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Freitag, 22. November 2013

Mit der Gesamtsituation unzufrieden

Abteilung: Es lebe die Stagnation

Es ist ja schon ein wenig Scheiße, alles.
Naturkatastrophen, die alle paar Wochen hier und da einschlagen.
Fokushima brutzelt täglich vor sich hin und konterminiert Festland und Ozean.
Verreckende Hungerflüchtige im Mittelmeer.
Artensterben und Massentierhaltung.
Zunehmende soziale Spaltung, einhergehend mit dem Abbau sozialer Leistungen (und der Verfolgung und Diskriminierung der Empfänger).
Verfolgte Faktenverkünder und beklatschte Lügner und Betrüger (Snowden/Hoeneß).

Eine drohende große Koalition, mit keiner Vision der Gesellschaftsgestaltung, dafür aber mit ausgeklüngelten Kompromissen.
Kein Sekt und kein Selters: Apfelsaftschorle.

Wenn nicht die nächste Konsolengeneration zum Weihnachtsgeschäft winken würde, wenn die Smart-Phones und Tabletts nicht so cool und bunt wären - man würde fast verzweifeln.

So aber geht alles weiter. Alles doof irgendwie, aber man hat coole Apps zum herunterladen und das Fernsehen lässt einen abends auch nicht mit den eigenen Gedanken alleine.
Wir haben ja schließlich auch ein zwangsfinanziertes, öffentlich rechtliches Fernsehen, was ganz doll die Bevölkerung aufklärt, unabhängig ist und zur politischen Meinungsbildung beiträgt.

Alles suboptimal (danke Frau Schröder für diese Wortschöpfung) aber doch immer noch nicht schlimm genug um breiten Widerstand gegen bestehende Verhältnisse auszulösen.

Der alltägliche Wahnsinn ist eben durch seine Allgegenwärtigkeit, die Norm.
Dagegen aufzubegehren ist bestenfalls sinnlos, im schlechteren Fall zieht es geheimdienstliche oder sog. verfassungsschutzrechtliche Verfolgung nach sich.

Dies ist kein Gesellschaftssystem, welches Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Interesses dient. Macht und Reichtum beeinflussen die Gesellschaftsordnung - direkt und indirekt.

Noch ist es nicht schlimm genug, dieses System in seiner Dynamik grundlegend anzuzweifeln.

Irgendwann wird dieses System aber auch zu schlimm sein, um Kritik schadlos dagegen zu äußern (in vielen Teilen ist dies jetzt schon der Fall). Mitgelesen und gehört wird ja auch heute schon.

Gerade wir Deutschen sollten doch gegenüber der Problematik des Faschismus sensibilisiert sein.

Sind die Reichen und Mächtigen nicht die 'neuen Arier' und die abgehängten Sozialleistungsempfänger nicht die 'neuen Juden'?
Haben erste nicht zuviel Einfluss und müssen Letztgenannte nicht um grundgesetzlich garantierte Menschenrechte fürchten (gesellschaftliche Teilhabe, Berufsfreiheit, Informationsfreiheit, Vertragsfreiheit [Eingliederungsvereinbarung], ..)?

Die Karawane zieht weiter. Es gibt schließlich nichts zu sehen.

Wer die Umsetzung sozialer Gerechtigkeit (und entsprechender Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums) der SPD noch immer zutraut (egal ob in der großen Koalition, oder sonstwo), ist entweder uninformiert, naiv, oder erkenntnisresistent.

[... 'Die echten Sozialdemokraten haben alle bereits die Partei verlassen, die verbliebenen Mitglieder sind nur noch dem Namen nach Sozialdemokraten und genau genommen eine Art von Piraten: Sie haben das Flagschiff der deutschen Arbeiterbewegung übernommen und zu einem stinkenden Frachter des Manchesterkapitalismus, der sich heute Neoliberalismus nennt, gemacht! Wer heute auf die SPD baut, der baut auf Treibsand – und daran ändert auch nichts der Beschluss, zukünftig grundsätzlich auch mit der Linkspartei koalieren zu wollen: Damit wollen die nur ihre Verhandlungsposition gegenüber CDU und CSU stärken, denn solange sie ohne die keine theoretische andere Mehrheit schaffen können, ist die beim Postengeschacher um gut dotierte Positionen in der besseren Verhandlungsposition! Und schließlich müssen die Genossen in Sachen eigener sozialer Aufstieg, um was anderes geht es diesen Genossen doch gar nicht mehr, viele hochdotierte Jobs bekommen, damit sie ihre politischen Ziele, das Füllen der eigenen Taschen, erreicht werden kann. Und mit der Linkspartei werden die erst koalieren, wenn auch dort die neoliberalen Raffhälse die Partei übernommen haben; es wird genauso sein wie bei den Grünen: Erst als diese wesentliche Punkte ihrer Ziele (Friedenspolitik, soziale Verantwortung) über Bord geworfen haben, hat man mit ihnen gemeinsame Sache gemacht. Nur den Umweltschutz hat man angenommen, wer will schon sein zusammengerafften Reichtum auf einer Müllkippe genießen?' ...]
Quelle Freies in Wort und Schrift

Sollten in der sich anbahnenden Koalition die Reichen ärmer werden und die Armen reicher, so bin ich gerne bereit, meinen vollen Aschenbecher über mein Haupt zu entleeren.

... warten wir mal den nächsten Armut-Reichtums-Bericht ab!

Wie genau definiert sich eigentlich 'Sozialdemokratie' ?

Kommentare:

  1. Das mit den neuen "Ariern" und den neuen "Juden" scheint mir genau mein Gefühl, dass wir ein Remake der 20igern des vergangenen Jahrhunderts durchleben, zu bestätigen.

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  2. Habe einen langen Text zu Deinem geschrieben. Google hat mir, wie bereits des öfteren, eine Fehlermeldung geschickt. Wäre Dir dankbar über eine Mitteilung, ob mein Text angekommen ist,

    Gruss Troptard.

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    1. Hey Troptard!
      Ich bin schockiert! Nein, hier ist nichts angekommen! Ist auch das erste Mal, dass ich von derartigen (technischen) Problemen höre.
      Hoffe Du hast diesen Text noch! Dann versuche es bitte weiter!

      Was ich aber nicht verstehe, warum ausgerechnet Google (?!) eine Fehlermeldung schickt, wenn Du hier kommentierst...

      Grüße, Dude

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  3. Guten Tag Duderich,
    da brauchste nicht schockiert sein. Habe des öfteren mal so Seiten auftauchen, die den Computer blockieren und mir Strafe androhen oder ich bekomme von Google Error-Meldungen beim aufrufen von Seiten.

