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Freitag, 15. April 2016

Heute gebraucht, morgen entbehrlich

Abteilung: Kanzlerinnendämmerung

Merkel, respektive die Bundesregierung ermächtigt (§ 104a StGB) einerseits zur Strafverfolgung gem. §103 StGB, will aber andererseits den Paragraphen bis 2018 abschaffen, weil er "für die Zukunft entbehrlich" sei.

Wie darf ich das verstehen? Genau jetzt, wenn es um Erdogan geht, braucht man den Paragraphen, und danach ist er entbehrlich?

Was für ein Eiertanz ist das denn?

Übrigens: Für die Beleidigung des Bundespräsidenten gibt es ebenfalls einen gesonderten Paragraphen.
Dieser scheint für die Zukunft aber wohl nicht entbehrlich zu sein.

"Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt."
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei

Kommentare:

  1. Im Grunde gebe ich Dir ja durchaus recht. Allerdings kann ich auch Frau Merkel verstehen (allerdings akzeptiere ich ihre Entscheidung nicht!)

    Zum einen haben wir nun mal AKTUELL den §103er. Ein bestehendes Gesetz kann man ja in der Umkehr Deiner Argumentation nicht deshalb nicht anwenden, weils einem gerade nicht passt.

    In so fern ist es vielleicht ganz gut die "Kausa-Böhmermann" durch die Gerichte entscheiden zu lassen. Allerdings hätte es dazu die Anwendung des 103er ja gar nicht gebraucht, da Erdogan ja ohnehin auf "normalem Wege" eine Anzeige gemacht hat, der von der Staatsanwaltschaft nach zu gehen ist.

    Meiner Einschätzung nach muss sich Böhmi eh keine großen Gedanken machen. Ich kann mir, wenn ich die Analysen von Juristen so anschaue nicht vorstellen, dass er verurteilt wird.

    Ich denke die Bundesregierung (um das nicht so sehr an der Person Merkel fest zu machen, da hocken ja auch Typen von der CSU und SPD) hätte daher gut daran getan sich nicht gegen eine Satire zu stellen und Erdogan ganz einfach machen zu lassen, was er für richtig hält.

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  2. "Zum einen haben wir nun mal AKTUELL den §103er. Ein bestehendes Gesetz kann man ja in der Umkehr Deiner Argumentation nicht deshalb nicht anwenden, weils einem gerade nicht passt."
    Du argumentierst in einer falschen Annahme!
    § 103 StGB findet nur Anwendung, wenn entspr. § 104a StGB eine Ermächtigung der Bundesregierung vorliegt.

    Ohne der Zustimmung einer Strafverfolgung durch die Bundesregierung kann Erdogan immer noch nach §§ 185 ff StGB Anzeige erstatten, was er ja auch schon getan hat.

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  3. @all:
    Hab den § 104a (Voraussetzungen der Strafverfolgung) zum Verständnis noch mit eingepflegt.

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