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Montag, 7. April 2014

Die CDU und die Gewaltenteilung

Abteilung: Verfassungsschutz gehört dem Verfassungsschutz!

Ist aber auch wirklich eine Frechheit:
Das Bundesverfassungsgericht - oberstes Organ der Judikative - maßt sich doch tatsächlich an, sich nicht als Erfüllungsgehilfe und Durchwinker des Legislative zu sehen. Skandal!

Sogar Verfassungsrichter mit CDU-Parteibuch (Peter Huber) verstehen sich mehr als Interpreten des Grundgesetzes als Vertreter von Parteipolitik!

Glücklicherweise wurde dieser offensichtliche Missstand nicht nur erkannt und angeprangert, sondern auch mit Lösungsvorschlägen flankiert:

  • Kontrolliertere Auswahl der Kandidaten für die Richterposten
  • Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts beschneiden
  • Die Amtszeit der Bundesverfassungsrichter verringern um unliebsame Richter schneller austauschen zu können.

Wer also wie Volker Kauder und Gleichgesinnte in diesem Sinne unterstützen will, der sollte auch in Zukunft die CDU wählen. Denn das lästige Grundgesetz sollte schließlich spätestens dann seine Wirkung verlieren, wenn es das Wirtschaftswachstum, respektive die allumfassenden Weisheit der Christlich-Demokratischen-Union und deren Allmachtsphantasien behindert.

Wer derweil auf eine Stellungnahme von unserer Kanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU wartet, sollte nicht enttäuscht sein, wenn diese ausbleibt. Schließlich sprechen die Argumente für sich...

Nachzulesen hier (Quelle SPIEGEL)
Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an. Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit von Bundestags-Wahlausschuss und Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD. Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es. In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen."
(Hervorhebungen vom Duderiich)

Glücklicherweise funktioniert wenigstens der Verfassungsschutz im Sinne der CDU!

Kommentare:

  1. Wurde nicht heute auch beschlossen, im Notfall den amtierenden Verteidigungsminister zu ermächtigen, im Alleingang den (Ab)Schußbefehl zu geben? Bisher musste wohl per Kabinettsabstimmung entschieden werden, ob man ein vermeintlich entführtes Flugzeug abschießt. Das kann jetzt ein Mann, bzw. eine Frau (unsere Ursel) alleine entscheiden. Wie lange dauerts, bis das nicht mehr auf Flugzeuge, sondern Terroristen allgemein ausgedehnt wird? Wer sind eigentlich Terroristen? Eigentlich doch alle, die die soziale Ordnung gefährden, oder nicht? Viel Spaß auf der nächsten Demo.

    Wenn die ersten Notfallgesetze erlassen werden, lässt der Notfall meist nicht lange auf sich warten.

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    1. Die 'soziale Ordnung' gefährden ganz andere, als Jene, die sich auf Demonstrationen blicken lassen.
      Aber, ja... ich weiß was Du meinst.

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  2. Nun müssen die Sicherheitsfanatiker von der Union sich aber ranhalten, wo ihnen auch noch die scheißliberalen Pussys vom Europäischen Gerichtshof die Tour mit der Vorratsdatenspeicherung vermasselt haben. Wollen die die Richter jetzt auch alle austauschen und deren Befugnisse beschneiden?

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    1. Was fehlt, ist ein No-Spy-Abkommen mit dem gemeinen Bürger.

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    2. Is das nicht alles Jacke wie Hose, so lange die NSA weiter abgraben darf, was sie will? Dann müssen wir halt den Umweg gehen und die Daten erst von unserem Lehnsherren erfragen, bevor wir Unerwünschte liquidieren können. So what?

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