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Donnerstag, 19. November 2015

Ist De Maizière inkompetent? Teile dieser Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern

Abteilung: Staatstragende Entmündigung

Ich erwarte ja wahrlich nicht viel, von dieser Kaste, die sich Politiker nennt. Wahrlich nicht. Aber die Performance, die da dilletiert wurde, ließ mich dann doch mit erschüttertem Erstaunen zurück.

Nachdem bekannt wurde, dass das Spiel abgesagt wurde gab es dann auch nur eine Frage, deren Antwort mich interessierte:
In einem Wort: WARUM?

Ich habe mir von der Pressekonferenz (PK) sicherlich keine lückenlose Aufklärung erhofft, aber was mir da geboten wurde, war lediglich eine Ansprache an unmündige Bürger, die sich mit Worthülsen abspeisen lassen.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, Auszüge zu transkriptieren:


[3:38]
DM:
Ich bitte um Verständnis, dass ich aus ganz grundsätzlichen Erwägungen, die Quelle und das Ausmaß des Hinweises und der Gefährdung, nicht weiter kommentieren möchte. Das würde für die Zukunft Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen. Das würde denkbare Hinweisgeber gegebenenfalls dazu veranlassen, keine Hinweise mehr zu geben, und beides dient nicht der nationalen Sicherheit unseres Landes. Wir alle hatten uns auf das Spiel gefreut. Das Spiel war eine besondere Geste - auch des Fußballs, der gastgebenen Stadt und des gastgebenden Landes Niedersachsen äh und Deutschlands. Es war auch eine Geste vom Nationalteam, weit über Kameradschaft und Fußball hinaus. Umso bitterer ist eine solche Entscheidung, und um so schwerer ist sie uns gefallen. Aber in einer solchen schwierigen Lage hat im Zweifel der Schutz der Menschen Vorrang. Und diesem Zweifel sind wir heute deswegen gefolgt.
(...)

Einschub vom Duderich:
Gut, okay. Folgen wir mal der Argumentation:
Sicherlich ist es nicht hilfreich Quellen als solche zu outen. Zumal, wenn man sich davon verspricht zukünftige Attentate mithilfe dieser Quelle verhindern zu können. Aber mal angenommen, die schützenswerte Quelle hätte gesagt, da und dort könnte deswegen eine Bedrohung vorliegen. Würde man in Kauf nehmen, das Menschen (uninformiert) zu Schaden kommen könnten um eine Quelle zu schützen? Die Frage müsste man (egal wie man sie für sich selbst beantworten würde) bejahen, solange kein anderes Szenario denkbar ist, welches dieses verbale Rumgeeire erklären kann.
Und, was ist mit "Das würde in Zukunft Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen." gemeint?
Schadet es der öffentlichen Sicherheit, wenn Terrorgruppen zu der Erkenntnis gelangen, dass die Bevölkerung vor Bedrohungen gewarnt wird?
Es sind Sätze wie diese, die man unzählig oft lesen oder hören kann, ohne dass sie irgendeinen Sinn machen. Wo bleibt der 'Qualitätsjournalismus', der solche und andere Aussagen nach Sinn oder Unsinn abklopft?

Gleich die erste freigegebene Frage dieser PK bringt das auf den Punkt, was für die Betroffenen von essenzieller Bedeutung ist:

[11:19]
Lutz Neugemann, Osnabrücker Zeitung:
Gibt es denn noch eine anhaltende Gefährdungslage, oder ist sie jetzt beendet?
DM:
Ich, ich fang gleich mal an. Wissen sie ... ich verstehe diese Frage und ich verstehe auch die folgenden Fragen die kommen werden: Was war denn genau der Hintergrund der Gefährdung? Was hätte passieren können? Wovor ... was war der Gefährdungsgrund, warum sie abgesagt wurde. Was war der zeitliche Ablauf, dass die Entscheidung nachher so klar war, die wir sie beide getroffen haben. Ich verstehe diese Fragen. Aber verstehen sie bitte, dass ich darauf keine Antworten geben möchte. Warum? Ein Teil dieser Antworten, würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Teil dieser Antworten würde unser Verhalten in Zukunft erschweren - denn wir werden auch in Zukunft solche Entscheidungen zu treffen haben, vielleicht nicht in Hannover, sondern irgendwo anders. Ähm. Zum Teil würden auch die Aussagen, die ich jetzt machen würde, gegebenenfalls den Hinweisgeber dazu führen, dass wir demnächst keine Hinweise mehr bekommen. Das wäre auch nicht im Interesse. Ich bitte einfach die deutsche Öffentlichkeit mal um einen Vertrauensvorschuss gegenüber dem Landesminister, gegenüber mir und gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dass wir gute gute Gründe hatten, bittere Gründe, das so zu entscheiden. Dass es aber nicht weiterhilft, die Einzelheiten so darzulegen, ähm, das, ähm, ihre verständliche Neugierde befriedigt wird, aber das Handeln für die Zukunft erschwert wird.

Einschub vom Duderich:
Eine kurze klare Frage, die noch so wortreich nicht beantwortet wurde. DM argumentiert mit Quellenschutz. Dieses Argument greift aber nicht auf die Frage, denn diese hätte man mit 'Ja' oder 'Nein' beantworten können, ohne ein Rückschluss auf die Quelle zu riskieren. 
Dies ist Musterbeispiel dafür, dass berechtigte Fragen von Mandatsträgern nicht beantwortet werden, und für die Nichtbeantwortung der Fragen braucht man dann ganze Textwüsten, die in keinem Verhältnis zu einer einzeiligen Frage stehen. Der Fragende wird, wie meist, zum Stichwortgeber degradiert.
Das schluckt unhinterfragt der 'Qualitätsjournalismus' und weitgehend unhinterfragt auch der Bürger (befürchte ich). Und das ist auch der Grund für meine Polikverdrossenheit und meiner Medienkritik.

Warum hat der Journalist nicht nachgestoßen, und bspw. gesagt:

'Herr Innenminster, Sie haben wortreich erklärt, warum sie anders geartete Fragen nicht beantworten wollen. Beantworten Sie bitte meine Frage, oder begründen Sie, warum deren Beantwortung eine Quelle gefährden oder die Einschätzung zukünftiger Terrorabwehrmaßnahmen erleichtern würde!'
(Oder so ähnlich)

Aber so eine Bullshit-Antwort bleibt im Mainstreamjournalismus unhinterfragt.
Grundsätzlich drängt sich mir sowieso spontan die Frage auf, wofür wir einen Innenminister brauchen, der uns nicht darüber informieren will, ob eine Gefährdungslage besteht oder nicht.

Ist es denn kein Offenbarungseid, wenn der Minister für innere Sicherheit die Beantwortung der Frage verweigert, ob Teile der Bevölkerung (noch) gefährdet sind?
Und müssen wir vom stammelnden Innenminister vor Erkenntnissen beschützt werden, weil sie uns verunsichern könnten? Für wie unmündig muss dieser Mensch uns halten?
Verunsichert werde ich genau dann, wenn man mir etwas verschweigt, um mich nicht zu verunsichern. Und das auch noch ausspricht.

Es ist so grotesk und ich habe (Quelle leider nicht nicht mehr auffindbar) im Internet folgenden Joke dazu gelesen:

Frau: Findest Du, dass ich in diesem Kleid dick aussehe?
Mann: Teile dieser Antwort könnten Dich verunsichern.



Falscher Mann am falschen Platz. Passt.
Fügt sich gut ein, in das Gesamtszenario...