    Was den Text betrifft, so habe ich ihn leider nicht abgespeichert und im Moment wenig Energie, um ihn wieder zu rekonstruieren.

    Ich hatte mich darüber ausgelassen, wie wir in Deutschland und Frankreich die Krise eigentlich wahrnehmen können und dazu ein paar Vergleiche zur Weimarer Zeit angestellt.

    Damals für jedermann durch eigene Anschauung wahrnehmbar. Die Arbeitslosen mit Schildern um den Hals "Nehme jede Arbeit" an, die Schubkarren voll mit wertlosem Geld usw..

    Heute hat es das System geschafft, die Krise aus den Köpfen verschwinden zu lassen. Meine Beste berichtet mir beim Morgenkaffee
    immer frisch die neuesten Erfolgsmeldungen aus der freien Marktwirtschaft verbreitet übers Fernsehen:

    " Die Mongolei: Ein reiches Land mit vielen Bodenschätzen, die darauf warten endlich das Tageslicht zu erblicken."

    "USA-Fracking: Die Menschen sind glücklich! Endlich wieder Arbeit und der Spritpreis nur 60 Cent."

    "Deutschland: Deutschland geht es gut, dank seiner Arbeitsmarktreformen, kaum Arbeitslosigkeit und Frankreich sollte von Deutschland lernen."

    "China will seine Staatsbetriebe privatisieren, damit die Wirtschaft noch besser läuft;"

    "Frankreich: Die Krise ist überwunden."

    Krise findet hier nicht statt oder wird klein- und weggeredet und die Menschen, sie mögen dieses Wort auch gar nicht hören. Und wenn man nach ihr suchen will, so wird man diese sichtbar auch nicht finden.

    Also alles in bester Ordnung, wenn da nicht so ein paar hässliche Erscheinungen wären, wie die Enteignung und Vertreibung von Roma. Die zunehmende Ausländerfeidlichkeit und der neue Frühling von Le Pen.

    Gruss Troptard.



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    1. Die Krise...
      Sie findet in unsere Köpfen statt. Vorrausgesetzt, sie wird überhaupt wahrgenommen.
      Die meisten leben innerhalb der vorgegebenen Grenzen, ohne diese zu hinterfragen.

      Die wenigsten haben den Anspruch und die Neugierde, hinter dem Vorhang der Parteipolitik und medialen 'Weiter-so!'-Propaganda zu blicken.

      Die Masse ist relativ uninteressiert.
      Dieser Umstand lässt Raum, Menschenrechte abzubauen.
      Dieser Umstand lässt Raum, ALG2-Empfänger zu verfolgen und zu diskriminieren. Es fehlt an Solidarität in der Bevölkerung.
      Und es fehlt auch an Solidarität mit den Hungertoten, die jenseits unser Wahrnehmung verrecken.

      Wir haben - dank Internet - die Möglichkeiten uns zu informieren. Hinter dem Schleier der Propaganda zu blicken.

      Schade eigentlich, dass diese Möglichkeiten, gerade von jungen Menschen nicht genutzt werden...

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  4. @Troptard: „Damals für jedermann durch eigene Anschauung wahrnehmbar. Die Arbeitslosen mit Schildern um den Hals "Nehme jede Arbeit" an, die Schubkarren voll mit wertlosem Geld usw..“

    Wahrnehmbar bedeutet noch längst nicht wahrgenommen. Sehe den Unterschied nicht wirklich und glaube nicht an eine gesellschaftliche Vergangenheit voller Klarheit in der Wahrnehmung. Wir leben im Zeitalter der Informationen, damals war es m.E. noch leichter, Informationen auszuweichen, die man erst gar nicht mit der Realität abstimmen hat müssen. Davon wird nahezu jeder Gebrauch bzw. Nichtgebrauch gemacht haben, der unmittelbar selbst nicht betroffen gewesen ist. Glaube nicht, dass man verzweifelt Informationen gejagt hat. Bei den Betroffenen selbst bin ich mir nicht sicher … damals wie heute.

    "Nehme jede Arbeit an" ist längst staatlich verordnet und in den Köpfen verankert. Diejenigen, die noch in Arbeit sind, tragen ein imaginäres Schild um den Hals: "Behalte jeden Job um jeden Preis!" Selbst wenn es in die Haut tätowiert wäre oder das Schild als Sachgegenstand getragen würde, das mit der Wahrnehmung und was man sich selbst gegenüber zugibt, das bleibt immer so eine Sache ….

    Mit Schubkarren voller wertlosem Geld kämen wir heute allerdings nicht mehr aus, das ist nur noch elektronisch zu bewerkstelligen. Mir ist egal, ob man Geld erst dann als wertlos wahrnimmt, wenn man auf die virtuellen Schubkarren «Inflation» darauf schreibt (eine eher deutsche Sichtweise). Für mich reicht es völlig, dass die EZB das Label «Negativ-Zins» dem Geldschöpfungskreislauf anheften möchte. Eigentlich reicht mir schon, wenn man kaum noch weiß, wohin mit dem Ganzen. Was denn letztlich in die Blasen führt, die die Krisen bezeichnen. Krise haben wir jedoch vorher, sonst entstünden erst gar keine Blasen. Die Krise entsteht schon durch die Frage: „Wohin damit?“

    Das will niemand sehen ... lief doch bis jetzt wunderbar.

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  5. @Duderich: „Die Krise...Sie findet in unsere Köpfen statt. Vorrausgesetzt, sie wird überhaupt wahrgenommen.“
    Die Krise findet schon da draußen in der Realität statt. Heftigst im Süden Europas und global gesehen, an vielen Orten seit ewigen Zeiten. Wäre sie nur in Köpfen einiger, die über eine virtuelle Wahrnehmung verfügten (rein hypothetisch), dann fehlte die Krise in der Realität. Vermutlich nur unglücklich formuliert, doch Worte bestimmen das Sein.

    Nichts zeigt das Spiel der Nichtwahrnehmung in Korrelation mit der Kraft von Worten so deutlich auf, wie die Geschichte Deutschlands im zweiten Weltkrieg. Krieg wurde erst dann im vollem Umfange begriffen, als er in diesem Land stattfand und zwar so, dass er Jedermann/-frau Leben bedrohte. Vorher nicht. Erstaunlich, aber in Zeitzeugnissen so festgehalten.

    Das ist schon ein Gipfel der kognitiven Dissonanz. Ein Krieg, auch noch ein Weltkrieg, der ein Sieg sein sollte, ohne wirklich als Kriegshandlung mit allen ihr anhaftenden Risiken, auch für die eigene Nation (nicht nur für die anderen), begriffen zu werden.

