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Samstag, 16. April 2016

Die Gewaltenteilung als argumentative Nebelkerze

Abteilung: Unterlassungssünden

Zum Fall Böhmermann hat jeder eine Meinung - und wenn es die ist, man solle es jetzt mal gut sein lassen und sich bspw. den Panama-Papers widmen.

Die große Mehrheit in- und mittlerweile auch ausländischer Journalisten kritisiert die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung gem. § 103 StGB. Gerade Merkel spielt hier eine besondere Rolle, da die Voten unentschieden waren (2:2) und Merkel die Abstimmung aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz für sich entscheiden konnte. Sie hat diese Entscheidung also im besonderen Maße zu verantworten.

Nun gab es aber auch einige Stimmen, die diese Entscheidung verteidigten.
Siehe z.B. HIER, HIER und HIER

Was auffallend ist: Jede Quelle argumentiert damit, dass die Ermächtigung richtig ist, da sich die Politik nicht in die Justiz einmischen, deren Entscheidung also nicht vorwegnehmen solle.
Was in diesem Zusammenhang aber NIE erwähnt wird:
Erdogan hat ebenfalls (zusätzlich zu § 103 StGB) nach § 185 StGB Strafanzeige erstattet.
Also UNABHÄNGIG von der Ermächtigung zur Anwendung von § 103 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung! Ganz ohne Einmischung durch die Politik!
Diese Argumentation ist also schlichtweg nicht zutreffend.
IMMER, wenn argumentiert wird, dass die Justiz und nicht die Regierung über die Richtigkeit entscheiden soll, wird diese Tatsache verschwiegen.
Ob diese Unterlassung beabsichtigt oder durch Unkenntnis begründet ist, mag von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Schmeichelhaft für die Urheber sind aber beide Varianten nicht.

Außerdem hört und liest man öfter, dass der $ 103 StGB nun mal aktuell existiert und deswegen angewendet werden müsse.
Dies aber ist ebenso falsch, weil es eben auch den § 104 a StGB gibt, der aus gutem Grund der verschärften Strafverfolgung nach § 103 eine besondere Hürde vorschaltet: Der Ermächtigung durch die Bundesregierung.
Also auch nach BESTEHENDER Gesetzeslage hätte gegen Böhmermann nicht entsprechend des § 103 ermittelt werden müssen.
Die Bundeskanzlerin ermöglicht also aktiv und ohne Not eine Strafverfolgung nach einem Paragraphen, den sie erklärtermaßen für überholt hält und ihn abschaffen will!
Darüber hinaus noch zu Gunsten von Jemanden, der die Presse- und Satirefreiheit aktiv bekämpft und dabei sogar vor Kindern nicht Halt macht.

Alle Argumente PRO Entscheidung der Kanzlerin betrachte ich hiermit als widerlegt.
Irgendwelche Einwände?

Edit:
Sehr lesenswerter Text zu diesem Thema.
Danke, Klaus Baum für diesen Link!

Kommentare:

  1. Kein Einwand. Nur ein Erklärungsversuch.

    Ich denke Merkel hat der Strafverfolgung nach §§103/104 nicht deshalb zugestimmt weil sie in Böhmermanns Satire eine Strafwürdigkeit sieht, die zwingend vor Gericht gehört. Sie scheint vielmehr von Erdogan zu diesem Vorgehen gedrängt worden zu sein. (frei nach dem Extra3-Lied "...er hat nun Merkel in der Hand.")

    Und GENAU DAS macht die Sache äusserst unangenehm!
    1. Zeigt sich das der Arm einer autoritären Präsidenten-Witzfigur bis in die deutsche Innenpolitik reicht.
    2. Ist das natürlich auch ein Alibi für Erdowahn die 2.000(!) Anzeigen die er in der Türkei bereits gestellt hat fürderhin noch zu vermehren und die Zensur weiter zu betreiben.

    Die Merkel Entscheidung ist fatal und womöglich sogar ein unabsehbarer Dammbruch! Ich bin ja schon auf ein Schmähgedicht für Kim Jong-un gespannt und wie Merkel den dann als Beleidigten verteidigt. :)

