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Dienstag, 29. Oktober 2013

Upgrade der Abhörlegitimation: Spionage löst Terror ab

Abteilung: Eine Streitschrift versus der bundesdeutschen Selbstgerechtigkeit

Der SPIEGEL titelte jüngst reißerisch: "Keith Alexander im US-Kongress: NSA-Chef wirft Europäern Spionage in Amerika vor".
Alleine die Schlagzeile mag dem rechtschaffenden Bürger, dessen Kanzlerin abgehört wurde, die Zornesröte in's Gesicht steigen lassen.
Sicherlich: Die Begründung der massenhaften Ausspähung von persönliche Daten als Akt der Terrorabwehr ist mittlerweile obsolet.
Man mag der Merkel ja vieles vorwerfen, meist auch berechtigt, die Planung von Terroranschlägen gegen die USA, gehört sicherlich nicht dazu.

Keith Alexander ist aus meiner Sicht als jemand einzuschätzen, für den Verfassungen (in unserem Falle Grundgesetze) nicht mehr sind, als die Wunschliste von Gutmenschen, die den Knall noch nicht gehört haben.
Dies mag Menschen demokratischer Grundhaltung bestürzen - sie aber gleichzeitig der Naivität überführen.
Denn, man wird wohl kaum Leiter einer Organisation, wie der NSA, wenn man großes Gewese um das informationelle Selbstbestimmungsrecht macht.

Simplifiziert (und von mir so interpretiert) ist die Stoßrichtung seiner Argumentation folgende:
Die verdachtsunabhängige Auswertung privater Kommunikation (der Amerikaner, und aller anderen digital auswertbaren Weltbürger) dient im besten Fall der Prophylaxe von Terroranschlägen, im schlechteren Falle der nachträglichen Identifizierung von Terroristen.
Wer damit ein Problem hat, macht sich gerade deshalb verdächtig und legitimiert damit doppelt seine eigene Überwachung. Gerade die Kritik gegen die Ausspähpraxis der Bevölkerung legitimiert diese also indirekt, denn wer ja nichts zu verbergen hat...
Keith Alexander (ich wiederhole mich) ist Leiter der NSA.
Wenn er, nur in Facetten, darüber anders darüber denken würde, wäre er für seine Stellung untauglich. Genau diese Gesinnung ist absolut notwendig, um seinen (eben diesen) Job zu machen.

Soweit also die kommunizierte Legitimation der Ausspähung eigentlich aller, deren Daten zugänglich sind. Dummerweise deckt sich das nicht ganz mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis und dem gesetzlich verbrieften informationellen Selbstbestimmungsrecht des Rechtsraumes der Bundesrepublik Deutschland.
In Zeiten von Facebook & Co. ist dieses Recht aber im heutigen Zeitgeist kein eingefordertes Rechtsgut, welches dem 'Homo Digitalis' besonders am Herz liegt.
Das Gegenteil scheint der Fall zu sein:
Schmerzhafter, als die unerlaubte Auswertung der digitalen Kommunikation, scheint die völlige Ignoranz eigenen Outputs zu sein.
Welch Horror, ein Schnäppcheneinkauf bei H&M zu posten, ohne nicht mindestens 20 mal ge-like-it zu werden!

Der damalige Drops wurde nicht nur von Pofalla und Friedrich gelutscht, sondern von der Majorität unserer ach so aufgeklärten und demokratisch sozialisierten (mittlerweile digitalisierten) Gesellschaft.

Denn nur, wer eine oppositionelle Haltung hat, sich politisch engagiert, bestehende Zustände überwinden will - gar eine Revolution gegen den Konsumerismus anstrebt - wähnt sich im Fokus von Nachrichten- und Geheimdiensten.
Und das sind, man möge mir widersprechen, die wenigsten...

[Einschub: Merke gerade, dass dies bereits jetzt schon die längste Einführung meiner Blog-Präsenz ist - denn mein Thema ist eigentlich ein anderes...]

An dieser Stelle möchte ich überleiten, von der trivialen Ausspähung der Allgemeinheit (gähn!), zur skandalösen Auswertung demokratisch gewählter Volksvertreter (huch!).


Keith Alexander legitimiert das Abhören der (sicherlich weitgehend drögen) Kommunikation von Merkel's Handy so, dass dies eben Tagesgeschäft der Spionage wäre (auch eben unserer Nachrichtendienste und Geheimdienstes - wer mag dies widerlegen, wenn er denn nicht der Fähigkeit eben dieser vertraute?).