    Wie soll denn eine Krise Eingang in Köpfe finden, etwas, das nicht einmal ein Weltkrieg geschafft hat? Wie sollen die Menschen bemerken, dass ihnen die Demokratie schwindet, wenn sie den Einzug der Diktatur, die sich nicht einmal verbarg, nicht zur Kenntnis genommen haben?

    @Duderich: "Schade eigentlich, dass diese Möglichkeiten, gerade von jungen Menschen nicht genutzt werden."

    Das ist kein Problem von jungen Menschen, es ist eines der "alten“ Menschen. Man kann aufklären oder an Aufklärung appellieren, wie man mag, Flugblätter damals, Blogs heute, wie auch immer. Das Schön- und Wegreden, das bleibt. solange irgendwie möglich. Ungünstige Entwicklungen zu verhindern, darin sind wir Menschen offensichtlich nicht gut. Lieber mitten hinein trapsen, Hauptsache die Augenklappe sitzt fest. Realität wird es immer nur für jene, die es massivst betrifft. Und wie gesagt, nicht einmal dabei kann man sich sicher sein, das zeigt schon die jetzige Realität. Und wem der Blick darauf versperrt bleibt, dem sollte es die Geschichte aufzeigen.

    Aber immerhin kann man seinem Unmut (auch der muss mal raus) im www freien Lauf lassen (zumindest noch, doch der ein oder andere wird anlässlich der Überwachungsskandale schon überlegen). Doch nachher wird es schon schwerer, mit dem alles negierenden Schlagsatz: „Hammer nicht gewusst“.

    An den „Realitäten“ anderer zu zerschellen, das macht keinen Sinn. Man muss sie hinnehmen und lernen, damit umzugehen. Bekämpfen kann man sie nicht, eben nur mit umgehen.

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  6. Zu Deiner Frage: "Wie genau definiert sich eigentlich 'Sozialdemokratie' "
    Tja, Duderich, «Sozialdemokratie», ein schönes Beispiel dafür, wie Worte das Sein oder Nichtsein bestimmen.

    Lt. neuesten Wiki ist es eine «politische Ideologie», die «sich selbst als Form eines reformistischen demokratischen Sozialismus versteht». Und nach Merkel ist es offensichtlich etwas, was wir nicht haben, und nicht „kompetent“ ist. Das erklärt einiges, auch das Stigma «Ideologie» oder «Idiologen», eigentlich auf alles, was man links vom Mainstream wähnt.

    Anlässlich der damaligen Beleidigungsgeschichte im Wahlkampf habe ich mir Gedanken darüber gemacht, was nun Sozialdemokratie ist und ob wir so etwas überhaupt hätten. Sprich: Ist Deutschland eine Sozialdemokratie oder nicht?

    Denn Merkel sagte damals wörtlich:
    "In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig."
    Sie sprach nicht von der SPD, sie sagte wörtlich «Sozialdemokratie». Bezog es im weiteren Verlauf auf die Inhalte der Partei und es ist davon auszugehen, Deutschland als Sozialdemokratie hat sie nicht mit "unzuverlässig" gemeint. Dann hätte sie selbst Deutschland den Stempel der Inkompetenz verpasst (unwahrscheinlich), die SPD hätte sich den Schmollmund sparen und statt dessen die Hände reiben können.

    Über diese Begriffswahl von Frau Merkel bin ich gestolpert. In meinem politischen Bildungsprogramm schien etwas schief grundlegend gelaufen zu sein bzw. Veränderungen sind an mir vorbei gerauscht:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratie#Aktuelle_Lage

    Abschließend kann ich nur resümieren (anders als Sloterdijk, s. Wiki Text), dass wir nur dann als Sozialdemokratie gelten, wenn wir unter SPD Regierung stehen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_deutschen_Sozialdemokratie

    Sozialdemokratie ist die Partei. Punkt.

    Sozialdemokratie hat somit keine eigenen Inhalte/Deklaration/Definition, die man parteineutral auf die Demokratieform Deutschlands übertragen könnte. Sie entsteht nur dann, wenn eine Regierung gewählt ist, die das Wort Sozialdemokratie im Namen führt, weil es als Verkörperung einer solchen Partei gilt. Es scheint nicht einmal von Belang zu sein, ob sich die parteiprogrammlichen Inhalte dieser den Begriff verkörpernden Partei überhaupt mit der Philosophie der Begrifflichkeit decken.

    Das wiederum führte mich zu dem Schluss: Haben wir nicht, ist nichts drin, ist nur ein Logo. Das hat außer Merkel,die m.E. diese Definition in ihrer Wortwahl zum Ausdruck bringt, kaum jemand bemerkt. Doch das wundert angesichts meiner zuvor gemachten Ausführen wenig … wie gesagt, wenn der Begriff Krieg es nicht schafft, Krise nur als Wort ohne Inhalt durch Deutschland laviert, wie sollte sich Sozialdemokratie mit Inhalten füllen?

    @Duderich: "Schade eigentlich, dass diese Möglichkeiten, gerade von jungen Menschen nicht genutzt werden."

    Das ist kein Problem von jungen Menschen, es ist eines der "alten“ Menschen. Man kann aufklären oder an Aufklärung appellieren, wie man mag, Flugblätter damals, Blogs heute, wie auch immer. Das Schön- und Wegreden, das bleibt. solange irgendwie möglich. Ungünstige Entwicklungen zu verhindern, darin sind wir Menschen offensichtlich nicht gut. Lieber mitten hinein trapsen, Hauptsache die Augenklappe sitzt fest. Realität wird es immer nur für jene, die es massivst betrifft. Und wie gesagt, nicht einmal dabei kann man sich sicher sein, das zeigt schon die jetzige Realität. Und wem der Blick darauf versperrt bleibt, dem sollte es die Geschichte aufzeigen.

    Aber immerhin kann man seinem Unmut (auch der muss mal raus) im www freien Lauf lassen (zumindest noch, doch der ein oder andere wird anlässlich der Überwachungsskandale schon überlegen). Doch nachher wird es schon schwerer, mit dem alles negierenden Schlagsatz: „Hammer nicht gewusst“.

    An den „Realitäten“ anderer zu zerschellen, das macht keinen Sinn. Man muss sie hinnehmen und lernen, damit umzugehen. Bekämpfen kann man sie nicht, eben nur mit umgehen.


    Gruss Rosi

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  7. "Sind die Reichen und Mächtigen nicht die 'neuen Arier' und die abgehängten Sozialleistungsempfänger nicht die 'neuen Juden'?
    Haben erste nicht zuviel Einfluss und müssen Letztgenannte nicht um grundgesetzlich garantierte Menschenrechte fürchten (gesellschaftliche Teilhabe, Berufsfreiheit, Informationsfreiheit, Vertragsfreiheit [Eingliederungsvereinbarung], ..)?"