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    1. Eigentlich geht Merkel die ganze Böhmermann-Causa am ausladenden Popo vorbei. Oder besser, ginge. Dummerweise hat Böhmermanns Coup sie erreicht.
      Ich weiß nicht, welche Reaktionen er provozieren wollte, bin aber sicher, dass er von dem Ausmaß überrascht ist.
      Möglicherweise leitete er mit dem Schmähgedicht (ohne das vorraus zu sehen), sogar das Ende ihrer unangefochtenen Kanzlerschaft ein.
      Merkel ist gescheitert in dieser Frage. Ob das für deren Sturz reicht, bleibt abzuwarten.
      Merkel hat sich bislang kaum geäußert und wartete stets die Meinung der breiten Bevölkerung ab. Das hat sie von Kohl gelernt. Ausgerechnet in dieser Frage bezieht sie Stellung, und zwar die falsche. Moralisch und vor allem politisch. Damit öffnet sie sogar fatalerweise ihre Flanke zur AfD.
      Ich weinte ihr keine Träne nach, sollte diese ganze 'Staatskrise' zum Ende ihrer Kanzlerschaft führen.
      Was ich aber traurig finde, ist, dass sie letztendlich unsere freiheitliche Grundordnung verrät und auch der Verfolgung türkischer Oppositioneller einen Bärendienst erweist.

      Ich hoffe sehr, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Böhmermann könnte dabei nur gewinnen, selbst wenn er eine Geldstrafe bezahlen müsste - denn das würde einen innenpolitischen Tsunami auslösen und ihn zum Märtyrer machen.

      Diese ganze Causa macht noch einmal bewußt, wie wichtig Satire ist.
      Überrascht sind wir alle, was diese bewirken kann.
      Regierungen, ja Imperien sind über kleine Steine gestolpert...
      Was wir hier erleben, ist gleichzeitig Polit-Satire und -Thriller.
      Großes Kino, schon jetzt.

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    2. Stimme Dir zu. Was Erdogan angeht ist der Momentan einer erheblichen Streisand-Effekt-Welle ausgesetzt. Das Netz ist voll mit Texten und Bildern die einen Bezug zwischen "Ziegenficken" und ihm herstellen usw. Er und seine Anwälte müssten im Moment Hunderte von Anzeigen in Deutschland stellen. Von Lieschen Müller bis Didi Hallervorden. Ich bin schon lange der Meinung dieses "Ehrengehabe" wird von Erdogan sehr gezielt eingesetzt um Macht durch zu setzen. Bisher in der Türkei. Heute auch in Deutschland.

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    3. Der Ehrbegriff ist in der Türkei ein anderer als hier. Das geht hin bis zu den sog. 'Ehrenmorden'.
      Unabhängig davon lässt sich Ehre nicht vor Gericht erstreiten. Im Gegenteil, wer es nötig hat seine >Ehre< vor Gericht zu erstreiten hat ja schon per se ein Mangel an Souveränität.
      Erdogan wird am Nasenring durch die Manege geführt. Umso unterhaltsamer, dass er sich den Ring selbst angezogen hat.
      Der von Dir angesprochene 'Streisand-Effekt' ist nicht zu unterschätzen, auch das zeigt die Böhmermann-Causa.

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  2. Keinerlei Einwände.Die Einlassung, "die Entscheidung wäre nun da, wo sie hingehört, nämlich beim Gericht", dient Merkel neben der Besänftigung Erdogans auch dazu ,sich aus der Verantwortung zu stehlen.Wenn Böhmermann dann nach 103 verurteilt wird, hat eben das Gericht Schuld ,das ihn verurteilt.Das Ganze erinnert ein wenig an Pontius Pilatus,der die Wahl ,welcher der beiden Delinquenten freigelassen wird, dem Volk überlässt, um nicht für den Tod des Anderen verantwortlich zu sein.Wer weiß, vielleicht sagt die bleierne nach dem Urteil auch:"Ich wasche meine Hände in Unschuld".

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    1. Welcher Richter würde Böhmermann nach § 103 verurteilen?
      Es wäre das Ende seiner beruflichen Zukunft. Er wäre dann eine Unperson.
      Würde mir schon fast wieder Respekt abnötigen, wenn sich das ein Richter trauen würde.
      Ich würde sehr hohe Wetten eingehen, dass dies nicht passiert.
      Und Merkel sieht das vermutlich ähnlich. Dass sie sich trotzdem für die Ermächtigung ausspricht ist lediglich politischen Erwägungen (Türkei-Connection) geschuldet.

      Das aber wird ihr zu Recht als Mangel an Führungskompetenz und Standhaftigkeit ausgelegt werden.

      Dass sie darüber politisch stolpern wird, mag erst mal befriedigen. Was aber in dieser Lücke nachwächst, muss nicht unbedingt positiv sein. Ich denke da bspw. an die AfD.

