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Dienstag, 11. Juli 2017

Der Versuch einer Analyse

Abteilung: Strippenzieher und Marionetten

Der G20-Gipfel war ein voller Erfolg!
Diesen provokant anmutenden Eingangssatz möchte ich nachfolgend erklären.

Der G20-Gipfel hat im Nachhinein (und so war es wohl auch geplant) die Herrschaftsverhältnisse zementiert.

Denn das Gerangel um die Deutungshoheit, wer denn genau Schuld sei, lenkt vorzuglich von den Inhalten des berechtigten Protestes und der Kritik ab.

Die Randalierer sind in diesem Charade-Spiel der Joker, da sie (obgleich vielfach versucht) keinem politischen Spektrum zuzuweisen sind. Denn es kann kaum etwas weniger links sein, als marodierend durch das Schanzenviertel zu ziehen und wahllos Kleinwagen anzuzünden oder Einzelgeschäfte zu plündern. Sie erfüllen dabei aber vorzüglich die Aufgabe schicke Bilder der Presse und en passant noch Argumente für einen noch repressiveren Polizei- und Überwachungsstaat zu liefern.

Natürlich gab es auch Gewalt von anderer Seite. Bei Polizei und Demonstranten gab es sicherlich ebenfalls vielfache Ausbrüche eskalierender Gewalt. Beide Gruppen geraten in eine Gewaltspirale, die dann nicht mehr in der Lage ist zu differenzieren, dass weder Demonstranten (inkl. der 'schwarze Block') noch die Polizisten eine homogene Gruppe sind, sondern aus Individuuen bestehen.

Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen diesen beiden Lagern.
Die Polizisten handelt auf Befehl. Man sollte grundsätzlich nicht den Fehler begehen, die Begriffe Polizei und Polizisten synonym zu gebrauchen. Denn die Polizei beinhaltet auch die Polizeiführung; Polizisten sind stattdessen lediglich Befehlsempfänger. Obwohl die Polizeiführung nicht unmittelbar an den Demonstrationen beteiligt sind, sind sie doch sehr wichtige Akteure, die maßgeblich aus dem Hintergrund die Dynamik von Demonstrationen beeinflussen. Und man sollte sich in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen, dass ein Hartmut Dudde nicht zufällig so ein harter Hund ist, der auf eskalierende Strategien setzt, sondern genau wegen dieser Eigenschaft sein Amt bekleidet.

Der ganze Verlauf (inklusive der Gewaltexzesse) ist kein zufälliger, sondern im politischen Kontext zu sehen.
Das fängt schon chronologisch mit Merkels Wunsch an, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten, einer linken Hochburg und endet in einer eskalierenden Polizeistrategie. Beide Umstände ziehen aber keine politische Verantwortung (bspw. durch Rücktritte) nach sich, sondern in einer 'Haltet-den-Dieb!'-Rhetorik. Und gerade in Zeiten des Wahlkampfes wird sich dann gegenseitig in symbolträchtigen Forderungen und Äußerungen überboten. Schon wird 'Linksterrorismus' (?!) mit Rechtsterrorismus und islamistischen Terror gleichgesetzt und somit auch brennende Autos und Geschäfte einerseits, mit brennenden Flüchtlingsheimen oder in Menschengruppen rasende LKW's anderseits.
So unentschuldbar die Randale und Krawalle auch sind, so unterscheiden sie sich doch maßgeblich dadurch, dass zwar Tote und Verletzte billigend in Kauf genommen wurden, aber eben NICHT Ziel der Handlungen waren. Die Radikalen, die solche Handlungen zu verantworten haben sind eine Ansammlung unpolitscher Narzisten und haben weder politischen noch religiösen Hintergrund. Nochmal und ganz deutlich: Die Randalierer sind keine Linken! Und die linke Opposition muss sich mit aller Kraft dagegen wehren, in Sippenhaft genommen zu werden.
Und es darf auch nicht vergessen werden, dass die Polizei (wohlgemerkt als Befehlsempfänger der Polizeiführung!) stundenlang ihren Job nicht gemacht hat um die Bevölkerung vor diesen Gewaltexessen zu beschützen. Und da drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass diese Handlungslosigkeit einem gewissen Kalkül gefolgt ist - und dieses Kalkül politisch motiviert war.