    Hallo Duderich,
    versuche diese Aussage mal in einer Diskussion zu verkaufen.
    Das wird glatt weggeredet; da fallen dann die gängigen Phrasen mit denen man sich das ewig Gleiche immer wieder schönredet und schön geredet hat.
    Man versucht gar nicht erst zu verstehen, dass Manipulation und Meinungsmache mittlerweile unseren Alltag bestimmen, ist längst nicht mehr in der Lage zu sehen, wie uns das alle betrifft.
    Ich hatte kürzlich eine Diskussion zum Demokratiebegriff und wagte es anzumerken, dass das, was momentan in Berlin zelebriert wird, meine die Verhandlungen zur Großen Koalition, eigentlich schon fast diktatorische Züge trägt, denn mit dieser großen Mehrheit im Parlament, bekommen wir eine nahezu handlungsunfähige Opposition, die eigentlich nichts zu melden hat.
    Zur Umsetzung von demokratischen Prinzipien gehört aber auch ein wirksamer Minderheitenschutz und es wäre Sache der Opposition diese Aufgabe wahrzunehmen.
    Heißt für mich umgesetzt, die zweitstärkste Fraktion sollte eigentlich in die Opposition gehen; das wäre allemal demokratischer, als das, was uns jetzt wahrscheinlich weiterhin bevorsteht, nämlich vier Jahre Stillstand und Aussitzen, wie gehabt.
    Wir haben längst keine Demokratie mehr, die ist uns seit Schröders Agenda 2010 massiv abhanden gekommen, denn alleine schon darüber nachzudenken, dass Arbeitslose für den Verlust des Arbeitsplatzes zu sanktionieren sind, wenn es ihnen nicht gelingt einen neuen Arbeitsplatz zu finden, entspringt einem rein faschistischen Weltbild.
    Man springt an auf das Wort "Strafe", erwachsene Menschen werden behandelt wie unmündige Kinder, und dadurch rechtfertigt sich der Vergleich mit den "Juden" im Nationalsozialismus ohne Wenn und Aber.
    Blockwartmentalität und Obrigkeitshörigkeit gehören eben immer noch zum typisch deutschen Verhaltenskodex, das beweist i. Ü. auch diese unsägliche Diskussion um die PKW-Maut.
    Wie verkommen muss man eigentlich sein, um eine solche nur für Ausländer zu verlangen?
    Und wie entlarvend ist es, wenn dann das ganze Bundesland, dem er vorsitzt, sich zu wahren Jubelstürmen hinreißen lässt.
    Dinge, die mich wahrlich fassungslos und irritiert zurücklassen.

    Beste Grüße
    onlyme

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  8. Gabriel ist sehr dünnhäutig und wird schon bei seiner ersten Antwort pampig. Seine Miene verdüstert sich mit jeder Frage mehr und mehr und am Ende wird er ausfallend und persönlich. Gute journalistische Hartnäckigkeit von Mariettta Slomka. Ein Genuss:

    http://www.youtube.com/watch?v=RHWETTBSFtQ

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    1. Jupp, Frau Slomka hat nicht nur hartnäckig agiert, sondern m.E. sehr souverän die Rüpelhaftigkeit von Gabriel aufgefangen.

      Inhaltlich fühlt man sich stehen gelassen, doch das lag nicht an Frau Slomka ;). Wobei man natürlich nicht wissen kann, ob ihre Sachlichkeit nicht gezielt eingesetzt gewesen ist ... Sie weiß ja, wen sie vor sich hat.

      Sieht man m.E. die letzten Jahre eher selten, diese Gegenüberstellung zweier Personen, bei der sich die journalistische Seite stringent auf die Fakten konzentriert und der Befragte die Gegenposition nahezu ausschließlich mit emotionalen Wohlühlfloskeln bedient.

      Und dabei «fühlt» sich die Basis, wenn man den Berichten glauben schenken kann, unter der Oberfläche überhaupt nicht wohl ...

      Alles in allem klang Gabriels Aussage:
      "Ist mir egal, worüber sich spinnerte Professoren Gedanken machen, wir wollen uns den von der Parteiführung gescripteten Reality-Spaß für heute nicht verderben lassen".

      SPD, Spaß-Partei-Deutschand. Wenn es keinen Spaß hat, wird er halt von der Parteiführung von der Bütt (ach nein, nennt sich doch Kanzel) verordnet.

      Gruss
      Rosi

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  9. Ich kann meinen beiden Vorkommentatoren diesmal nicht zustimmen.

    Es liegt mir fern, Gabriel in irgendeiner Form zu verteidigen. Ich habe dieses Interview auch gesehen. Solch eine Rumreiterei der Slomka auf den Fakt, die Mitgliederbefragung sei verfassungswidrig, weil irgendein Professor dies behauptet hat, fand ich schon sehr grenzwertig.

    In meinen Ohren war diese ganze Fragerei der Slomka ein Baustein der wochenlangen Medienmanipulation der Parteimitglieder und Bevölkerung.

    Es lief alles nur darauf hinaus, dass die SPD mit der Mitgliederbefragung den Wählerwillen (GroKo) unterlaufe.

    Sorry Leute, was ist daran verfassungswidrig, wenn die Parteimitglieder bestimmen, ob sie als Partei mitregieren wollen?

    Ich habe solche Hartnäckigkeit der Befragung auch bei keinem anderen Journalisten jemals gehört (bei der Merkel hätte sie sich das niemals getraut) und neutral war diese Befragung auch nicht. Ich wusste von Anfang an, was die Slomka bezwecken wollte und welche subjektive Position sie selbst hatte.

    Klar, Gabriel mühte sich ab, die Fassung zu wahren, aber das gleiche Problem hatte die Interviewerin auch - achtet mal auf ihre Körpersprache.

    @ Rosi

    "..journalistische Seite stringent auf die Fakten konzentriert .."

    Es waren keine Fakten, sondern nur der eine Fakt, dass die Mitgliederbefragung verfassungswidrig sei, der das Interview etwas aus den Fugen geraten ließ. Hier hat sie einfach keine Ruhe gelassen.

    Liebe Grüße Ruby

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    1. @Ruby
      Zunächst, das kann ich nur vermuten: Wahrscheinlich haben wir offensichtlich völlig abweichende Einschätzungen in der Definition von "Fakten"? Und weiterhin andere Schwerpunkt zur Betrachtung? Was dann letztlich zum gegenseitigen Verständnis in Form von Äpfeln und Birnen führt?

