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Dienstag, 16. Dezember 2014

Den Ball vor die Füsse der Justitia gespielt

Abteilung: Held des Tages

Gysi zeigt die CIA-Mitarbeiter an, die an den Folterungen beteiligt waren. Der alte Fuchs und Jurist.
Ich kann die juristische Dimension nicht richtig einschätzen, aber ich denke, wenn es (in Abwesenheit der Angekagten) zu Verurteilungen käme, dann könnten die Betroffenen, in der Konsequenz der Strafverfolgung, deutschen Raum nicht mehr betreten. Das wäre ein klares Signal an die USA.

Sehr viel wahrscheinlicher aber ist, dass die Judikative einen Grund findet (und mag es auch eine juristische Spitzfindigkeit sein) um kein(e) Strafverfahren einzuleiten. Denn die Beweislage ist erdrückend und ein Gerichtsverfahren müsste eigentlich zwingend zu Verurteilungen führen.

Gysi zwingt die Justiz zu reagieren. Jetzt ist der Ball in deren Feld. Schön, dass wenigstens Einer den Mumm hatte, den Ball dorthin zu spielen und das Offensichtliche tut..
Unserer hündischen Regierung mag das gar nicht recht sein...

Gut so!

Kommentare:

  1. Hallo Duderich!

    Wenn ich auf Deinen Blog will steht dort "Ein Jahr geht zuende".
    Klicke ich darauf, erhalte ich die Antwort: "Diese Seite ist nicht auffindbar."

    Hast Du Lust, das zu klären?

    "Den Ball vor die Füsse der Justitia gespielt"

    Den einzigen Fall, den ich persönlich kenne, wo ein Staat für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden ist, war das "Tausendjährige Reich" in den Nürnberger Prozessen.

    Und auch dort hat man sich schwer getan, ob man diesen Staat und die Repräsentanten dieses Staates aufgrund seiner eigenen "legalen" Rechtsprechung verurteilen kann, darauf haben diese sich dann auch gerne berufen, oder ob dafür vollkommen neue Rechtsgründe eintreten müssen, die in das "souveräne" nationale Recht eingreifen.

    Ich vermute mal, das wird ein Blindgänger! Da bläst einer viel heisse Luft. Wir sprechen uns gerne wieder. Vieleicht schon in ein paar Tagen.

    Es ist ja nicht so, dass Folter auf unserer schönen Welt eine Seltenheit ist. Soviel Justitia gibt es gar nicht um das juristisch zu bewältigen.

    Ist aber auch ein Duderich, der glaubt, man könne das Elend der Welt in die Hände der Justiz legen und da wäre es dann gut aufgehoben.

    Glaubst Du aber selber nicht, oder?

    Unsere Regierung ist nicht hündisch, sondern sie versteht sich auf das Kalkül! Und auch ein Gregor Gysi ist nicht so naiv um nicht einschätzen zu können, das seine Anzeige soviel bewirken wird, wie der berühmte Sack in China.


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    1. Hey, Troptard!

      "Wenn ich auf Deinen Blog will steht dort "Ein Jahr geht zuende".
      Klicke ich darauf, erhalte ich die Antwort: "Diese Seite ist nicht auffindbar."
      Hast Du Lust, das zu klären?"

      Gerne.
      Ich habe statt bei meinem angefangenen Text namens 'Ein Jahr geht zu Ende' versehntlich auf 'Veröffentlichen' geklickt, statt 'bearbeiten'. Da dieser Text aber noch nicht fertig war und mitten im Satz endete, habe ich ihn prompt gelöscht.
      Der Entwurf ist dabei mit ins digitale Nirwana gerutscht.

      Obwohl besagter Text nur ca. 10 Sekunden im Netz stand, wird er jetzt in den verlinkten Blog-Rolls aufgeführt, was ich auch ziemlich doof finde..

      Zu dem Rest Deiner Ausführungen:

      Glaub mir, so naiv bin ich nicht zu glauben, dass die Justiz alles richten kann. Aber ich denke auch, dass mein Text das atmet.

      Keiner glaubt ja wohl, dass die Folter aufhört, weil Irgendjemand - noch dazu in einem anderen Land - einen Strafantrag stellt.

      Abgesehen davon: Legal ist nicht zwingend 'gerecht', und andersrum.

