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Montag, 25. November 2013

Die Geister, die man rief

Abteilung: Einblicke in das Verständnis der SPD-Führung zur Basisdemokratie

Sigmar Gabriel wurde in den Koalitionsverhandlungen wohl gebrieft einen Werbefeldzug für den Mitgliederentscheid der GroKo zu halten.

Ursprünglich wurde der Mitgliederentscheid als urdemokratisches Mittel der ach so fortschrittlichen SPD propagiert. Man wollte sich an den erstrittenen Ergebnissen messen lassen. So die offizielle Version um gestärkt in die Koalitonsverhandlungen gehen zu können.
Das Wahlergebnis war schlecht. Dies, so ist meine Interpretation, war eine Strategie, das schlechte Wahlergebnis in den Koalitionsverhandlungen kompensieren zu können. Kurzfristig mag dies sogar funktioniert haben.

Nun aber, wo als Ergebnis nur ein klein-klein herauskommt und die Zustimmung der Basis wegbricht - nun wird offen vom Parteivorsitzenden Druck auf die SPD-Mitglieder ausgeübt?
Wie geht das zusammen?

Entweder man lässt die SPD-Mitglieder (offen) über den Koalitionsvertrag entscheiden, oder eben nicht.

Der von Gabriel praktizierte Versuch ausgerechnet an die sozialdemokratische Seele zu appellieren kann ich nur als Treppenwitz der Parteigeschichte verstehen. (Link zu einem Artikel der taz)

Man wird am Abstimmungsergebnis sehen, was die Pointe dieses Treppenwitzes ist, und wer letztendlich darüber lachen kann.

Das Demokratieverständnis der SPD-Parteigranden drückt sich wohl ausschließlich darin aus, die Freiheit zu haben, der Parteiführung Recht zu geben.

Hier geht es nicht darum, Inhalte sprechen zu lassen und die Basis zu überzeugen. Hier wird an den Kadavergehorsam appelliert um den eigenen Weg zu den Machttrögen zu ebnen.
Es wäre ein Kanter-Sieg, den die SPD in der GroKo kurzfristig erringen würde. Der Preis dafür wäre langfristig (nächste Bundestagswahl) viel zu teuer.
Das ahnt die Basis, während die Parteiführung dies billigend in Kauf nimmt.

Deshalb haben Karrieristen, wie Gabriel solche Angst vor dem Abstimmungsergebnis. Steinmeier, der bislang jede Wahl verloren hat (bei seiner Kanzler-Kandidatur hat er kolossal verloren und ließ sich daraufhin feiern) winkt jetzt schon der Außenministerposten. Wie groß müssen die Niederlagen der SPD sein, um über einen Wechsel der Personalien nachzudenken?

Die SPD fühlt sich nicht dem Votum ihrer Mitglieder verpflichtet, sondern verpflichtet ihre Mitglieder zur zustimmenden Entscheidung.

Mit solch einem Demokratieverständnis sollte man keine Mitgliederbefragung durchführen...

Kommentare:

  1. Campact hat auch aktuell wieder eine Aktion laufen, bei der man der CDU per Twitter mitteilen kann, dass man den Volksentscheid einfordert. Auch für Leute, die kein Twitter nutzen, gibt es bei Campact ein Formular zum Ausfüllen. Die Nachricht wird dann über deren Account gepostet. Grade bei solch basisdemokratischen Themen muss das Volk auch mitmischen. Mal ehrlich, würden wir jetzt abstimmen, ob das Volk zukünftig mitentscheiden darf, würden wieder die Hälfte der Leute nicht den Arsch hochkriegen, ins Wahllokal zu gehen. Man könnte ja was auf RTL verpassen. Wiederholung von DSDS oder Supertalent z.B. Da kann eine Regierung ruhigen Gewissens Volksentscheide ablehnen, wenn das Wahlvolk sich eh zu bequem ist, von seinem Recht Gebrauch zu machen.

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  2. ....da die lieben Abgeordneten ja nur ihrem Gewissen (lach) verpflichtet sind, kann ihnen auch der Mitgliederentscheid am alllw...vorbeigehen.....und so wird es auch passieren..schliesslich kommt ja sonst die Staatskrise.....

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    1. Mal ehrlich, das Problem fängt doch schon da an, dass man einfach hinterfragen muss, wozu überhaupt noch Abgeordnete benötigt würden, wenn der Volksentscheid eingeführt würde. In einer durch heutige Technik durchführbaren komplett durchdemokratisierten Gesellschaft, in der jeder z.B. online abstimmen kann, wozu brauch man dann noch Wahlmänner? Dem Volksentscheid zustimmen heißt also auch, die eigene politische Zukunft zu gefährden. Man bräuchte ja nicht mal mehr Parteien, die einen repräsentieren sollen, wenn ich ja selbst direkte Mitsprache habe. Außer tatsächlichen Ministern, die sich zu überlegen haben, wie der Volkswille umgesetzt werden soll, bräuchte man keine Politiker mehr. Was sollen die dann machen? Wie Schleckerfrauen zu Erziehern umschulen?

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  3. Ich platze vor Wut, wenn ich die Koalitionsvereinbarung, sprich Einigung über die Opfer ihrer künftigen Politik lese. Diese Sozen sind in meinen Augen der allerletzte Dreck. Verraten Wähler, Parteimitglieder und hoffnungsvolle Nichtwähler. Flächendeckend beglücken die Wanderhuren namens BT-Abgeordnete jetzt die Ortsvereine ihres Wahlbezirks um der Basis anhand des Katalogs der kommenden Grausamkeiten zu vermitteln, dass es nicht um die aSPD gehe, sondern um Deutschland.

    Nur ein Trost bleibt auf lange Sicht gesehen: Die aSPD hat nun vier Jahre Zeit, sich ein Grab zu schaufeln, so dass sie sich nach dem Ergebnis der BT-Wahl 2017 nur noch zum Sterben hineinlegen muss.

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    1. Tja, was bedeutet es letztlich, einen Kompromiss zu schließen? Richtig, beide verlieren.

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  4. Surprising discovery..YAWN.. Leute Leute Leute, wie schon zigfach gesagt, das deutsche Parlament und nicht nur dass ,ist das Betrugstheater eines Staates, der nicht vom Volk, sondern in Wirklichkeit hinter verschlossenen Türen von einer reichen Minderheit der Besitzenden, den Kapitalisten regiert wird, er ein Instrument der Reichen zum bewirtschaften der Besitzlos gehaltenen.Kurz er existiert nur zu einem Zweck,der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Baaaaaaaaam... der Rest ist Verarsche Beibringung Täuschung Meinungsmache ... leider haben hier immer noch einige Zweifel wo sie leben Hahahahaha ..
    ..was erwartet man vom Verband zur Wahrung der Interessen von Kapital und Wirtschaft ..? .....

    cheers ....

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