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Dienstag, 11. Juli 2017

Der Versuch einer Analyse

Abteilung: Strippenzieher und Marionetten

Der G20-Gipfel war ein voller Erfolg!
Diesen provokant anmutenden Eingangssatz möchte ich nachfolgend erklären.

Der G20-Gipfel hat im Nachhinein (und so war es wohl auch geplant) die Herrschaftsverhältnisse zementiert.

Denn das Gerangel um die Deutungshoheit, wer denn genau Schuld sei, lenkt vorzuglich von den Inhalten des berechtigten Protestes und der Kritik ab.

Die Randalierer sind in diesem Charade-Spiel der Joker, da sie (obgleich vielfach versucht) keinem politischen Spektrum zuzuweisen sind. Denn es kann kaum etwas weniger links sein, als marodierend durch das Schanzenviertel zu ziehen und wahllos Kleinwagen anzuzünden oder Einzelgeschäfte zu plündern. Sie erfüllen dabei aber vorzüglich die Aufgabe schicke Bilder der Presse und en passant noch Argumente für einen noch repressiveren Polizei- und Überwachungsstaat zu liefern.

Natürlich gab es auch Gewalt von anderer Seite. Bei Polizei und Demonstranten gab es sicherlich ebenfalls vielfache Ausbrüche eskalierender Gewalt. Beide Gruppen geraten in eine Gewaltspirale, die dann nicht mehr in der Lage ist zu differenzieren, dass weder Demonstranten (inkl. der 'schwarze Block') noch die Polizisten eine homogene Gruppe sind, sondern aus Individuuen bestehen.

Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen diesen beiden Lagern.
Die Polizisten handelt auf Befehl. Man sollte grundsätzlich nicht den Fehler begehen, die Begriffe Polizei und Polizisten synonym zu gebrauchen. Denn die Polizei beinhaltet auch die Polizeiführung; Polizisten sind stattdessen lediglich Befehlsempfänger. Obwohl die Polizeiführung nicht unmittelbar an den Demonstrationen beteiligt sind, sind sie doch sehr wichtige Akteure, die maßgeblich aus dem Hintergrund die Dynamik von Demonstrationen beeinflussen. Und man sollte sich in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen, dass ein Hartmut Dudde nicht zufällig so ein harter Hund ist, der auf eskalierende Strategien setzt, sondern genau wegen dieser Eigenschaft sein Amt bekleidet.

Der ganze Verlauf (inklusive der Gewaltexzesse) ist kein zufälliger, sondern im politischen Kontext zu sehen.
Das fängt schon chronologisch mit Merkels Wunsch an, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten, einer linken Hochburg und endet in einer eskalierenden Polizeistrategie. Beide Umstände ziehen aber keine politische Verantwortung (bspw. durch Rücktritte) nach sich, sondern in einer 'Haltet-den-Dieb!'-Rhetorik. Und gerade in Zeiten des Wahlkampfes wird sich dann gegenseitig in symbolträchtigen Forderungen und Äußerungen überboten. Schon wird 'Linksterrorismus' (?!) mit Rechtsterrorismus und islamistischen Terror gleichgesetzt und somit auch brennende Autos und Geschäfte einerseits, mit brennenden Flüchtlingsheimen oder in Menschengruppen rasende LKW's anderseits.
So unentschuldbar die Randale und Krawalle auch sind, so unterscheiden sie sich doch maßgeblich dadurch, dass zwar Tote und Verletzte billigend in Kauf genommen wurden, aber eben NICHT Ziel der Handlungen waren. Die Radikalen, die solche Handlungen zu verantworten haben sind eine Ansammlung unpolitscher Narzisten und haben weder politischen noch religiösen Hintergrund. Nochmal und ganz deutlich: Die Randalierer sind keine Linken! Und die linke Opposition muss sich mit aller Kraft dagegen wehren, in Sippenhaft genommen zu werden.
Und es darf auch nicht vergessen werden, dass die Polizei (wohlgemerkt als Befehlsempfänger der Polizeiführung!) stundenlang ihren Job nicht gemacht hat um die Bevölkerung vor diesen Gewaltexessen zu beschützen. Und da drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass diese Handlungslosigkeit einem gewissen Kalkül gefolgt ist - und dieses Kalkül politisch motiviert war.