P.S.:
Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen läßt sich das Video der PK hier nicht einbinden sondern lediglich verlinken:

 https://www.youtube.com/watch?v=ltWMA4emq_8

Hier die erhellendere alternative Pressekonferenz eines weitaus kompetenter anmutenden Innenministernachfolgeraspiranten:

http://www.welt.de/kultur/article148968922/Videobotschaft-von-Helge-Schneider-nach-Absage-seiner-Lesung.html

Kommentare:

  1. "Würde man in Kauf nehmen, das Menschen (uninformiert) zu Schaden kommen könnten um eine Quelle zu schützen?"

    Beim NSU haben nach derzeitigem Stand des Wissens 10 Menschen den Schutz der 'Quellen' mit dem Leben bezahlt.

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    1. Hmm...
      Ist dann auch schon wieder ein eigenes Thema...

      'Die Anstalt' hat eine schöne Sendung über die NSU-BND-Verstrickung gemacht.

      Ich denke mal, Du hast dies schon gesehen...
      :-)

      Ansonsten:
      https://www.youtube.com/watch?v=yxMQzSFOeag

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    2. Du denkst richtig und mir ging es speziell um die Aussage des Quellenschutzes.
      Inzwischen hat sich das Ganze ja zu der Lachnummer entwickelt, die nahezu vorherzusehen war.

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  2. Gut, was soll der Mann auf die Frage, ob noch Gefahr besteht, antworten? Er kann nicht "Nein" sagen, das wäre ja Bullshit. Im Grunde kann man nie "Nein" sagen, Gefahr besteht grundsätzlich immer. Also müsste er im Grunde "Ja" sagen. Das würde aber für viele bedeuten, dass tatsächlich konkret Attentate geplant werden. Jetzt im Moment. Das weiß man wahrscheinlich ja nicht mal. Also muss drumrum geredet werden, um nicht zu verunsichern. Man kann auch nicht sagen "Uns liegen keine Informationen/Hinweise vor" (wir sind also unfähig) oder "Wir haben Hinweise auf ein Gefahrenpotential" (es knallt also morgen). Beides würden sich Leute wieder zusammenspinnen und Panik daraus generieren. Auf solche Fragen gibt es keine passende Antwort, höchstens beschwichtigende Lügen (Alles gut, wir habens im Griff). Wollen wir das?

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    1. Er hätte entweder sagen können:
      "Eine 100%ige Sicherheit wird es nie geben können, aber nach unserer momentanen Erkenntnislage liegt keine akute Bedrohung mehr vor."

      Oder eben:
      Für diesen und diesen Bereich wurden uns Bombendrohungen gemeldet. Diese sind noch unbestätigt. Bitte meiden sie diese Bereiche, oder Verkehrsmittel, oder Konzerte, oder wasweißich?

      Von einem Innenminister muss ich erwarten können, dass er die Bevölkerung über konkrete Gefährdungslagen informiert.
      Oder will man Leben und Gesundheit von wievielen auch immer riskieren um möglicherweise zukünftige Attentate zu verhindern?

      Die Frage ist berechtigt, und ein Minister für innere Sicherheit darauf eine Antwort schuldig. Auch wenn die Antwort schwer sein mag. Wenn ihm die Antwort zu schwer ist, dann ist er seines Ministeriums nicht würdig.
      Wovon ich - wie man schon ahnt - überzeugt bin.
      Für mich ist der Mann schon überfordert, wenn er einen Acker bewachen soll.

      LG
      Duderich

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    2. Nenn mir doch mal einen Minister, der für sein Ressort passende Qualifikationen mitbringt. Die schieben sich die doch einfach zu, vielleicht ziehen sie Strohhalme, keine Ahnung. Nach der nächsten Wahl darf er vielleicht Gesundheitsminister werden oder Wirtschaft. Familie ist ja den Frauen vorbehalten. Bei der CDU gehört die Frau ja noch in die Küche. Würde sich Frau Merkel das nur mal zu Herzen nehmen. Wenn sie allerdings kocht, wie sie Politik macht, sollte man immer ne Karte vom Pizzaboten neben dem Telefon haben.

