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Samstag, 27. August 2016

Link des Tages: Sinn und Unsinn des Militär-Weißbuches 2016

Abteilung: Rechte vs. unveräußerlicher Rechte

Ich bin bei Telepolis über einen ziemlich langen Text (5 Teile) eines Artikels gestossen, welches sich mit den Inhalten des Militär-Weißbuches 2016 kritisch auseinandersetzt.

Ich halte den Text für äußerst(!) lesenswert.

Auszug:
"...  Im Wortlaut fehlt auch der entscheidende Satz aus der Präambel der UN-Charta ("die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien"); die Vokabel "Angriffskrieg" kommt im ganzen Text ebenfalls nicht vor. Noch grundlegender ist deshalb: Die Weißbuch-Schreiber aus Hardthöhe bzw. Bendlerblock formulieren bzw. wiederholen über "Code-Wörter" wie selbstverständlich Planungsgesichtspunkte und Zielvorgaben für militärisches Agieren, die weder im Grundgesetz noch im Völkerrecht vorgesehen sind.

Anders als noch vor zehn Jahren glauben die Regierenden heute, man brauche das gar nicht mehr zu rechtfertigen und die Kritiker hätten längst kapituliert. Umso mehr müssen Verfassungspatrioten auf die verfassungs- und völkerrechtliche Debatte drängen, die in der breiten Öffentlichkeit nie stattgefunden hat. Langjährige Übungen von Ministerien schaffen noch kein "Gewohnheitsrecht": Militärdoktrinen zugunsten nationaler Macht- und Wirtschaftsinteressen sind ein Anschlag auf das Grundgesetz und lenken uns in eine düstere Zukunft..."
[Hervorhebung vom Duderich]

Welche Rechte sind unveräußerlich?
Mir scheint, dass der momentanen Politik unser Grundgesetz oder die UN-Charta ein zu enges Korsett ist.


Vielleicht hat sie die Macht einfach zu fett gemacht?

Und diese Macht, das sei angefügt, fusst auf dem Desinteresse der meisten Wähler. Auf deren Vergessen, auf deren Ohnmacht und deren Mangel an Solidarität.

Keine kommende Wahl wird daran etwas ändern.

Und wieder mal ist Kant unvermeintlich:

"Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!"


Kommentare:

  1. Der Kosovo Krieg 1999 war für mich ein Wendepunkt. Zuvor gab es auch schon viele Schweinereien in der bundesdeutschen Politik (die Verschärfung des Asylrechts nach Hoyerswerda und Solingen z.B.). Aber der Kosovo Krieg war mehr.

    Zum ersten Mal seit 1945 führte Deutschland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (und das trotz des "niemals wieder" im 2+4 Vertrag!)

    Ausgerechnet die Grünen, die ich kurz zuvor auch wegen ihres Pazifismus gewählt hatte waren aktiv als Kriegstreiber dabei.

    Und: im Parlament stimmten (wegen der Vertrauensfrage die Schröder damit verband) die Parteien die gegen den Krieg waren für Krieg und jene Parteien die mehrheitlich für den Krieg waren (CDU/CSU/FDP) dagegen!

    In diesem Moment war mir klar: DAS ist nicht mehr mein Staat!!!

    Unveräusserliche Rechte hört sich gut an. De Fakto machen diejenigen die Rechte welche die Macht dazu haben. Und da die Mächtigen und ihre Interessen sich wandeln sind auch die Rechte nicht unveräusserlich sondern wandelbar, interpretierbar, knetbar durch gierige machthungrige Hände. Und ich stimme Dir zu: schuld sind die desinteressierten Wähler.

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    1. Es wird in Zukunft wohl nicht nur um Auslandseinsätze gehen, sondern auch um Inlandseinsätze (Stichwort: Aufstandsbekämpfung):
      "Im September des vergangenen Jahres erklärte Rolf Gössner, Publizist und Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte, im ◢Telepolis-Interview, dass in der Stadt "Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den 'asymmetrischen' Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben [werden] - für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes"."
      http://www.heise.de/tp/artikel/49/49281/1.html

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