      Es gibt nicht viele Pluspunkte, die die SPD in letzter Zeit bei mir eingesammelt hat. Dass sie geschlossen gegen die Ermächtigung gestimmt hat, ist aber einer.
      Gabriel weg (neues Personal), sich von der Agenda 2010 distanzieren, dann könnte das wieder was werden.
      Ist natürlich sehr unwahrscheinlich, aber ich habe schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen und Merkel über Satire straucheln. ;-)

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  3. Shut the fuck up, Donny18. April 2016 um 08:35

    Die normale Beleidigung führt sicher zu einem für Erdogan nicht befriedigenden Strafmaß, daher pocht er auch auf §103. Fragt man sich natürlich, welcher türkischstämmige Winkeladvokat hier ihm den nahegelegt hat. Er wird wohl kaum selbst das deutsche Rechtssystem studiert haben.

    Ich finde jedenfalls, Merkel hatte da nicht groß Spielraum. Ja, sie musste letztlich erst genehmigen, dass es überhaupt zu Ermittlungen kommt, aber wie hätte sie es denn nicht genehmigen können? Der Paragraph existiert und auch, wenn sie ihn jetzt für überflüssig hält, muss sie nach ihm handeln. Das heißt konkret: Sie musste sich mit der Frage befassen, ob das Gedicht beleidigend war. Das ist das einzige, was hier zählt. Ist der Straftatbestand erfüllt oder nicht. Alles andere ist irrelevant. Dies ist natürlich erst mal subjektiv, wird dieses aber bejaht, MUSS der nächste Schritt folgen. Ansonsten hätten wir wirklich den Fall, dass die Kanzlerin einfach die Justiz umgeht. Diese darf es ja dann auch anders sehen, aber Mutti hätte doch wirklich kaum sagen können "Och, ich fand das Gedicht ganz lustig und gar nicht beleidigend".

    Wenn das Gesetz lauten würde "Es ist verboten, mittwochs sein Kamel an Straßenlaternen anzubinden", ist es völlig egal, wie bescheuert man das Gesetz heute findet, wenn jemand an einem Mittwoch sein Kamel anbindet, MUSS ermittelt werden. Danach kann man das Gesetz abschaffen, aber der Betroffene hat dann eben Pech gehabt und wird als letzter unter dem Gesetz leiden und zumindest die Mindeststrafe abbüßen müssen. Du hast in einem anderen Artikel die berechtigte Frage gestellt, ob es bei Putin genauso aussehen würde. Hätte es wahrscheinlich nicht. Jetzt natürlich schon, um konsequent zu erscheinen, bis das Gesetz gekippt ist, aber vorher hätte man den "ollen Russen" sicher toben lassen. DAS wäre dann kritikwürdig gewesen. Es gab ja eigentlich im Rahmen der Krim-Krise genügend Anlässe für Putin, sich von der deutschen Journalie verunglimpft zu sehen. Er steht da halt drüber. Bisher hat ja auch noch kein deutscher Journalist Polonium im Kaffee gehabt. Betonung liegt auf "noch".

    Aber mal ehrlich: Man stelle sich das gleiche Schmähgedicht mal über Sigmar Gabriel vor. Gäbe es da eine Debatte, was Satire darf und was nicht? Die hätten Böhmermann den Arsch aufgerissen. Man erinnere sich an den Pegida-Typen, der meinte, Gabriel müsse man ne Kugel verpassen und mit dem Galgen auf der Parade erschien. 4000 Euro Strafe oder so gab das wegen Beleidigung. Klassisch nach §185, kurzer Prozess. Bei Erdogan hätte sicher auch hier §103 gegriffen, wenn man eine Puppe von ihm aufgehängt hätte. Natürlich ist hier auch wenig Satire zu erkennen, aber wer definiert das schon? Beim Hartz4-Empfänger ist es Beleidigung, beim Abiturienten aus gutem Hause ist es dann Satire.

    Das Gedicht war beleidigend und es sollte keine Rolle spielen, welche diplomatischen Verpflechtungen zum "Opfer" bestehen. Der Straftatbestand ist erfüllt und Böhmermann sollte dafür auch gradestehen. Er geht dann eben als Märtyrer aus der Sache raus und kann am Ende wenigstens sagen, dass er ein Gesetz gekippt und der Satirefreiheit einen Stolperstein aus dem Weg geräumt hat.

    Vielleicht sollte er politisches Asyl in Russland beantragen und mit Edward Snowden ne WG gründen. Das wäre ein schönes Signal sowohl an unsere als auch die türkische Regierung. Als "Buße" würde ich zudem ein schönes Sümmchen einer kurdischen Hilfsorganisation zukommen lassen. Denke, das wird auch Erdogan sehr begrüßen.

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    1. "Der Paragraph existiert und auch, wenn sie ihn jetzt für überflüssig hält, muss sie nach ihm handeln."