      "Und auch ein Gregor Gysi ist nicht so naiv um nicht einschätzen zu können, das seine Anzeige soviel bewirken wird, wie der berühmte Sack in China."

      Da rennst Du speerangeloffene Türen bei mir ein!
      Gysi ist Jurist, und sicherlich alles andere als naiv.
      Die Strafanzeige war ein symbolischer Akt. Und symbolische Akte sind oft viel stärker, als ein zugelassener Strafantrag.
      Stell Dir mal vor, wenn Jeder der MdB's, der die Folterpraktiken der USA verurteilt, es Gysi gleichgetan hätte?
      Welch grandioses Signal in Richtung USA!
      Aber solch Aktionen wären Ausdruck gelebten Gewissens,
      welches im Bundestag nicht unbedingt üppig verteilt ist.

      Best Case-Szenario wäre, wie oben beschrieben, wäre wohl, dass in Deutschland verurteilte nicht mehr in die BRD einreisen könnten. Aber selbst das wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht passieren, da Gerichte eben nicht Recht sprechen, oder dem Geist unseres grandiosen Grundgesetztes folgen.

      Es war nur ein Symbol, ein Statement.
      Und ich finde es wichtig und richtig, dass Gerichte mit Unrecht konfrontiert werden, und sich daran messen lassen müssen, welche Konsequenzen sie daraus ziehen.

      Das ist für mich mehr, als ein umgefallener Sack in China.

      Grüße,
      Dude

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  2. Hallo Troptard, hallo Dude

    ich begrüße Gysis Strafantrag auf jeden Fall. Dass die Justiz diesen abschmettern wird, steht außer Frage.

    Aber, sehr viele Menschen haben in der Schule gelernt, dass ein Rechtsstaat Folter, egal in welcher Form, nicht zulässt.

    Gysi reißt der Justitia die Maske der Scheinheiligkeit runter und das empfinde ich als richtigen Schritt, zumal es auch alle anderen Politiker im Bundestag und in den Parteien entlarven wird, die in den letzten Monaten den "Rechtsstaat" BRD glorifizierten (Stichwort Unrechtsstaat DDR) und jetzt weiter untätig vor sich hin schlafen.
    Biermann müsste den Gysi in den höchsten Tönen loben - ich hab aus der Ecke noch nichts gehört.

    Der ein oder andere, der noch an den Rechtsstaat BRD glaubt, sollte am vorhersehbarem Ergebnis dieser Aktion doch arg ins Zweifeln kommen.

    Liebe Grüße Ruby

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    1. Hallo Ruby,

      Biermann leidet an Tunnelblick und hat nur ein Problem mit Menschenrechtsverletzungen, wenn sie mit der DDR in Verbindung zu bringen sind.
      Eigentlich eine traurige Gestalt, die den Blick für's Ganze verloren hat. Oder, um es mit Brecht zu sagen: Er trinkt genüsslich den Kakao, durch den er gezogen wird.

      Liebe Grüße zurück
      Dude

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    2. "Der ein oder andere, der noch an den Rechtsstaat BRD glaubt, sollte am vorhersehbarem Ergebnis dieser Aktion doch arg ins Zweifeln kommen."

      Jene, die glauben, dies sei ein Rechtsstaat, der auf dem Geiste des Grundgesetzes fußt, hatten bereits genügend Gelegenheit in Zweifel zu geraten.

      Wer "noch an den Rechtsstaat BRD glaubt', müsste - zu Ende gedacht - in Opposition zu den bestehenden Verhältnissen treten.

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    3. Und, da ich gerade in Schreiblaune bin:
      Wie viele LINKEn müssen bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, damit wir uns in einem Rechtsstaat fühlen?

      Was ist beispielsweise mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

      Wird dieses Recht durchgesetzt?
      Im Zweifelsfall gegen die NSA und anderer Organisationen der USA?

      Aber Hauptsache wir haben amtlich und vielfach beschworen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

      Wer's braucht...

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  3. Gerade die verlinkten ARD-Interviews bei Burks angesehen und mich an diese Diskussion erinnert:

    http://aufzeichnungen-eines-gutmenschen.blogspot.de/2014/05/an-alle-ehemaligen-ddr-burger.html

    "Wir sind das Volk"! eine völkisch, rassistische Parole.

    Leider bestätigt sich im Nachhinein, dass ich mit meiner Argumentation richtig lag. Für eine Korrektur der überholten Meinung ist es nicht zu spät.

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