      Für mich ist die Einschätzung: "die Mitgliederbefragung sei verfassungswidrig" kein Fakt, sondern ein Thema, über das diskutiert wird, weil es verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

      Dass es diese Bedenken gibt, das ist für mich ein Fakt. Wir haben nun einmal (bis jetzt) unsere rechtlichen Üblichkeiten der parlamentarischen Demokratie und es handelt sich bei dieser Abstimmung (zumeist Befragung genannt) um einen zuvor nicht praktizieren rechtlichen Akt. Ebenfalls ein weiter Fakt (gibt ganz viele in diesem Interview, insbesondere zu Beginn, finde ich).

      In der Regel diskutiert die Fachwelt so etwas auch nicht aus purer Langeweile oder Schikane, was ich ebenfalls einen Fakt nennen möchte. Weiterhin rekrutiert sich die Fachwelt der Verfassungsrechtler sicherlich nicht aus unkundigen Blödmännern.

      Klären, ob es nun verfassungskonform ist oder nicht, wird sicherlich noch etwas dauern (deswegen diskutieren sie doch).

      Irgendwie kann ich Ihre Replik auf meinen Beitrag nicht ganz nachvollziehen. Es liest sich für mich, als schriebe die eine Person von Birnen und die andere halt von Äpfeln.

      Sie, werte Ruby und meiner einer werden es zu diesem Zeitpunkt nicht schaffen, den Stempel Fakt (verfassungskonform/-widrig) darauf zu setzen. Wir können eine meinende Einschätzung abliefern. Für mich gilt zumindest, ich bin kein Verfassungsrechtler, bei Ihnen vermute ich, Sie sind ebenfalls keiner.

      Persönlich habe ich spontan gegen die Befragung z.B. nichts, im Zweifelsfall wäre das Gesetz zu ändern und das ist der Dreh- und Angelpunkt. Doch eine abschließende Meinung dazu habe ich nicht, eben weil ich mich inhaltlich stehen gelassen fühle.

      Weiterhin war nicht Gegenstand meines Beitrages, ob es in Frau Slomka z.B. innerlich brödelte, sondern dass sie geschafft hat, was Gabriel offensichtlich misslang.

      Und letztlich ist das Interview aus den Fugen geraten, weil Herr Gabriel mit "ist Quatsch/Blödsinn/hab juristische Prüfung nicht nötig" Breitseite geliefert hat. Und an dieser Stelle hat Frau Slomka nicht locker gelassen.

      Was Frau Slomka damit bezweckt haben mag, lässt sich hingegen breitflächig interpretieren und darauf habe ich ebenfalls hingewiesen: "ob ihre Sachlichkeit nicht gezielt eingesetzt gewesen ist ... Sie weiß ja, wen sie vor sich hat."

      Wenn Sie sich das Interview noch einmal anhören und "ist verfassungswidrig oder nicht" nicht als Fakt setzen und meinen Beitrag in diesem Kontext sehen, erübrigt sich vermutlich Ihr Einwand?

      Gruss
      Rosi

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    2. Hallo @Ruby, @Rosi:
      Soweit ich informiert bin, ist der SPD-Mitgliederentscheid nicht rechtlich bindend. Die SPD könnte koalieren, auch wenn die Abstimmung anders votierte.
      In so fern sehe ich absolut keine verfassungsrechtliche Bedenken.

      Zu dem Interview:
      Wäre schön, wenn Journalisten nachhaken würden, wenn ihre Fragen nicht beantwortet, bzw. Wortblasen und Allgemeinplätze auslösen. Ich würde dies gerne öfter hören und sehen.

      Hier aber. dass ist meine persönliche Meinung, ließ sich dieses 'Nachhaken' für mich nicht wirklich nachvollziehen. Auch unter der Prämisse, dass beide unterschiedliche Standpunkte haben, hat Gabriel klar auf Slomkas Frage geantwortet.
      Ein Nachhaken, der vierten Gewalt, bei Interviews würde ich gerne öfter sehen. Wie selten dies ist, zeigt das mediale Echo. Als scheinbare Sensation wird hochstilisiert, dass ein Interview streitbar statt belanglos ist.

      In der Sache aber, empfand ich Slomkas Auftreten als daneben und von der Sache her, nicht angemessen.

      Grundsätzlich aber wünsche ich mir mehr von journalistischer Streitbarkeit.

      Das besagte Interview wird aber leider die Ausnahme bleiben, statt zur Regel zu werden.

      Schade, eigentlich..!

      Grüße, Dude

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    3. Hallo Dude

      Weiß nicht, ob man gleich beides haben kann. Bzw. ob man ein Nachhaken subjektiv stets nachvollziehen kann, wenn man generell mehr journalistische Streitbarkeit sehen würde.

      Dazu müsste man sich vermutlich Gedanken machen, wieso die gewünschte Streitbarkeit verloren ging (und mitnichten nur im Journalismus). Das hab ich nicht intensiv getan, wie ich zugeben muss. Trotzdem bezweifle ich bereits im Ansatz des Gedankenspiels, dass es ausschließlich an den oft beklagten Einflussnahmen von Machtinstanzen liegt. Denn Druck erzeugt in der Regel Gegendruck, es müsste mehr Ausbrecher geben. Die gibt es aber kaum, wie Du schon richtig anmerkst.

      Vll. gehört demzufolge also auch dazu, dass bei fehlender Belanglosigkeit automatisch mehr Kontroversen entstehen und vom Zuhörer/Leser als unangenehm empfunden werden (würden/wurden), weil jeder subjektiv irgendwo ausgerechnet "diese" Stelle unpassend findet. Was bedeuten könnte, es ist eigentlich immer für eine Gruppe unpassend, deswegen lassen wir es ganz (der gesellschaftliche Grundtenor wird sich hier spiegeln).

      Insoweit klingt Deine Äußerung recht ambivalent und löst bei mir Assoziationen aus ;).

      Denn es deutet nicht nur im Journalismus alles auf Gleichschaltung, sondern auch die Politik vermittelt Einheitsbrei, welchen die Gesellschaft gleichfalls spiegelt. Was letztlich wieder hin zu Deinem Titel «Stagnation» führt Man kann es auch damit übersetzen: "Es bewegt sich nichts, keiner sagt was, keiner macht was, nichts hat Ecken und Kanten."

      Wobei ich eher den Verdacht hege, wir sind inmitten einer gesellschaftlich «Stagflation» ;). Also es bewegt sich doch etwas, nur nicht günstig, doch das wiederum gleichmäßig.

