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Freitag, 4. Dezember 2015

Zitat zum Syrien-Einsatz

Abteilung: Völkerrecht - und andere Banalitäten

"Streng genommen wurde Frankreich ganz überwiegend von Franzosen angegriffen - also gerade aus dem Inneren heraus, nicht vom Ausland. Wenn man es sehr überspitzt formulieren würde, müsste man sich fragen, warum die Franzosen nicht mit militärischen Mitteln in manchen der Pariser Banlieues intervenieren. Wir haben hier eben keine eindeutige, einem militärischen Angriff gleichzusetzende Aktion vom Gebiet des Staates Syrien gegen Frankreich. Das ist ein Fall für die Polizei und internationale Rechtshilfe, möglicherweise auch internationale Strafgerichte - und aber nicht für einen Militärschlag."
(Quelle: SPON)
Daniel-Erasmus Khan, 54, ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München

Kommentare:

  1. ach, wen interessiert schon das Völkerrecht in Zeiten der Alternativlosigkeit? Die Franzosen ziehen sich ihren eigenen Terrornachwuchs seit Jahrzehnten in den Banlieus selbst heran und tun jetzt verwundert dass aus diesen Ghettos einige Ghettokinder Ghetto-Verhalten an den Tag legen.
    Und das Hollande jetzt zur Karriere-Sicherung eine "Sender-Gleiwitz-Situation" heraufbeschwört und unsere Politkasper fröhlich mitmarschieren wundert mich ehrlich gesagt gar nicht. Ich hoffe nur dass der Schuss nicht nach hinten los geht.

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    1. Der Schuss wird auf jeden Fall nach hinten losgehen! Die Hoffnung ist verschwendet. Hoffe lieber auf Dinge, die in Erfüllung gehen können.

      Wir leben in einer Welt, wo ohne große öffentliche Diskussion ein militärischer Einsatz der sog. Verteidigungsarmee Bundeswehr mit großer Mehrheit abgenickt wird.
      Keiner glaubt, dass dieses IS-Problem ohne Bodentruppen militärisch zu lösen ist. Und auch die Wenigsten daran, dass das Problem MIT Bodentruppen zu lösen ist.
      Aber Bodentruppen forden halt eigene(!) Opfer.(nicht namenlose Muslime die andernorts unzählig als Kollateralschäden verharmlost werden) und Tote wirken sich negativ auf die Kriegsakzeptanz aus.

      Deshalb deutsche Luftaufklärung. Schön antiseptisch. Man wird nicht direkt mit Toten in Verbindung gebracht - man liefert ja nur die Koordinaten für welche militiärischen Schläge auch immer.

      Auch westliche Drohnen sind Terror. Auch Militärschläge, die ausschließlich von Vergeltung und falscher Solidarität legitimiert werden, sind Terror.

      Der Terror braucht keinen Islam.

      Wir sind der Terror.

      Und die Medien?
      Wo sind die Dokumentationen zu sehen, die vergangene militärische Einsätze des 'Westens' auf ihren 'Erfolg' hin prüfen?
      Wo bleibt der Aufschrei, da dieser militärische Einsatz völkerrechtlich (verharmlosend ausgedrückt) zumindest bedenklich ist?
      Die Hemmschwelle für militärische Interventionen rutscht immer tiefer.
      Und die öffentliche Auseinandersetzung damit, bleibt weithgehend aus.

      Vermutlich wiegt das 'Flüchtlingsproblem' schwerer, weil es vermeitlich näher an uns ist.

      Die Gewaltspirale dreht sich hoch.
      Selbst für so jemand dummen wie mich, ist das offensichtlich.

      Wo bleibt der Aufschrei?
      Wo bleiben die Denker, die Intellektuellen, die Oppositionellen?
      Wo ist der mediale Bereich, der diesen Raum bietet, diesen ganzen Wahnsinn zu entlarven?

      Ich bin wirklich resigniert, und habe auch kaum Hoffnung mehr, dass die Vernunft sich durchsetzt.
      Zu korrumpiert ist das Machtgefüge.

      Deshalb schreibe ich auch in letzter Zeit weniger. Resignation und Frustration lähmt.

      Aber ich bin zu stur zum Schweigen. Und die Wut ist ja schließlich noch da, als antreibendes Moment.... :-)

      Kaum jemand hofft wirklich, dass sich der Terror wegbomben lässt.
      Eine sichere Mehrheit unser Volksvertreter stimmt einer Beteiligung an militärischen Einsätzen der Bundeswehr zu.

      Da hört es für mich auf, an die parlamentarische Demokratie glauben zu können.

      Und wenn es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die für diesen Einsatz ist, dann glaube ich nicht mehr an den Mehrheitswillen.
      Dann hat die allgegenwärtige Manipulation gesiegt...

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  2. hier zeigt sich mal wieder die weisheit Kants, der schpn vor über 200 jahren erkannt hat, dass stehende heere mit berufssoldaten immer und überall zum krieg führen werden.
    hätten wir keine berufsarmee und müssten alle "wehrfähigen" damit rechnen, eingezogen und nach Syrien geschickt zu werden, möchte ich die zustimmungsraten mal gerne sehen.
    stehende berfufsarmeen führen zu niemals endendem wettrüsten und zu laufenden kriegseinsätzen. deswegen gehören sie mittelfristig abgeschafft. das, zusammen mit einem kategorischen waffenliefer-stopp, und die krisen in der welt wären deutlich weniger.

    lg
    don

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