. Die Höhe eines Mindestlohns wäre dabei wahrscheinlich noch das am Besten verhandelbare Element. Verzicht auf militärische Interventionen, Verstaatlichung der Banken, Abschaffung von HARTZ, Steuerploitik... hier Kompromisse zu finden würde bedeuten, dass[... ]«?

      … na gut: das würden Sie natürlich nicht sagen. Sie, Herr Buck, müßten dann sagen:

      ...die Unterschiede tatsächlich riesig sind. Die Höhe eines Mindestlohns des gemeinen Fabrikarbeiters oder Tagelöhners – geschweige denn eines Kindes im Bergwerk wären noch das am Besten verhandelbare Element. Verzicht auf Kolonien und militärische Abenteuer wie einen Panthersprung oder die Krüger-Depesche sowie das idiotische Nacheifern imperialistischer Träume Englands, das Loslassen des kapitalistischen Tieres in Form von Krupp und Konsorten, überhaupt aller marktwirtschaftlich getriebenen Investitionsformen oder das Infragestellen genossenschaftliche organisierten Rentenfonts (Ja selbst die Abschaffung einfachster, natürlichster Versicherungen, wie sie Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen einführte), einer Steuerpolitik, die diesen Namen nicht verdient, weil sie nur zu einem dient: Der grotesken Hochrüstung des deutschen Reiches für den nächsten Krieg.«

      Wie Sie sehen, hätten Sie einiges mehr zu formulieren gehabt als das Gesagte. Zu einem August Bebel. Der hat aber trotz all dieser Bedenken und Einwürfe die SPD zu dem gemacht, was Ferdinand Lassalle und andere vordachten und und es unter widrigsten Bedingungen erreicht.
      Könnte es sein, daß wir uns einfach zu sehr angewöhnt haben, das der Weg des leichtesten Widerstandes der Vernünftigste ist?

      Die Formulierung »Genossin Sahra« habe ich natürlich nur verwendet, um Sie zu ärgern. Aber vielleicht ist sie gar nicht so schlecht... Genossin oder Genosse – jemand, auf den man sich sich von Grund auf verlassen kann.

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    5. @Wolfgang Buck, Troptard, Pantoufle, all:

      Ich denke, die Crux ist, dass die Begriffe 'demokratisch' und 'regierungsfähig' mittlerweile mit 'marktkonform' gleichgesetzt werden.

      All jene, die mit der Verteilung von geronnener Arbeit (Geld) von den Ausgebeuteten zu den Ausbeutern konform gehen, sind demokratisch und regierungsverantwortlich. Die anderen sind die Schmuddelkinder mit denen man nicht spielen soll, die man nicht wählen soll - und mit denen schon gar nicht koaliert werden soll.

      Wir sollen akzeptieren, dass Gerechtigkeit obsolet ist in Zeiten der Globalisierung.
      Wir sollen akzeptieren, dass Wettkampf letztendlich unsere Lebensumstände verbessert.
      Wir sollen akzeptieren, dass Lohnzurückhaltung unsere Arbeitsplätze sichert.
      Wir sollen akzeptieren, dass wir alle Schmied unseres Glückes - aber auch des Unglückes sind. Armut als Ausdruck persönlichen Versagens.

      Wir sollen akzeptieren, dass die Reichtumsverteilung gerecht ist. Reichtum als Ausdruck des Erfolges. Reichtum als Ausdruck der Leistungsträger in einer Leistungsgesellschaft. Egal ob vererbt, mit Spekulationen oder durch Steuerflucht angehäuft.

      Im Großen und Ganzen wird dies alles akzeptiert. Der Großteil der Bevölkerung befindet sich im Schleuderprogramm der Gehirnwäsche.

      Das kann man im gewissen Umfang den Parteien und den Medien anlasten.

      Man muss darüber hinaus aber auch dem Mehrteil der Bevölkerung anlasten, dass sie offensichtlich nicht den Mut haben sich des (reflektierenden und kritisch hinterfragenden) Verstandes zu bedienen...

      Grüße, Dude

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  4. Was ist der Unterschied zwischen der FDP und einem Smart? Ein Smart hat 2 Sitze. ;)
    Bei mir im Blog waren auf einmal die FDP Witze wieder gefragt. Während die Pfeifen an der Macht waren, hat man sich nur aufgeregt und nicht über sie lustig gemacht. Jetzt macht man sich lustig, obwohl man sie angreifen müsste. Für jeden hochbezahlten Job den diese Truppe jetzt bekommt, sollte man sie fragen, WOFÜR. Ihr konntet das Land nicht führen, ihr konntet eure Ideen nicht Umsetzen, ihr hattet keine durchdachte Strategie, keine Wirtschaftserfahrung, keine Berufserfahrung,...
    Warum seit ihr Leistungsträger? Warum bekommt ihr Spitzengehälter. Hat das mit Leistung oder Kungelei zu tun?

