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Samstag, 3. September 2016

Verwirrung über neues EU-Leistungsschutzrecht

Abteilung: Die Nachdenkseiten, das deutsche Zitatrecht und der Entwurf der EU-Kommision

Nachfolgender Passage aus einem Interview lässt mich verwirrt zurück.

(...)
 SPIEGEL ONLINE: Gäbe es (lt. einem Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseorgane) für normale Internetnutzer noch mehr Nachteile?

Reda: Auch eine Privatperson, die einen Link zu einem Nachrichtenartikel mit einem kurzen Auszug aus dem Text oder einem Bild postet, könnte nach den Regeln dieses Entwurfs verklagt werden.
 
SPIEGEL ONLINE: Ein Sprecher der Kommission betonte vergangene Woche, die neue Regelung würde es Nutzern weiter erlauben, Hyperlinks zu setzen. War das nur die halbe Wahrheit?
 
Reda: Gewissermaßen, ja. Natürlich kann man den nackten Link, den Buchstabensalat, noch verwenden. Aber in der Regel will man ja zum Beispiel mit einem Zitat aus dem Artikel auf den Link aufmerksam machen. Das deutsche Zitatrecht erlaubt Zitate aber nur, wenn sie sich in einem breiterem Kontext befinden, etwa in Form einer kritischen Auseinandersetzung. Eine Linkliste, die zu jedem Link einen kurzen Auszug aus dem Text bietet, würde da nicht drunterfallen. Und es gibt jede Menge Websites, die systematisch Artikel zu Nischenthemen sammeln. Auch Politiker haben auf ihren Websites Listen mit Links zu Berichten, in denen sie erwähnt werden, samt Ausschnitten.

SPIEGEL ONLINE: Es wären also nur noch Listen ohne Beschreibung möglich?

Reda: Ja, oder man müsste jeden Inhalt paraphrasieren. Wenn das einfache Copy-&-Paste von ein bis zwei Sätzen aus einem Artikel plus Link nicht möglich ist, schränkt das die Linkfreiheit meiner Meinung nach schon ein.
(Hervorhebungen durch Duderich)

 (...)
Quelle: SPON

Die Frage zur Legitimität von Hyperlinks bezieht sich auf den Entwurf der EU-Kommission, die Antwort hingegen bezieht sich auf (bereits geltendes?) deutsches Zitatrecht.
Ist das Zitieren mit Verlinkung bereits verboten (deutsches Zitatrecht) oder soll es nun entsprechend des Entwurfes verboten werden? Was denn nun?
Was genau ist unter einem "breiten Kontext" zu verstehen? Ab wann genügt man der "Form einer kritischen Auseinandersetzung"?
Fragen über Fragen, deren Antworten existenziell für Blogger sind und im SPON-Interview nicht beantwortet werden.

Ich kenne mich mit Medienrecht nicht wirklich aus, aber das hört sich nicht gut an.

Die Nachdenkseiten bspw. stellen in der Regel Auszüge von Texten mit anschließender Verlinkung ins Netz. Oft auch unkommentiert (also ohne 'kritische Auseinandersetzung').
Meiner Interpretation der Aussagen von Reda nach, wäre dies nach bereits geltendem 'deutschem Zitatrecht' (s.o.) bereits strafbar(?!). Oder könnte es werden?

Blogger, die sich im Medienrecht besser auskennen als ich, bitte ich, meine Verwirrung aufzulösen.

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