Es wird immer Idioten geben, die das Versammlungsrecht mißbrauchen um ihre Gewaltphantasien auszuleben. Ein unwürdiger Schritt seitens der Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) ist/wäre es aber, deswegen die Versammlungsfreiheit zur Verhandlungsmasse zu machen.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass von Seiten linker Opposition effektivere Strategien entwickelt werden müssen, sich von den Randalierern räumlich und inhaltlich zu distanzieren und sie in ihrem auf mehreren Ebenen destruktiven Handeln kollektiv zu bekämpfen. Und das nicht nur verbal in der Nachbereitung sondern bereits während Demonstrationen vor Ort. Dies ist in der Situation nicht immer einfach umzusetzen, aber es muss zumindest noch deutlicher versucht werden.

Ich hoffe, dass der potentielle Wähler nicht dumm genug ist, die wirklichen Verantwortlichen nicht zu identifizieren um nicht dem orchestrierten Law-and-Order-Wahlkampfgebrülle aufzulaufen. Und man wird genau verfolgen müssen, welche Rolle die (Qualitäts-)Medien in diesem unwürdigen Spiel haben werden.





Kommentare:

  1. 1. Waren die Polizisten, die dem Demonstranten mit einem Wasserwerfer die Augen weggeschossen haben (Stuttgart 21) auch NUR Befehlsempfänger? Der Befehlsnotstand ist seit 1945 abgeschafft. Niemand kann sich mehr auf den Zwang zur Befolgung strafrechtlicher oder rechswidriger Anweisungen berufen. Ist gilt die individuelle Verantwortung für derartige Handlungen.Für Beamte (Polizei) gibt es das Remonstrationsrecht. Davon hat aber keiner Gebrauch gemacht.

    2. Die einen plündern ganze Länder aus, die anderen plündern Läden im Schanzenviertel. Lass uns also über Tante-Emma-Läden reden!!!!!

    3. Junge -überwiegend- Männer, die seit Jahren sehen, wie andere bereits mit 18 Jahren in den Kreis der Millionäre aufgenommen werden, wie die Fussballer Kimmich und Sane, die erleben, dass Menschen wie Daniela Katzenberger, Dieter Bohlen und andere TV-Absahner zu Einkommensmillionären wurden, weile sie sich gerade nicht durch Intelligenz, Bildung oder besondere Begabung auszeichnen, müssen zwangsläufig vor den Zukunftsversprechungen der politischen Elite (Deutschland gehet es gut) verzweifeln. So dass sich der Frust irgendwann bei passender Gelegenheit entlädt. Das ist nicht links, aber durchaus politisch.

    Franz Walter hat dazu eine sehr gute, mMn plausible Analyse verfasst. Vielleicht änderst Du nach deren Lektüre ja Deine Position, die mit der von BILD weitgehend übereinstimmt.

    http://www.demokratie-goettingen.de/blog/protest-und-militanz

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    1. Hallo Altautonomer:
      Zu 1:
      Du verstehst mich falsch, wenn Du glaubst, ich wollte Gewalt durch Polizisten verharmlosen oder entschuldigen. Meine These ist, dass mit anderer deeskalierender Polizeiführung auch weniger Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt werden würde.

      Zu 2.
      Pfui, das ist geklaut! Das Original bezieht sich auf Autos. Der relevante Schaden resultiert nicht aus der Sachbeschädigung sondern aus derer politischen Ausschlachtung.

      Zu 3.
      Aha, eine globalisierungskritische Demonstration ist also eine passende Gelegenheit seinen Frust zu entladen. Ich könnte durchaus verstehen, wenn sie die Deutsche Bank oder so angezündet hätten. Aber Kleinwagen und Einzelhandelsgeschäfte? Im Schanzenviertel? Würde gerne mal wissen, wie verständnisvoll Du wärst, wenn DEIN Kleinwagen brennt.

