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Samstag, 14. Dezember 2013

Kein Land in Sicht

Abteilung: Die demokratisch legitimierte immer weiter aufgehende Schere

Es wird wohl die selbsterfüllende Prophezeiung werden. Die SPD-Mitgliederabstimmung wird ergeben, dass eine große Koalition den Weg gebahnt wird.
Erhellend wäre, zu fragen, WARUM  genau, die SPD-Mitglieder wohl mehrheitlich mit 'Ja' abgestimmt haben.

Weil sie eine große Koalition wollen? Mäh!

Weil sie den Koalitionsvertrag für sozialdemokratisch empfinden? Mäh!

Weil sie ihre Partei retten wollen, vor dem Loch, in der diese Partei sonst fallen würde?
Mmh, das klingt dann doch wahrscheinlicher.

(....)

Ich habe nie aufgehört, ein Sozialdemokrat zu sein. Seit Schröder - und seiner unsäglichen Agenda 2010 - ist die SPD nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die SPD steht nicht mehr authentisch dafür ein, überbordenden Reichtum auf Kosten der Unterprivilegierten entgegenwirken zu wollen. Schröder prahlte damit, den Niedriglohnsektor ausgebaut zu haben. Löhne von denen keiner leben kann. Niedriglöhne, die von Steuergeldern subventioniert werden, damit diese über die Runden kommen.

Die Vermögensteuer ist niedriger als unter Kohl. Reiche, Privilegierte werden immer weniger belastet, und Abgehängte suchen in Mülltonnen nach Pfandflaschen, damit sie irgendwie über den Monat kommen.

Mit keinem Wort steht eine stärkere Beteiligung von den wirklich Reichen am Gemeinwohl im Koalitionsvertrag. Die Profiteure dieses System bleiben weiterhin unangetastet.
Warum ist das so?
Blöde Frage, ich weiß es ja: Weil sie die wirkliche Macht haben - unabhängig von irgendwelchen Wahlergebnissen.
Verschwörungstheorie? Kann sein.
Eine größere Verschwörungstheorie ist in meiner Wahrnehmung aber, dass durch diese Demokratie dass Gemeinwohl Ziel politischen Handelns ist.

(...)

Ich selbst würde mich freuen, wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung 'negativ' ausfallen würde.

Denn das genau, wäre die Chance sich als Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, neu zu formieren.

Die SPD ist seit Schröder schon lange in einer Identitätskrise. Solange sie nicht muss, wird sie sich nicht ändern. Solange sie nicht authentisch für die Interessen der Arbeitnehmer eintritt, wird sie - und das soll auch so sein - weiterhin an Zustimmung verlieren.

Sicherlich wäre ein Votum der SPD-Mitglieder GEGEN die Koalition ein Super-GAU für die Parteiführung.

Aber dieses braucht wohl die SPD um sich neu zu formieren und sich der Linke zu nähern. Es braucht ein Personalwechsel, es braucht eine Distanzierung zur Agenda 2010.

Momentan ist diese Partei in der Beliebigkeit angekommen. Man traut ihr jeden Kniefall gegenüber neoliberaler Marktgläubigkeit zu.

Die meisten SPD-Mitglieder werden wohl versuchen, eine momentane Schmach ihrer Partei abzuwenden - und deshalb dem Koalitionsvertrag, zustimmen.

Damit werden sie aber letztendlich das Grab ihrer Partei schaufeln, welche sie doch retten wollen.

Vielleicht ist das auch gut so.
Man mag mir entgegensetzen, dass es eine sozialdemokratische Partei braucht.

Ich selbst vertrete die Meinung, dass das 1.) richtig ist, aber 2.) die SPD keine sozialdemokratische Partei mehr ist. Genau sowenig, wie die CDU christliche Werte umsetzen will.

Letztendlich, wird den Reichen gegeben und den Armen genommen.

War schon immer so.

Relativ neu ist, dass dies demokratisch verpackt wird.

Uns wird vorgegaukelt, dass wir das ja alle so wollen.

Und, dass ist das traurige, die meisten glauben dies auch noch!

Kommentare:

  1. Ich will nicht klugscheißerisch wirken, aber dieser Punkt ist mir wichtig.
    Du schreibst: "Die Vermögensteuer ist niedriger als unter Kohl."

    Fast.

    Die Einkommensteuer ist niedriger als unter Kohl. Die höhe der Vermögensteuer ist exakt Null. Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder in denen es dieses "Instrument" nicht mehr gibt.

    Es ist also noch schlimmer.

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  2. da fällt mir spontan die aussage von "August" (alias Georg Schramm) ein: "wir haben jetzt bei uns im ortsverein eine arbeitspruppe gebildet: sozialdemokraten in der SPD. letztens waren wir schon zu dritt."

    die SPD ist zu einer besitzstandswahrer- und systemerhalter-partei verkommen. es ist nur konsequent, wenn sie dem personifizierten stillstand Merkel die steigbügel hält.

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  3. Hallo Duderich,

    dieser SPD ist nicht mehr zu helfen. Die meisten, die die Agenda 2010 falsch fanden, sind schon längst aus dem Verein ausgetreten. Der Rest soll, laut Gabriel, sich gefälligst der Erfolge dieser Massenverarmung erfreuen.

    Hast du dir mal die Begründungen der NEIN-Sager zum Koalitionsvertrag angehört?
    Da geht es darum, dass die Jugend benachteiligt wird oder der Hungermindestlohn erst 2017 kommt.

    Kaum jemand von denen regt sich über die
    * Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf,
    * den Befehl an die Bundestagsabgeordneten Gesetze einheitlich durchzuwinken,
    * die Mütterrente aus dem Rententopf bezahlt wird
    * die Agenda 2010 nicht zurück genommen wird
    * wir weiterhin seit an seit mit unserem BIG Brother Bruder Kriege führen werden...bitte ergänzt selbstständig weiter


    Diese Partei hat den Untergang mehr als verdient.

    Trotzdem, liebe Grüße
    Ruby

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    1. Man kann nun auch nicht mehr sagen,es liegt am Führungspersonal,denn der überwiedende Teil der Basis trägt jetzt offiziell diese Politik mit.Es kann von ihnen keiner mehr sagen,sie hättens nicht gewußt oder gewollt.mit ihrer Zustimmung zu diesem Machwerk sind sie voll mit verantwortlich.

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    2. Jene nennt man Mitläufer.

      Und Mitläufer zeichnen sich niemals nie für irgend etwas verantwortlich. Das kennzeichnet sie und irgendwie stimmt das auch, denn sie verantworten nicht, sie laufen nur mit.

      Gruss
      Rosi

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