      Gruss
      Rosi



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    4. @Duderich: "Soweit ich informiert bin, ist der SPD-Mitgliederentscheid nicht rechtlich bindend. Die SPD könnte koalieren, auch wenn die Abstimmung anders votierte.
      In so fern sehe ich absolut keine verfassungsrechtliche Bedenken."


      Wenn das Ergebnis einer sog. "Abstimmung" keine bindende Entscheidungsrelevanz besitzt, handelt es sich dann nicht eher um eine reine Mitgliederumfrage?

      Eine Umfrage, bei der man die Basis glauben lässt (und offensichtlich nicht nur die Basis), sie hätte etwas zu entscheiden?

      Genau das ist doch u.a. das Problem:
      http://www.n-tv.de/politik/Ich-habe-einen-wunden-Punkt-getroffen-article11819641.html

      Zitat Pof. Degenhart:
      "Mein Problem ist, dass diese Wirkung mit der Mitgliederbefragung zu sehr institutionalisiert wird"

      Nun, damit bekomme ich nun verstärkt auch so meine Probleme. Nach dem Eklat zwischen Frau Slomka und Herrn Gabriel, kann ich nicht einmal mehr unterscheiden, ob es ein Abstimmungsentscheid sein soll oder nur doch nur eine Befragung zum Erhalt eines Stimmungsergebnis. Wenn nicht gleich nur ein Instrument zur Stimmungsmache ...

      Dann wundert es mich wenig, dass sich Herr Gabriel auf die Stimmung konzentrierte, sie nicht verdorben wissen wollte. Die Stimmung klang nach Entscheidung, nach mehr Einflussnahme der Basis, nicht nach einer reinen Umfrage. Insoweit deklariert sich dieser Akt einfach nur als Stimmungskracher, die Möglichkeit und der Anlass, die bis dahin murrende Basis positiv auf ihre Führung einzustimmen, indem man ihr das Gefühl gibt, man hätte etwas zu entscheiden. Alleine das ist schon ein positiver Impuls mit entsprechender Wirkung.

      Und da hast Du natürlich höchstwahrscheinlich völlig Recht, Dude, bei Mitgliederbefragungen uninstitutionalisiert und völlig ohne bindende Entscheidungswirkung, wird zunächst keinerlei rechtliche Relevanz berührt.

      Doch wundern tue ich mich jetzt noch mehr, wie zuvor. Denn diese, die Deinige Argumentationskette scheint die allgemeine Begründung in der Diskussion zu werden:

      - Das Lager, welche Bedenken hat (oder hatte), hielt die Umfrage u.U. für eine Entscheidungsabstimmung mit bindender Relevanz.

      Zumindest klang so das "Verkaufsargument" und die Wortwahl.

      - Die Gegenseite argumentiert damit, dass es keine solche Bindung gibt.

      Wozu ist es denn jetzt nun gut und warum nennt es jeder Mitgliederentscheid?

      Im folgenden bin ich über einen Erfahrungsbericht einer solchen "Umfrageveranstaltung" gefallen. Den setze ich in den nächsten Beitrag, er wirkt für sich alleine.

      Gruss
      Rosi


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    5. https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/635894693116141

      @Michael Gerszewski Zitat: Max Fritsch
      "Ich war heute auf der Regionalkonferenz in Hannover. Hier nun mein Kurzbericht.
      Hauptredner waren Weil und Steinmeier.
      Anwesende SPD Mitglieder ca. 500

      Eine Stunde lang wurden in heroischen Ausdrücken das siegreiche Ergebnis aus den Koalitionsverhandlungen vorgetragen. Die Menge tobte. Dann wurde Mantra artig appelliert für die Große Koalition zu stimmen. Es wird gelogen was das Zeug hält.

      Anschließend sollte eine Fragerunde stattfinden, die meisten SPD Mitglieder dankten überschwänglich der Führung für ihre große Leistung in den Verhandlungen. Die Menge applaudiert. Nach 5 Minuten wurden sie darum gebeten, doch endlich eine Frage zu stellen.

      Auch 4 potentielle GroKo - Gegner kamen zu Wort, wurden aber schnell abgewürgt und gemaßregelt. Steinmeier: "Genosse Dirk, den Ausdruck, leere Schachteln möchte ich nicht noch mal hören, das gilt auch für die anderen Genossen" -Genosse Dirk geht-

      Auch ich habe mich vehement gemeldet, aber scheinbar hat man mir angesehen, dass ich ein GroKo - Gegner bin. Dabei wollte ich nur eine Frage stellen. "Warum ist kein GroKo Gegner als Redner aufgestellt worden, damit wir das Für - und Wieder besser bewerten können" -Dazu kam es leider nicht-

      Am Ende stand neben mir eine Genossin und regte sich auf. "Was soll das hier? ist das eine Sektenveranstaltung?" Ich erwiderte: "Ich glaube nicht, vielmehr eine Ansammlungen von Bücklingen, die sozialdemokratische Werte verraten" Böse Blicke treffen uns.

      Das Ende naht, -endlich-."

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    6. Nachsatz:

      Aber klar, jetzt zuppt sich die Nation über die journalistischen Qualitäten von Frau Slomka ... wie praktisch ... irgendwie für beide Seiten der potentiellen Koalitionäre ...

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  10. Sorry, aber es ist traurig, wenn politische Deppen auf so etwas hineinfallen.

    Kein einziger Verfassungsrechtler hat bislang die Mitgliederbefragung als verfassungswidrig bezeichnet. Auch Prof. Christoph Degenhart hat nur seine Meinung geäußert, dass er dies als „verfassungsrechtlich bedenklich“ hält.

    Andere Professoren und Meinungsmacher hielten zuvor (!!!) die Mitgliederbefragung der SPD für einen demokratischen Fortschritt, weil eben demokratischer, als wenn nur ein kleines Parteigremium oder ein Parteitag mit wenigen Delegierten darüber entscheidet.

    Nur will das Establishment unbedingt die GroKo. Um alles mit Zweidrittelmehrheit durchwinken zu können. Daher – jetzt auf einmal – die Kampagne gegen die Mitgliederbefragung

    Ein Signal für die System-Journaille, sich wie ein bissiger Hund zu verhalten und üblen Kampagnenjournalismus zu praktizieren.

    Obwohl so offensichtlich, wird diese Spiel nur von Wenigen durchschaut.

    MfG


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    1. @MfG: "Prof. Christoph Degenhart hat nur seine Meinung geäußert, dass er dies als „verfassungsrechtlich bedenklich“ hält.

      Sorry, doch genau darüber schreibe ich doch. Es hat hier niemand gesagt, die Umfrage sei verfassungswidrig, das ist nur falscherweise so verstanden worden. Nicht einmal Frau Slomka hat das gesagt oder gefragt!!!

