Follow by Email

Mittwoch, 18. März 2015

Doppelmoral

Abteilung: Deutsche und griechische Zahlungsmoral

Schulden müssen zurückgezahlt werden, Zinsen bedient. Dies sei sozusagen ein moralisches Gebot, welches auch zum Preis des volkswirtschaftlichen Niedergangs und der damit einhergehenden humanitären Katastrophe einzulösen sei.
Erst am Montag hat Griechenland 588 Millionen Euro an den IWF überwiesen. 650 Millionen Euro wurden im März bereits zuvor zurückgezahlt, am Freitag sind weitere 360 Millionen fällig. Laut Spiegel sind im laufenden Monat aber noch weitere, lumpige 5850 Millionen zu begleichen.
Wie das geschehen soll - man weiß es nicht.

Szenenwechsel:
Im Jahr 1942 presste Nazi-Deutschland den Griechen einen Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark ab. Dies entspricht einem heutigen Wert von ca. 11 Milliarden Euro. Die Rückzahlung wurde damals zwar vertraglich geregelt. Beglichen wurden diese Schulden aber nie.
1952 wurde beim Londoner Schuldenabkommen beschlossen, die Verbindlichkeiten der BRD gegenüber Griechenland zurückzustellen, bis ein 'Friedensvertrag', nach der aus damaligen Sicht eher unwahrscheinlichen Wiedervereinigung, ratifiziert werden sollte.

"Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverständnis der Vier, es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertragsähnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen: 'Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.'Für das Protokoll erklärte der französische Außenminister, der den Vorsitz führte: 'Ich stelle Konsens fest.' Damit war einvernehmlich niedergelegt, daß weder das Potsdamer Abkommen noch die Pariser Verträge der alten Bundesrepublik mit den drei Westmächten in Zukunft als Grundlage für die Forderung nach einem Friedensvertrag dienen konnten. Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden - damit war uns auch die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen."
aus: Genscher, Erinnerungen (1995) S. 846

Auf eine Anfrage der Linken (von wem sonst?) zu der (jetzigen) Haltung der Bundesregierung zu den Reparationszahlungen:

"Das Bundesfinanzministerium hält diese Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank an Nazi-Deutschland im Rahmen des Reparationsvertrages von 1960 für abgegolten, berichtet die "Bild"-Zeitung aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

"Infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe . . . ist diese formal ohne Weiteres als Reparationsforderung . . . zu klassifizieren", zitiert das Blatt. Damit fällt sie nach Lesart der Bundesregierung unter den Wiedergutmachungsvertrag, den Deutschland und Griechenland 1960 abgeschlossen haben und in dem sich Deutschland damals zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtet hatte. In diesem Vertrag sei die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht "abschließend geregelt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter."

(Quelle: RP-online)

Eine Forderung Griechenlands gegenüber der BRD in Höhe von etwa 11 Milliarden Euro ist also mit 115 Millionen Mark (!) abgegolten. Soso.

Soviel zur Haltung der amtierenden Regierung zu Schuld(!) und Schulden.
Dann doch lieber in Rüstung investieren.
Ja, so ticken halt die Christen.

Ob die Forderungen Griechenlands justiziabel sind, kann ich nicht beurteilen. Rechtsexperten kommen bei der Beantwortung dieser Frage zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dass die Forderungen moralisch berechtigt sind, steht für mich aber außer Frage. Stattdessen aber fordert unser Finanzminister die Zahlungsmoral anderer ein. Ausgerechnet bei Jenen, die verzweifelt versuchen eine Staatsinsolvenz abzuwenden. Ohne Gnade, ohne Kompromisse.
Die europäische Wertegemeinschaft (sic) unter Finanzierungsvorbehalt.

Und Schäuble, der damals einen Koffer mit 100.000 Mark Spendengeld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 'vergessen' hat, meint selbstgerecht mit dem Finger in Richtung Griechenland zeigen zu müssen.
(Merkel genervt, weil Journalist seinen Job macht)
 
"Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende (!!!) deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen", sagte Schäuble. "Wer sowas seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit. Das ist ganz schlecht."(Quelle: SPON-online)


Ein erbärmliches Schauspiel, aber ein schönes Beispiel für das doppelmoralinsaure Deutschherrentum.

Es ist mal wieder einer dieser Momente, in dem ich mich schäme, Deutscher zu sein.

Update:
Dazu auch:
Schäbiges Spiel (Deutschlandfunk)

Kommentare:

  1. Das was die deutsche Regierung mit den Vertrag von 1960 erzählt stimmt nicht. Es gab dazu einen Briefwechsel. Schau dir mal meinen Tweet an. https://twitter.com/Speedy_BB/status/577836619346145280
    Dieses Dokument ist auf der Seite des auswärtigen Amtes zu finden. Über Google : Vertrag Griechenland Deutschland 1960.
    Man stimmt den Vertrag zu aber behält sich jedoch vor mit weiteren Forderungen nach dem Vertrag von 1953 heranzutretten.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Danke!
      So etwas habe ich mir schon gedacht.
      :-)

      Löschen
  2. Man stelle sich mal vor, Israel wäre pleite. Wir würden Hartz-Leute zwangsrekrutieren, um die Geldsäcke runterzutragen.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Gesundheit!
      :-)

      Tja, manche sind GLEICHER.
      Obwohl, man hört ja, dass auch Obama mittlerweile 'not amused' über Israel ist. Und die BRD hat ja zufällig immer die gleiche Meinung wie die USA. Und wenn mal nicht (NSA) dann wird halt der Ball flach gehalten und beschwichtigt.

      Grüße
      Dude

      Löschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.