Dazu folgende Gedanken Dudericherseits:
  • These 1: Der 'kalte Krieg' ist überwunden. Systemgegner gibt es kaum mehr (die, die sich ideologisch der kapitalistischen Denkweise verweigern). Spionage begründet sich (zumindest meinem Verständnis nach) durch die Abwehr von Systemfeinden und der möglichst effektiven Bekämpfung eben dieser.
  • These 2: Die Bundesrepublik Deutschland und die restliche EU sind EBEN KEINE Systemfeinde, da sie der selben Ideologie - nämlich des Kapitalismus und der Marktgläubigkeit - folgen.
  • These 3: Spionage gegen 'Bündnispartner' dient (siehe These 1 und 2) deshalb nur wirtschaftlichen Interessen. Es geht hier nicht um die Gefahrenabwehr oder der Bekämpfung anderer idealistischer Systeme
  • These 4: Es gibt keine Partnerschaften (der neoliberalen Ideologie folgend). Weder transatlantisch noch inner-europäisch. Wir sind alle Konkurrenten - innerhalb und außerhalb von Volkswirtschaften. Spionage dient hier lediglich der Erlangung von wirtschaftlichen Standortvorteilen durch Informationsvorsprung. Aber auch das ist allseits akzeptierter, und kaum hinterfragter, Ausdruck der systemimmanenten wirtschaftlichen Konkurrenz - ohne das dieses System nicht funktionieren kann. 

Ob Deutschland, respektive die EU, moralisch einwandfreier agieren - im Sinne des Geistes der Demokratie und dessen Menschen(rechts)verständnisses - möge jeder meiner Leser für sich selbst beantworten.

Kritik an dem selbstgerechtem Gehabe der USA (schmackhaft aufbereitet vom Friedensnobelpreisträger Obama) mag sicherlich gerechtfertigt sein.

Der ausgestreckte Zeigefinger, der unsere Empörung Ausdruck verleiht, sollte aber nicht davon ablenken, dass immer noch vier Finger auf uns selbst zeigen.
Denn wir selbst, hauen auf jene ein, die unserer Solidarität bedürfen. Ausgestoßene eines Systems, dessen Priorität die marktwirtschaftliche Verwertbarkeit ist.  

Der Vorwurf gegen die USA sollte nicht der Ablenkung dienen, was hier politisch und gesellschaftlich akzeptiert, als 'alternativlos' verkauft,  gekauft und gar gewählt wird.

Denn es ist zu leicht und abgeschmackt, die USA an demokratischer Gesinnung und Humanismus zu messen, und gleichzeitig blind zu sein, gegenüber dem menschenverachtendenden, wirtschaftsfaschistischem (ja, ganz übler Begriff, aber ich MEINE es so!) Gefüge im eigenen Lande.

Kommentare:

  1. hallo Dude,

    ich stimme dir voll und ganz zu: das ganze dient einzig der aufrechterhaltung der wirtschaftsimperialistischen vormachtstellung der us-eliten.
    die Rockefellers, Carnegies, Morgans sowie ihresgleichen (mitsamt der ganzen verkommenen erben-bande) benutzen den staat seit jeher dazu, ihre profit-interessen weltweit mit allen mitteln durchzusetzen.

    einer öffentlichkeit die noch dumpfer (sic!) als unsere ist, wird das als "wahrung amerikanischer interessen" oder "terrorabwehr" verkauft. bis 1990 lief das gleiche programm noch unter "eindämmung des kommunismus".

    was jetzt ans licht kommt, erstaunt daher nicht wirklich. ich für meinen teil, bin mir schon lange bewusst, wer an der spitze der "achse des bösen" tatsächlich steht.
    vielleicht geht jetzt dem einen oder anderen naiven bewunderer des ach so tollen american way of live auch endlich auf, welch zynisch-chauvinistisches menschenbild wir uns von denen haben aufdrängen lassen.

    lg
    don

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  2. Guter Artikel , insbesondere der Hinweis auf die freiwillige Exhibition weiter Bevölkerungsteile.
    Der stellt sogar die eigentliche Gefahr dar , weil er aus dem "guten" Internet kommt - so zumindest der Irrglaube einer pseudoliberalen Generation der bedingungslosen Netz-Gläubigen.
    NSA und Co. treten mittlerweile offen auf und haben gar keine Möglichkeit mehr , demokratische Strukturen auszuhebeln.

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