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  5. Sorry, aber dieses Wort "Leistungsträger" stößt mir übelst auf. Welche Leistungsträger, wer soll das sein?! Es gibt in unserer derzeitigen - man kann es ja nicht einmal mehr ansatzweise Gesellschaft nennen und Zivilisation schon gar nicht, da es jedweder Beschreibung spottet - "Struktur" keine Leistungsträger. Fehlleistungen, die gibt es. Es gibt ein paar Mahner im Wind, denen keiner Bedeutung beimisst - da könnte man bsplw. Eugen Drewermann nennen u.v.a.m. -, die allen Widrigkeiten zum Trotz an den nonexistenten Menschenverstand appellieren. Das mögen Leute sein, die eine Leistung erbringen - aber in unserer irregeleiteten Pseudo-Lebenswelt, gibt es keine Leistungen, die der Bezeichnung "Leistung" wert währen: weder das Rädchen im Getriebe, noch der Initiator oder Politiker, erbringen eine Leistung - denn eine Leistung setzt immer einen Nutzen voraus, ansonsten ist es keine. Zerstörung und Degeneration, sowie Teilhabe und Mitwirkung daran, das sind Fehlleistungen.

    Wollte ich nur feststellen. Danke. :)

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    1. Das Wort 'Leistungsträger' ist selbstverständlich in (dicke) Anführungszeichen zu setzen.

      Ich habe das oben korrigiert.

      Vielen Dank!
      Duderich

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    2. Als Leistungsträger würde ich alle diejenigen bezeichnen, die der Gesellschaft nutzen. Damit meine ich im Gegensatz zu den herrschenden Le(e)hren nicht nur den ökonomischen Nutzen. Wenn jemand als Trainer im Sportverein arbeitet ist er ein Leistungsträger, obwohl der ökonomische Nutzen Null ist. Der gesellschaftliche Nutzen ist hoch. Menschen die die Welt lebenswerter machen sollten deutlich mehr gewürdigt werden, als diejenigen die ein hohes Einkommen haben.

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  6. das wahlergebnis macht mir tatsächlich ein wengig angst. weniger, weil Mutti die meisten stimmen hat (per saldo hat schwarz-gelb stimmen verloren!), als vielmehr, weil die zuwächse ausschließlich auf die erklärten besitzstandswahrer-parteien entfallen.
    CDU, AFD und am meisten die SPD sind parteien, die den problemen unserer zeit mit dem miefigen wunsch nach der sorglosen behaglichkeit der 60er wirtschaftswunderjahre begegnen.
    gut. die schwerpunkte setzen sie vielleicht etwas anders: die schwarzen preisen die schwäbische hausfrau mit ihrem ausgeglichenen haushaltsbuch, die AFD wünscht sich die harte DM und die noch härteren schlagbäume zurück. während die "tante SPD" insgeheim immer noch vom braven steiger träumt, der nach getaner fron glücklich ins bauspar-finanzierte häuschen mit nutzgarten heimkehrt, in der tröstenden gewissheit, dass er kranken-, renten- und arbeitslosenversichert ist und um alles weitere der treusorgende herr direktor (neudeutsch: ceo) sich schon kümmern wird.

    verlierer sind dagegen die dynamischeren parteien. die, die veränderungen mit veränderung begegnen wollen. ja, da gehört auch die FDP dazu, die dem starken die unbeschränkte möglichkeit geben will, von den umwälzungen der globalisierung möglichst unbehelligt vom staat und damit möglichst skrupellos, maximal zu profitieren. das kann man allerdings nur dann wollen, wenn man zumindest den mut hat, sich selbst zu den starken zu zählen. diesen mut haben offensichtlich keine 5 prozent mehr.
    auch die Grünen und die Linken fordern veränderung ein: die einen eher bezüglich ökologischer nachhaltigkeit, die anderen eher mit blickrichtung nationaler und internationaler solidarität.

    im kern sagst das wahlergebnis also nichts anderes aus, als dass wir zu einem volk unglaublicher feiglinge gehören, dem beim blick auf die zukunft der angstschweiß auf die stirn tritt und der sich deshalb nichts sehnlicher wünscht als von Mutti und onkel Peer an der hand genommen zu werden und von ihnen durch die dunkle nacht geführt zu werden.

    nicht, dass wir das nicht vorher bereits geahnt hätten, aber der whlabend hat uns auch noch die letzte irrationale hoffnung genommen: die Deutschen wollen weder demokratie, noch freiheit oder selbsbestimmung. sie wollen einen "guten könig". sie feiern den "alten Fritz", sie wählen Mutti und nich wenige finden, "dass unter dem führer auch nicht alles schlecht war".

    na, dann. gute nacht.

    lg
    don

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  7. Ein Heuchler: "Die FDP ist nicht mehr im Parlament (zumindest nicht im Bund).
    Ich habe Häme empfunden, und dafür schäme ich mich ein wenig.
    Ein bisschen.
    Ein ganz kleines bisschen.
    Über Niederlagen von anderen und Andersdenkenden sollte man keine Freude empfinden - so flüstert der moralische Kompass, den man sich in Lebenszeiten erworben hat."

    Derselbige woanders: "Habe mir über das Ausscheiden der FDP ein zweites Loch in den Arsch gefreut!
    ‘The Day of two After’ wäre in diesem Sinne auch ein schmissiger Titel gewesen."

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    1. Karl hat wieder ein "After"-haar in der Suppe gefunden.

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    2. “Die Verblödung des Menschen beginnt mit dem Verlust des Schamgefühls!” Adorno

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