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    3. @WR:
      Plump gesagt:
      Wenn ich schon verarscht werden soll, liebe Politker, dann gebt Euch wenigstens Mühe.
      Ich versprech mir ja auch nichts Gutes von dieser Regierung.

      Aber diese total unterirdische Performance von DM drängte mir die Frage auf:
      Für wie blöd hält Der uns/mich eigentlich?

      Parlamentarisch wird in den nächsten Jahren nicht viel laufen. Rot-Lila-Grün wird nicht passieren, und ich glaube auch nicht, dass ich das wollte.

      Diese unwürdigen Zustände sind wohl mittlerweile normal.
      Eigentlich Grund genug in Resignation zu verfallen, oder von der Revolution zu träumen.

      Beides liegt mir nicht...

      LG, Dude

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  3. Zur Pressekonferenz ist wohl nicht viel mehr zu sagen. Zu Herrn De Maizière schon.

    Seit seiner Zeit als Bundesminister für besondere Aufgaben 2005 und die Vorwürfe über den "Sachsensumpf" die damals in den öffentlichen Fokus rückten kommt mir dieser Politiker "nicht ganz koscher" vor.

    Zunächst dachte ich das sei ein besonders kleveres Kerlchen, dass seine halbseidenen Kungeleien in Sachsen gut decken kann. Mittlerweile über all die Ministerposten und Jahre hin bin ich zu einer anderen Einschätzung gelangt.

    De Maizière ist so eine Art kleiner G.W.Bush. Sohn einer durchaus wohlhabenden und einflußreichen Familie, die schon häufig wichtige politische Ämter in der BRD und DDR inne hatte und daher über das notwendige Netzwerk (gerade in der CDU) verfügt.

    Thomas hätte vielleicht besser eine Arbeitsstelle in einer beschützen Werkstätte angenommen wo er hübsche Elefanten aus Sperrholz hätte aussägen können. (Bei George bin ich mir sicher das das besser gewesen wäre). Statt dessen hat er über sehr sehr sehr viel Vitamin B einen tollen Posten in der politischen Elite erhalten.

    Seine permanente Überforderung ob als Sachsensumpfermittler, als Chef der Bundeswehr, als Verantwortlicher für Flüchtlinge oder jetzt als Kämpfer gegen den inländischen Terrorismus ist unübersehbar.

    Aber er wird uns erhalten bleiben (solange Mutti ihm nicht sein vollstes vertrauen ausspricht..). So läuft das halt in einer Quasi-Feudalen Republik.

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    1. Seine Stärken sind halt nicht Kompetenz sondern Nibelungentreue.
      Dummerweise ist dessen Inkopetenz kaum noch zu kaschieren (seine Vita hast Du ja schon umschrieben).
      Ein/e Kanzler/in mit Rückrat hätte ihn schon vor diesem Ministerium entsorgt.
      Aber ich habe den Eindruck, dass die Kanzlerin jene um sich scharrt, deren Loyalität sie sich erhofft.
      Momentan wird die Luft um sie ja auch ein wenig dünner...

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  4. Ist De Maizière inkompetent?
    http://tammox2.blogspot.com/2015/11/der-minusmann-teil-xiii.html

    Wolfgangs ..."Seine permanente Überforderung ob als Sachsensumpfermittler, als Chef der Bundeswehr, als Verantwortlicher für Flüchtlinge oder jetzt als Kämpfer gegen den inländischen Terrorismus ist unübersehbar." ... geht in Ordnung, wobei "permanente Ueberforderung" in Bezug auf TDM vollkommen untertrieben ist.

    Waere Thomas Lebensunterhalt darauf beschraenkt hübsche Elefanten aus Sperrholz aussägen zu muessen, waere er unverzueglich im Armenhaus/H-4 und ich wuerde ihm die OP spenden um endlich die Colaflaschenboeden vor seinen staendig blutunterlaufenen Aueglein zu schanzen um zumindest mal optisch durchzublicken. ...

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