      Und wie ich das bis jetzt herauslese, ist auch niemand hier gegen ein solches Instrument. Meiner einer macht sich z.B. nur Gedanken darüber, wie man es aktuell verwendet, bzw. wie es insbesondere die Parteispitze es nutzt.

      @MfG "(!!!) Nur will das Establishment unbedingt die GroKo. Um alles mit Zweidrittelmehrheit durchwinken zu können. Daher – jetzt auf einmal – die Kampagne gegen die Mitgliederbefragung"

      Ja ebenda! Genau das möchte die Parteispitze auch, die durchwinkende Zweidrittelmehrheit als Ergebnis der Befragung. Und es scheint hervorragend anzulaufen, wenn man den Berichten (der immer leiser werdenden GroKo-Gegnern?) über Begeisterungsstürme der Basis glauben schenken kann.

      Insoweit passt doch die Kampagne "dagegen" (Befragung) hervorragend "dafür" (GroKo) sowie es die Befragung selbst schon tut. Und das vorauseilend unabhängig davon, wie die Befragung ausgeht (rein theoretisch ist die Befragung offen, theoretisch ...). Besser kann es doch für die Parteispitze und der Mainstream gar nicht laufen.

      Und das ist vll. auf den ersten Blick nicht ganz so offensichtlich ....

      Wobei ich mich mal aus dem Fenster lehne und sage: es wirkt schon und so werden auch bei der Befragung ca. 70 % der Basis «duchwinkbefragtsein».

      Bin gespannt, wie die Diskussionen sich im Nachhinein darstellen werden ...

      Gruss
      Rosi

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    2. „Sorry, doch genau darüber schreibe ich doch. Es hat hier niemand gesagt, die Umfrage sei verfassungswidrig, das ist nur falscherweise so verstanden worden. Nicht einmal Frau Slomka hat das gesagt oder gefragt!!!“

      Slomka hat suggeriert, es gäbe so etwas wie ernsthafte und verfassungsrechtlich begründete Einwände gegen das Verfahren. Auch Behauptung von einer privilegierten „zweiten Wahl“ für SPD-Mitglieder und die Assoziation mit „imperativen Mandat“ sind reine Suggestion.
      https://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs


      Schlimm genug, dass so viele Leute – und leider auch Sie - auf diese Manipulation hineinfallen und es für ein wirkliches und diskussionswürdiges Thema halten.
      „Dass es diese Bedenken gibt, das ist für mich ein Fakt. Wir haben nun einmal (bis jetzt) unsere rechtlichen Üblichkeiten der parlamentarischen Demokratie und es handelt sich bei dieser Abstimmung (zumeist Befragung genannt) um einen zuvor nicht praktizieren rechtlichen Akt. Ebenfalls ein weiter Fakt (gibt ganz viele in diesem Interview, insbesondere zu Beginn, finde ich).

      In der Regel diskutiert die Fachwelt so etwas auch nicht aus purer Langeweile oder Schikane, was ich ebenfalls einen Fakt nennen möchte. Weiterhin rekrutiert sich die Fachwelt der Verfassungsrechtler sicherlich nicht aus unkundigen Blödmännern.“

      http://aufzeichnungen-eines-gutmenschen.blogspot.ch/2013/11/mit-der-gesamtsituation-unzufrieden.html?showComment=1385905109913#c917237827401256139

      MfG
      Hardy

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    3. @Hardy: „Schlimm genug, dass so viele Leute – und leider auch Sie - auf diese Manipulation hineinfallen und es für ein wirkliches und diskussionswürdiges Thema halten.“

      Eigentlich hat sich, nachlesbar, die Diskussion hier entwickelt, weil es zwischen den Kommentatoren zu inhaltlichen Missverständnissen gekommen ist. Daraufhin sind weitere Kommentatoren eingestiegen (so funktioniert es halt).

      Wenngleich die Diskussion sich nicht mehr ums Thema dreht, sondern mehr um Personen, bzw. gehen Sie jetzt einen Schritt weiter: Sie bewerten, was des Gedankens würdig ist und was nicht. Sorry, aber noch sind meine Gedanken mir. Diskutieren muss man meine Gedanken natürlich nicht, da haben sie völlig Recht.

      Wie zitiert noch der @Duderich Kant: 'Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!'

      Nun, die Nation ist sich doch m.E. eher tendenziell einig: „Es gibt nichts zu diskutieren und nichts zu bedenken.“
      Was Kant wohl mit «Mut» und mit «eigenem Verstand»gemeint haben mag?

      @Hardy: „Slomka hat suggeriert, es gäbe so etwas wie ernsthafte und verfassungsrechtlich begründete Einwände gegen das Verfahren .... mit „imperativen Mandat“ sind reine Suggestion“

      Nun, wie ich in meinem ersten Beitrag schon erwähnte, fühlte ich mich bei dem Interview inhaltlich völlig stehen gelassen (was an diesem Satz misszuverstehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis). Dann sehe ich mich aufgefordert zu recherchieren. Nach dem Motto: „Lieber dreimal nachgelesen und nachgedacht, statt einmal etwas übersehen und/oder voreilig mit Meinung und/oder Wunschdenken belegt, statt mit Information, so lästig es auch sei“.

      Und wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken von Prof. Degenhart (& Kollegen,die er zwar erwähnt, doch nicht weiter benannt hat) in der Fachwelt Diskussionen auslösen, wird es noch einmal interessant. Folge der Diskussion dort:

      http://www.verfassungsblog.de/de/wir-werden-den-quatsch-aber-nicht-beenden-herr-gabriel/#comments

      Letztlich tangiert mich nur peripher, was Frau Slomka ursprünglich wollte (oder auch nicht). Sie stehen auf dem Standpunkt, Diskussion lohnt nicht, eines weiteren Gedanken ist die Sache nicht wert. So sah das Gabriel auch und das steht jedem frei, wie mir exakt das Gegenteil.

      Gruss
      Rosi

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  11. „Auch Thomas Bellut, Intendant des Senders, der nicht gerade für seine Staatsferne bekannt ist, nutzte die Gelegenheit für freundliche Worte an die eigene Adresse: "Wir sind in unserer journalistischen Arbeit unabhängig, egal wer in Berlin regiert."

