Follow by Email

Sonntag, 3. November 2013

Snowden: Freund und Feind

Abteilung: Fakten vs. politisch freigegebene 'Wahrheit'

Ströbele hat einen Coup gelandet. Hat es sogar in die amerikanischen Medien geschafft, in denen er als deutscher Außenminister tituliert wird. Selbst sein Name wurde falsch wiedergegeben.
Haben die kein Google?

Egal. Snowden hat also bekundet, dass er Fragen der deutschen Ausspähung beantworten will, wenn er vor amerikanischer Verfolgung geschützt wird.

Es wird nicht soweit kommen. Auf deutschem Grund wird Snowden nicht die Sicherheit erwarten, die ihm der Systemfeind Russland garantiert und gewährt.

Denn wir sind seit dem verlorenen zweiten Weltkrieg eine Konklave der USA. Auch wenn sich unsere politischen (und demokratisch legitmierten) Volksvertreter, insbesondere deren Oberhaupt, nicht zu schade sind, einen (Mein-)Eid darauf zu schwören, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, so werden die Interessen des deutschen Volkes stets denen der USA untergeordnet.

Die (gespielte) Empörung der Merkel, wird niemals in die Konsequenz münden, dem, der die Gründe diese Empörung erst offen gelegt hat, Asyl zu gewähren.
Hier genau, wird die gesamte Charade der momentanen und zukünftigen Fadenscheinigkeit der Empörung konkret und durchschaubar:

Die Informationen, die durch den Whistleblower Snowden erst bekannt wurden - und der kolportieren Empörung dienen, münden nicht in der Konsequenz, Snowden Asyl zu gewähren.
Reichen nicht mal dazu, Snowden durch die Kanzlerin zu loben. Diese echauffiert sich, über die Erkenntnisse, die durch diesen zugänglich geworden sind. Dies aber hat nicht mal zur Konsequenz, den Staatsfeind Nummer eins der USA (Bin Laden wurde ja liquidiert) auch nur namentlich zu erwähnen.

Dies, so nehme ich es zumindest wahr, ist Ausdruck einer Feigheit gegenüber der USA.

Man (be-)nutzt die Wahrheit, solidarisiert sich aber nicht mit deren Überbringer.

Dies alles lässt der Hoffnung wenig Raum, dass die kommende Regierung Rückrat beweisen wird und für des Volkes Wohl eintritt.

Meine Prognose ist, dass der Sozialstaat weiter geschleift werden wird. Dass die SPD weiterhin (verdientermaßen) an Zustimmung verliert.

In meinen kühnsten Träumen mag eine APO dieser erdrückenden (und absehbaren) Regierungsformation Einhalt gebieten.
Optimistisch bin ich nicht. Ich glaube daran, dass sich die soziale Schere noch weiter öffnen wird.
So lange, bis ein den Elementarbedürfnissen geschuldeter Widerstand unvermeidlich sein wird.

'Erst kommt das Fressen, dann die Moral.'
Dreigroschenoper - Berthold Brecht

Mal schauen, wohin die Reise hingehen wird.
Ob jene, die die Wahrheit offen legen, Freunde oder Feinde sind.
Ob die Wahrheit uns verkündet wird - oder ob wir uns sie selbst ergründen wollen.

Was ist die Wahrheit?
Wer ist Freund und wer ist Feind?

Jeder sollte seine eigene Wahrheit suchen!
Jeder sollte schmackhaft präsentierte Wahrheiten kritisch hinterfragen!

Um es mit Kant zu sagen:
"Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!"

Diesen Mut hatte (meiner eigenen Interpretation nach) Edward Snowden.
Uns bleibt es vorbehalten, was wir mit diesen Informationen anfangen.

Es ist unsere eigene Verantwortung, wie wir darauf reagieren, dass wir verdachtsunabhängig ausgespäht werden.

Jeder sollte sich fragen, welche Handlungen ein Einreise in die USA verhindern.

Man sollte sich fragen, ob die USA für Meinungsfreiheit steht.
Aber man sollte sich auch fragen ob die BRD dies tut.

Man sollte sich fragen, ob die Weltgemeinschaft grundsätzlich demokratischen Prinzipien den Bedürfnissen der Weltgemeinschaft folgt - oder stattdessen der Gewinnsteigerung weniger Privilegierten.

Ihr zahlt für deren Reichtum!
Diese Erkenntnis mag nichts Neues sein.

Dagegen aufzubegehren möglicherweise schon....

Kommentare:

  1. Der Spiegel berichtete neulich, dass die US-Botschaft in Berlin einen Abhörposten betreibt. In den Kommentaren meinte jemand, man solle den Pariser Platz, an dem die Botschaft residiert, Edward-Snowden-Platz nennen. Sicher als Scherz gemeint, aber warum eigentlich nicht? Wäre jemand dafür zu haben, eine entsprechende Petition zu starten? Passieren wird es am Ende sicher nicht, aber der Obrigkeit ans Bein pissen... das wäre es ja doch schon wieder wert.

