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Montag, 21. November 2016

BGH-Urteil des Tages

Abteilung: Kann denn Wahrheit Sünde sein?

Auf der Schrottpresse folgte ich einen Link von @Waswegmuss zu diesem ARTIKEL.
Danke dafür!

Snowden darf also zum Untersuchungsausschuss geladen werden!
Ätsch, Merkel!
Übrigens: Dem SPIEGEL ist das laut meiner Suchanfrage keine Meldung wert. Wen wunderts?

Weiß noch gar nicht, wie ich das verpacken soll.
Hab beispielsweise ein wenig (paranoide?) Angst, dass die neuen beiden Busenkumpel einen Deal aushandeln, der sich als Kaninchenfalle für Snowden manifestieren könnte.

Snowden übrigens, das soll in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, ist für mich der größte Held der Jetztzeit. Besonders, weil er so wenig Gewese um sich macht. Er tritt zur Seite und will, dass der Inhalt seiner Enthüllungen Aufmerksamkeit erfährt - nicht seiner Person.

Oliver Stones Film 'Snowden' habe ich noch nicht gesehen.
Ich kann Euch aber wärmstens den Doku-Film 'Citzenfour' empfehlen!


Kommentare:

  1. Stichwort: "Kanninchenfalle"

    Genau deshalb hätte ich Snowden damals abgeraten Asyl in Deutschland zu nehmen selbst wenn er akzeptiert worden wäre.

    CIA und NSA können bei uns handeln wie sie wollen. Siehe die unter G.W.Bush erfolgten Entführungen. Schwubs die wubs hockste mit nem Schuhsack überm Kopf in nem Learjet. Die Bundesdeutschen Behörden interessiert das nicht. Snowden wäre beklopft so ein Risiko einzugehen.

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    1. Meines Wissens (ich kann mich da irren) hat Snowden selbst darauf bestanden in Deutschland befragt zu werden, statt in Russland.
      Der Vorschlag ihn in Russland zu vernehmen stammt (aus Feigheit) von der Bundesregierung.

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    2. http://www.tagesspiegel.de/politik/angst-um-aufenthaltsstatus-snowden-lehnt-befragung-durch-nsa-ausschuss-in-russland-ab/10078020.html

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  2. Schon alleine die Tatsache, dass auf diese Info bisher kein Kommentar eingegangen ist, spricht für sich.

    Ich habe mich selbst gerade geäußert, werde aber auch wohl keine Reaktionen hervor rufen: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2016/11/22/trau-schau-wem/

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  3. Moin, Duderich

    Es ist die eine Sache, daß der BGH die Gründe für die unterlassene Amtshilfe der Bundesregierung gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuß nicht anerkennt - und mehr haben sie ja nicht gesagt. Eine andere ist, ob die Bundesregierung eine stichhaltigere Begründung sucht. Immer schön das Kleingedruckte lesen.
    Die eingeklagte Amtshilfe könnte allein dadurch abgewendet werden, in dem die Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand zu verstehen gäbe, daß man eben nicht Herr im eigenen Haus ist.

    Im übrigen schließe ich mich der Meinung der Vorposter an. Snowden ist dort wo er sich befindet vermutlich am sichersten.

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    1. Nun, die Aufenthaltsgenehmigung läuft 2017 ab. Ob diese verlängert wird, steht in den Sternen.

      Und die oben erwähnte 'Kaninchenfalle' kann ich mir auch vorstellen.

      Erst mal ist es aber in meinen Augen eine gute Nachricht, weil der BGH die Bundesregierung mit seiner Entscheidung in Erklärungsnöte bringt.

      Grüße,
      Dude

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