      "... Deine Position, die mit der von BILD weitgehend übereinstimmt."
      Das ist wirklich billig.

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  2. Bei meinem Kleinwagen (Golf - kostet neu zwischen 20.000 und 30.000 Ocken, also nix für Oma Tuttlich) hört selbstverständlich meine Toleranz auf.

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  3. Nun waren die Inhalte, die die Demos aufs Tapet brachten, soweit ich das überblicken konnte, nicht so wahnsinnig direkt auf den Gipfel bezogen. Gegen die bestehende Weltordnung zu protestieren, besteht mithin doch immer Anlass. Warum sucht man sich nicht den Termin dafür selbst aus, anstatt sich den Termin vom Politterminkalender vorgeben zu lassen?

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    1. Für mich liegt da die Antwort auf der Hand:

      Protest braucht Aufmerksamkeit. Eine Demonstration ohne Aufmerksamkeit ist sinnlos. Man will ja eine Message transportieren, man will Themen setzen und Beewusstsein erzeugen. Man will andere mobilisieren, sich einer kritischen Haltung anzuschließen.
      Eine Demonstration ist ja kein Selbstzweck. Man will ja nicht lediglich seine Meinung äußern, sondern gehört werden.
      Außerdem geht es um die Mobilisierung von Gleichgesinnten. Die wenigsten gehen zu einer Demo, ohne zumindest die Hoffnung gehört zu werden.
      Das ist auch der (fehlgeleitete) Grund für die Randale. Denn man erzeugt Aufmerksamkeit, aber die Message bleibt aus, bzw. wird konterkariert.

      Übrigens sucht man sich einen Termin selbst aus, dass ist der 1. Mai.

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    2. "Nun waren die Inhalte, die die Demos aufs Tapet brachten, soweit ich das überblicken konnte, nicht so wahnsinnig direkt auf den Gipfel bezogen."

      Das sehe ich anders. Die meisten Proteste richteten sich dagegen, das führende Wirtschaftsmächte sich erdreisten über das Wohl dieser Erde (und damit Aller Menschen, und letztendlich über Flora und Fauna zu entscheiden.
      Die 3. Welt wird ausgebeutet und man beschwert sich dann, dass die Ausgebeuteten in die 1. und 2. Welt emmigrieren.
      Monokulturen in der Agrarwirtschaft sind (kurzfristig!) gewinnträchtig, fördern aber die Auslaugung des Bodens. Fördern die Verwüstung.
      In Monokulturen wachsen expontiell Schädlinge, die sich auf diese Sparte spezialisiert haben. Schädlinge sind ein blödes Wort, denn sie funktionieren rein biologisch. Wenn die Nahrungsgruppe wächst auf die sich eine Spezies als Beute spezialisiert hat, dann wächst diese Spezies.
      Um dagegen anzukämpfen werden Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt.
      Glyphoat zum Beispiel.
      Man fuscht in der Natur rum, um die Folgen zu bekämpfen, weil man in der Natur rumfuscht.

      Aber die Proteste richten sich auch gegen den Sozialabbau und der Entdemokratisierung.

      Nicht der Mensch, nicht die Erhaltung von Flora und Fauna steht im Mittelpunkt, sondern letztendlich nur der freie Markt, aka Freihandel.

      Die Gegenbewegung zum G20-Gipfel bezweifelt, dass dieser NICHTS besser macht in dieser Welt, sondern lediglich die Reichen reicher und die Armen ärmer.
      Es geht darum, kapitalistische Interessen zu optimieren. Reibungsverluste zu minimieren im Streben nach noch mehr Gewinn.
      Auch im Klimaabkommen geht es nicht um die Erhaltung des Planeten, sondern um die Erhaltung von Erträgen. Denn die Klimaerwärmung ist halt doof für die Wirtschaft. Missernten und Naturkatastrophen (die oft auf die Klimaerwärmung zurückzuführen sind) bedeuten nicht nur ökologische, sondern auch ökologische Verluste. Schmälert den Gewinn. Kostet.