    Das wäre alles so toll, und wir würden unsere Gebühren gleich noch freudiger bezahlen - wenn es denn wahr wäre. Aber leider hat hier nicht die Journalistin den Politiker bloßgestellt, sondern der Politiker die Journalistin. Das Gabriel-Slomka-Gespräch sollte Pflichtstoff an den Journalistenschulen werden. Als Warnung: Nicht jede unkundig-freche Frage ist kritischer Journalismus, und nicht jede patzige Antwort ein Zeichen für politische Unabhängigkeit.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-das-interview-von-gabriel-und-slomka-a-936706.html


    Warum heißt die Bundestagswahl BUNDESTAGSWAHL?
    Weil die Abgeordneten des Bundestags gewählt werden.

    Darauf hat der SPD-Mitgliederentscheid keinerlei Einfluss.

    Wer wählt den/die Bundeskanzler/in?
    Die Abgeordneten des Bundestags (Art. 63 GG).
    Auch darauf hat der SPD-Mitgliederentscheid keinerlei Einfluss.


    „Aufgaben des Bundeskanzlers:

    • Organisation der Bundesregierung (Anzahl und Aufteilung der Ministerien)
    • Bestimmung der Bundesminister
    • Festlegung der Richtlinien der Politik der Bundesregierung (Richtlinienkompetenz).
    • Leitung der Geschäfte der Bundesregierung
    • Befehlsgewalt über die Streitkräfte im Verteidigungsfall“

    http://www.rechtslexikon-online.de/Bundeskanzler.html

    Fazit:
    Marietta Slomka hat sich als Journalistin und Moderatorin disqualifiziert, und zwar aufgrund

    1. fachlich-sachlicher Inkompetenz in Grundfragen von Demokratie und Verfassung und
    2. wegen unseriösen Kampagnenjournalismus.

    MfG
    Hardy

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  12. ich vermisse bei der ganzen debatte den bezug zum übergeordneten allgemeinen problemati der freiheit der gewählten abgeordneten und dem widerspruch zur sog "fraktionsdisziplin".
    das ist doch der kern des problems, dass beinahe alle unsere abegeordneten eben nicht nach ihrem wissen und gewissen entscheiden, sondern ausschließlich den vorgaben der fraktions- bzw. der parteiführungen folgen.
    das ist doch auch der grund dafür, warum es die lobbies so leicht haben, unsere demokratie nach belieben zu manipulieren. man braucht eben nicht 300+ abgeordnete zu "überzeugen". es reicht, eine kleine gruppe führungskräfte im sack zu haben, weil die anderen folgen, wie die lemminge.
    das zu hinterfragen, wäre aufgabe einer kritischen journalistin. sie hätte Gabriel zb fragen können, ob der mitgliederentscheid de facto bindend für die SPD-abgeordeneten ist, auch wenn er das de jure nicht sein kann. und welche konsequenzen es hätte, sollten sich die abgeordneten anders verhalten, als dies die mitglieder wünschen. damit hätte sie den entscheid aufwerten und Gabriel in die enge treiben können. gleichzeitig hätte sie das allgemeine demokratische problem mit dem fraktionszwang angesprochen.

    so war das interview zwar willkommenes quotenspektakel, inhaltlich aber belanglos und schädlich für die wahrnehmung der kompetenz politischer journalisten im allgemeinen und der des ZDF im besonderen.

    lg
    don

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    1. Hallo Don

      Habe es in meiner Antwort an Hardy schon auf den Verfassungsblog verlinkt. Dort ist aufgrund des Interviews die Diskussionen ausgelöst, die Du vermisst. Vll. ist das interessant für Dich, picke mir einen heraus, dessen Gedankenspiel dem meinigen recht ähnlich ist:

      http://www.verfassungsblog.de/de/wir-werden-den-quatsch-aber-nicht-beenden-herr-gabriel/#comment-183966
      @Rechtsanwalt Grehsin
      "Degenhart hat in einer Weise recht und doch wieder unrecht, die kaum zu beschreiben ist. Gleiches gilt für Gabriel und Slomka.

      Eigentlich geht es um die – berechtigte – Sorge, die einzelnen Abgeordneten der SPD würden sich wegen der moralischen Wirkung des Referendums noch sklavischer an die Inhalte des Koalitionsvertrages – besser: an die Vorgaben der Fraktionsführung bzw. der jew. Ausschussmitglieder – halten, als dies in der jahrzehntelangen Praxis in Deutschland ohnehin schon der Fall gewesen ist. Zweifellos hat der Vertrag, haben solche Vorgaben nämlich, wegen Art. 38 GG, mit oder ohne Referendum auf den einzelnen Abgeordneten von vornherein juristisch keine einzige Wirkung.

      Das jahrzehntelang geübte und an “junge” Abgeordnete weitergegebene hierarchische Selbstverständnis (welches alleine durch das Wort “Hinterbänkler” und dort fehlende notwendige Arbeitsmittel – Tische – zum Ausdruck kommt) ist das eigentliche Problem.

      Das Referendum ist nur ein Symptom, nicht die Ursache."


      @Don: so war das interview zwar willkommenes quotenspektakel, inhaltlich aber belanglos und schädlich für die wahrnehmung der kompetenz politischer journalisten im allgemeinen und der des ZDF im besonderen.

      Das kommt halt darauf an, ob man überhaupt etwas und wenn, was man daraus macht. Und wenn ein solches Interview weitere Diskussionen auslöst, ist mir persönlich das Recht.

      Gruss
      Rosi

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  13. @don
    das zu hinterfragen, wäre aufgabe einer kritischen journalistin. sie hätte Gabriel zb fragen können, ob der mitgliederentscheid de facto bindend für die SPD-abgeordeneten ist, auch wenn er das de jure nicht sein kann. und welche konsequenzen es hätte, sollten sich die abgeordneten anders verhalten, als dies die mitglieder wünschen.

    Der Witz bei der „repräsentativen Demokratie“ ist doch, dass es für die Abgeordneten keine Bindung an den Wählerwillen gibt. Es gibt kein „imperatives Mandat“.

    „Art 38 GG
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    Damit sind dem Lobbyismus und der Korruption Tor und Tür geöffnet.

    „In Deutschland ist die Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand, der in § 108e Strafgesetzbuch geregelt ist. Dabei wird vom Tatbestand sowohl die aktive als auch die passive Bestechung mit Strafe bedroht. Der Straftatbestand bezieht sich aber einzig auf den Kauf von Stimmen.“ (Wikipedia)

    Das zentrale Problem ist nicht der „Fraktionszwang“, sondern das System der repräsentativen Demokratie, in welchem - im Gegensatz zur direkten Demokratie - das Volk keinerlei Möglichkeit besitzt, über Abstimmungen die Gesetze und den politischen Kurs inhaltlich zu bestimmen.

    Repräsentative Demokratie ist Pseudo-Demokratie.

    Wer wählt gibt seine Stimme ab und ist sie dann los.

    MfG
    Hardy

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