    AntwortenLöschen
  2. Dann lies mal das hier:
    http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/spot-on-755.html

    Dazu die wichtigsten Abschnitte:

    Ein popliger Gefreiter wie Bradley Manning, ein armseliger IT-Techniker wie Edward Snowden gelangen an Informationen, die vormals nur die Chefs zu Gesicht bekamen: Das dürfte die, die das Sagen haben, noch sehr wurmen als die Enthüllungen selbst. Sie sind mittlerweile so sehr daran gewöhnt, daß ihnen niemand in die Quere zu kommen wagt, daß sie von den niedersten Dienstchargen eigenes Denken, ein Gewissen gar, so wenig erwarten wie generell von dem Pöbel, den sie ausbeuten und kommandieren. Wieviel Verblendung, Naivität und Frustration auch immer Snowden und Manning motiviert haben mögen: Die beiden haben einen Schneid bewiesen, den man ungescheut bewundern darf. Sie hätten wahrlich klügere und umsichtigere Verbündete verdient gehabt als Daniel Domscheit-Berg, Julian Assange oder die Redakteure bürgerlicher Zeitungen.

    Das Imperium freilich hat seine Konsequenzen aus den Leckagen gezogen, und sie sind so drakonisch, daß sich künftige Whistleblower die Sache gründlich überlegen werden, bevor sie sie lieber sein lassen. Manning wurde in der Untersuchungshaft gefoltert, vom Staatsanwalt mit der Todesstrafe bedroht und schließlich, nachdem er sich mit Worten gedemütigt hatte, wie sie seit den stalinistischen Schauprozessen von einem Angeklagten nicht mehr zu hören waren, zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. (»Wie um alles in der Welt«, sagte Manning, »konnte ich, ein Junior-Analyst, bloß glauben, die Welt zum Besseren zu ändern – über die ordentlichen Autoritäten hinweg?«) Snowden muß sich irgendwo in der Taiga verstecken und darüber nachdenken, was Geheimdienste mit abtrünnigen Agenten am liebsten anstellen.

    Ausgerichtet haben weder er noch Manning irgend etwas: Weiterhin begehen Soldaten Massaker an Zivilisten, denn dergleichen gehört zum Berufsbild. Weiterhin spionieren Nachrichtendienste jedem Lebenszeichen jedes Menschen nach, denn dazu wurden sie installiert. Weiterhin konkurrieren Nationen bis aufs Blut miteinander, besonders gern dort, wo sie in transnationalen Organisationen miteinander zu tun haben, denn Chauvinismus paßt zu Frieden wie Vollrausch zum Autofahren. Weiterhin sucht und findet das Kapital Wege, auf Kosten zahlloser Leben zu akkumulieren, denn etwas anderes kann es nicht. Sicherlich ist es wichtig zu wissen, wie bar jeder moralischen Hemmung die Macht in den postdemokratischen Staaten agiert, wie feindselig sie sich gegen die Ohnmächtigen im eigenen Land gebärdet, wie weit fortgeschritten sie ist bei der Einrichtung einer Überwachungsmaschinerie, die in der Weltgeschichte kein Gleiches kennt.

    Noch mehr Angst als vor dem, was Wikileaks, Manning und Snowden enthüllt haben, sollte man aber vor der Folgenlosigkeit dieser Enthüllungen empfinden, vor der Gleichgültigkeit der meisten Menschen angesichts der Zerstörung ihrer Privatsphäre und der permanenten Bedrohung ihrer elementaren Rechte, sowie vor einer Maschine, die mit jedem Fehler stärker, ja, erst dank der Pannen unzerstörbar wird. Sie nach einem Crash mit ein, zwei modifizierten Paragraphen zur informationellen Selbstbestimmung neuzustarten, hat mit echter Veränderung soviel zu tun wie die Reparatur des Kapitalismus nach einem seiner zyklischen Abstürze: Eine Revolution, Mr. Assange, ist kein Kampf zwischen Vergangenheit und Zukunft, sondern zwischen der herrschenden und der beherrschten Klasse. Wenn dies aber nicht mal mehr die Revolutionäre wissen – wie soll dann überhaupt ein Kampf beginnen?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Vielen Dank für den (verlinkten) sehr guten Text!

      Löschen
  3. Das System hat aus der NSA/Snowden-Affäre gelernt:

    "Die Union will demnach neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen. Das Papier sieht einen ganzen Maßnahmenkatalog für die Sicherheitsbehörden vor. Vor allem die Verschärfung der Internetüberwachung ist zentrales Anliegen. Danach wird eine "Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten" angestrebt. Dadurch sollen mobile Internetnutzer besser überwacht werden können.

    Unter der Überschrift "Verwendung von Videotechnik im öffentlichen Raum" plant die Union außerdem mehr Mittel für die Bundespolizei bereit zu stellen, um die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen zu intensivieren."

    ARD

    AntwortenLöschen
  4. Der verehrte Meister Brecht - aber man nenne ihn Bertolt oder einfach Bert. Alles andere hat er nicht verdient.

    AntwortenLöschen