Es wird immer Idioten geben, die das Versammlungsrecht mißbrauchen um ihre Gewaltphantasien auszuleben. Ein unwürdiger Schritt seitens der Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) ist/wäre es aber, deswegen die Versammlungsfreiheit zur Verhandlungsmasse zu machen.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass von Seiten linker Opposition effektivere Strategien entwickelt werden müssen, sich von den Randalierern räumlich und inhaltlich zu distanzieren und sie in ihrem auf mehreren Ebenen destruktiven Handeln kollektiv zu bekämpfen. Und das nicht nur verbal in der Nachbereitung sondern bereits während Demonstrationen vor Ort. Dies ist in der Situation nicht immer einfach umzusetzen, aber es muss zumindest noch deutlicher versucht werden.

Ich hoffe, dass der potentielle Wähler nicht dumm genug ist, die wirklichen Verantwortlichen nicht zu identifizieren um nicht dem orchestrierten Law-and-Order-Wahlkampfgebrülle aufzulaufen. Und man wird genau verfolgen müssen, welche Rolle die (Qualitäts-)Medien in diesem unwürdigen Spiel haben werden.





Samstag, 8. Juli 2017

G 20: Was für dumpfe Arschlöcher

Abteilung: Anachie ist nicht immer links
Ziviler Ungehorsam ist ein scharfes Schwert, obwohl es stumpf geführt werden sollte.

Ein kreativer ziviler Ungehorsam wäre es für mich beispielsweise, dem schwarzen Block der Polizei gegen deren Willen bunt zu machen. Neonfarbenes Farbpulver auf die schwarzen Rüstungen der Exekutive gäben keinen nachvollziehbaren Grund für eine Eskalationsstrategie. 
Niemand würde zu Schaden kommen. Aber pinkfarbenes Farbpulver auf den Rüstungen der Polizei, die Demonstranten niederknüppelt wäre dann schon ein Bild, was ich gerne durch die internationale Presse transportiert sehen möchte.
Im Nachhinein ist es schizophren zu resümieren, dass friedlichen Protestcampern ihr Zelt unter dem linken Hintern weggerissen wird. Dass Hygiene und Verpflegung von Protestlern verhindert wird.
Und am nächsten Tag wird zeitweise zugeschaut, wenn in Wohnvierteln eine destruktive Anarchie praktiziert wird. Schlafen, waschen und Verpflegung der Protestierenden wird bekämpft, aber marodierende Gestörte können weitgehend ungestört ihrem Tagewerk nachgehen.
Den Widerspruch möge man mir mal erklären. Auch gerne von rechtskonserativer Seite.

Es ist eine Frage, die ich gar nicht rethorisch, sondern offen stellen möchte:
War die Eskalation nicht vielleicht erwünscht - und sogar forciert?

Angefangen mit dem Konfesszieren der Zelte der Protestcamper bis hin zur Auflösung der Demonstration 'Welcome to Hell'.
Vermummung ist eine Ordnungswidrigkeit. Man hätte es auch weiterlaufen lassen können, und erst dann eingreifen, wenn Aggressionen seitens des schwarzen Blocks zu beobachten wären.
Stattdessen kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Pfefferspray.

Die Situation eskalierte dann, und jeder mag für sich selbst beantworten, ob die Dynamik der Eskalation vielleicht eine andere gewesen wäre, wenn die Polizei eine weniger konfrontative Strategie gewählt hätte.
Gerade eine 'Null-Tolleranz-Strategie' ist in der Nähe der Roten Flora vielleicht nicht ganz so intelligent und deeskalierend...

Aber das alles ist nur ein Vorwort:
Die marodierenden Arschlöcher des schwarzen Blocks verurteile ich auf's Schärfste!
Keine Provokation seitens der Exekutive legitimiert diese Arschlöcher Kleinwagen anzuzünden und Schaufensterscheiben einzuschlagen.
Das ist nicht links. Nicht mal rechts.
Das ist unpolitisch und einfach nur im Rausch der Selbstgefälligkeit.
Da möchte ich Nasenbeine brechen, von denen, die sich unter jene mischen, die poltische Ambitionen haben, die Welt zu verbessern.
Ihr dumpfen Arschlöcher seid es Schuld, dass Repressionen gegen linke Oppositionelle zunehmen werden!
Für euren Kick, Autos brennen zu sehen, wird die Linke zurückgeworfen. Für Eure verdammte Selbstgefälligkeit, die euch Steine werfen lässt, leiden die, die was positiv verändern wollen.

Ihr seid nur dumme Arschlöcher, in eurer tumben Selbstgefälligkeit, um's Feuer zu tanzen.
Egal was brennt.
Hauptsache, irgendwas brennt.
Egal ob Lieschens Kleinwagen oder die Deutsche Bank.
Ihr seid keine Linken.
Ihr seid nur selbstverliebte Arschlöcher.