      Wie gesagt, dass sehe ich anders. Sie hätte entsprechen § 104 die Ermächtigung verweigern können. Die BR hat EBEN NICHT darüber zu entscheiden, ob eine Beleidigung vorliegt, sondern ob ein verschärftes Strafmaß zum tragen kommen soll.
      Sie hat damit politiscb ein falsches Signal gesetzt.
      Ich vermute, die Anzeige war von Erdogan ein Probeballon, wie weit er gehen kann. Die Zustimmung wird er als Schwäche interpretieren. Erdogan hat sich seinsersteits übrigens verbeten, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.
      Mit der Zustimmung hat sie der Presse- und Satirefreiheit und türkischen Journalisten einen Bärendienst erwiesen.

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    2. Shut the fuck up, Donny18. April 2016 um 12:49

      Der Paragraph an sich ist halt in einer Demokratie mit Gewaltenteilung eigentlich schon bescheuert. Wieso fordert der Paragraph überhaupt die Zustimmung der Regierung, wenn diese doch eigentlich keine Einflussnahme haben soll? Warum kann der Staatsanwalt da nicht autonom handeln? Doch letztlich wohl nur, damit die Regierung entscheiden kann, bei wem man das Ganze anwendet und bei wem nicht. Eben die Erdogan-Putin-Geschichte. Unliebsame Staatsoberhäupter darf man ruhig verarschen. Das darf eigentlich so nicht sein und im Grunde hätte mal jemand den Paragraphen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen sollen. Aber gab ja nie Anlass dazu. Jetzt haben wir den Salat.

      Und ich bin weiterhin der Meinung, dass Merkel nicht viel Spielraum hatte. Da kann man auch nicht sagen, dass sie aus Prinzip das Verfahren verhindern sollte, um Erdogan in seine Schranken zu verweisen. Beim Gesetz sollte es nie ein "aus Prinzip" geben, sondern lediglich geprüft werden, ob ein Straftatbestand vorliegt. Ich kann nicht jemanden verurteilen oder freisprechen, weil ich das Opfer mag oder eben nicht. Das MUSS immer außen vor bleiben und bei neutraler Betrachtung muss man nunmal sagen, dass eine Beleidigung eines Staatsoberhauptes vorliegt. Jeder, der das anders sieht, würde als erstes Anzeige erstatten, wenn das Gedicht über ihn gehen würde.

      Ich finde übrigens, dass man die AfD hier niemals als Beurteilungsmaßstab nehmen darf. Hätte Merkel das Verfahren abgelehnt, hätte die AfD tönen können, dass uns jetzt noch mehr Flüchtlinge aus der Türkei geschickt werden und das nur, um den Kasper Böhmermann zu verteidigen. Die AfD kann momentan alles zu ihren Gunsten verdrehen, danach darf man nicht gehen.

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    3. Ich bin jetzt auch kein Jurist. Aber der Vorbehalt der Ermächtigung durch die BR ist ein juristischer Sonderfall, da § 103 ja politische und diplomatische Dimensionen hat.
      Nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch, was Kunst- und Satirefreiheit betrifft.
      Und dieser Ermächtigungsvorbehalt machte ja keinen Sinn, wenn die Unabhängigkeit der Justiz als Argument dient. Denn dann wäre ja per se die Ermächtigung zu erstatten und der § 104 wäre überflüssig.

      Man kann natürlich darüber streiten, ob die Ermächtigung eine gute oder eine schlechte Entscheidung war. Ich halte sie für falsch, im Übrigen wie 2/3 der Bevölkerung und die Mehrheit in- und ausländischer Journalisten und Presseorgane.

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  4. "§104a verweist offenkundig auf die Staatsräson. Die Regierung hat also politisch entschieden, dass es der Staatsräson entspricht, Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung zu verfolgen. Nur bekennt sie sich nicht dazu. Sie hätte ohne jede Einschränkung der Gewaltenteilung unter vollem Respekt vor dem Gesetz die gegenteilige Entscheidung treffen können, wenn sie nicht gemeint hätte, vor Erdogan kuschen zu müssen. Da sie den Straftatbestand abschaffen möchte, wäre das nur folgerichtig gewesen."
    Aus: http://norberthaering.de/de/27-german/news/600-boehmermann#weiterlesen

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  5. Der ,m.E. beste Kommentar zum thema von Oliver Kalkofe:
    https://www.youtube.com/watch?v=4Gx-yZRnuZQ

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  6. Ich finde es so oder so seltsam, dass Erdogan einen auf Paragraphenprofi macht. Hätte er doch lieber ein Praktikum bei Barbara Salesch angestrebt anstatt bei Angela anzuheuern.

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