      Die Gegenbewegung (blenden wir die Randalierer mal aus) haben einfach nur erkannt, dass die Politik der EU, der USA und den Reststaaten nicht danach streben, möglichst vielen Menschen zu helfen, sondern die Gewinner zu noch größeren Gewinnern zu machen.

      Es geht um die Reichtumsverteilung unseres Planeten (und dieser ist wirklich reich) von unten nach oben.

      Das nennt man dann verkürzt Kapitalismus.
      Man will uns weis machen, dass dieser sozusagen ein Naturgesetz ist. Das Wirtschaftswachstum wichtiger ist, als (soziale) Gerechtigkeit, als Flora und Fauna dieses Planeten.

      Wenn man dies begriffen hat, dann birgt das ein großes Protestpotential.

      Stell Dir mal vor, diese Gegenbewegung gäbe es nicht.
      Dann ginge es nur noch um die Wirtschaftsdaten einzelner Volkswirtschaften.

      Ohne Rücksicht auf Verluste (abseits der ökonomischen).

      Dagegen gingen, gangen und werden die gehen, die dieses Spiel nicht mitspielen wollen.

      Jene, die sich dagegen wehren wollen.

      Für mich persönlich ist dies eine Frage, der Gerechtigkeit, und weitergedacht auch eine Frage zur Zukunft der Menschheit.

      Selbst wenn wir uns auch noch so technisch weiter entwickeln.
      Wir müssen essen und wir müssen atmen.
      Beides werden wir irgend wann nicht mehr können, wenn unser Fokus nur noch auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist.


      Und genau deswegen ist die Opposition so wichtig. Darum gehen die Menschen auf die Strassen. Weil sie eine bessere Welt wollen, die nicht auf das freie Drehen der Wirtschaft vertraut, sondern auf Nachhaltigkeit.

      Momentan sind wir wie Krebs. Wir expandieren, expandieren und irgendwann töten wir unseren Wirt (den Körper/diesen Planeten) und sterben damit selbst.

      Sorry, ich kam in's Plaudern.

      Habe wohl mehr Fragen beantwortet, als Du gestellt hast.

      Ich war nicht in Hamburg auf der Straße.
      Muss ich auch nicht zwingend, um links zu sein.

      Aber ich habe versucht Dir zu erklären, warum ich links bin.

      Danke für Deinen Beitrag, Andi.

      LG, Duderich

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  4. Mit der Plauderei rennst Du bei mir grosso modo freilich offene Türen ein. Allein, man könnte sie an einem beliebigen Tag vorbringen, oder meinst Du nicht? Dann ist der aufmerksamkeitsökonomische Gesichtspunkt für die Planung von Demonstrationen aber vermutlich der ausschlaggebende: Wohl nur im Windschatten eines Gipfels - vom 1.Mai einmal abgesehen - lassen sich anscheinend ausreichend viele Leute zu einer Großdemo mobilisieren mit dem Risiko, dass durch Krawall der ganze friedliche Protest für die Zuschauer daheim an den Geräten übertönt wird.

    Für nicht wenige Bewegungslinke sind Demos durchaus selbstzweckhaft, sind Grund sich moralisch selbst zu überhöhen, um andern um die Ohren zu hauen, sie täten nichts. Dies ist leider ein Fazit, das ich aus vielen Gesprächen mit linken Köppen ziehen musste. Eine völlig hirnverkalkte kleine Untergruppe davon sind die Sachbeschädigungspolitiker*innen. (An dieser Stelle ist mir gendern wichtig ;-).)

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    1. Dass ich in's Plaudern gekommen bin, kann ich wohl nicht abstreiten... ;-)
      Ich halte Demos für sehr wichtig, weil sie die einzige relevante und gehörte Meinungsäußerungen des Souveräns sind, außerhalb der Wahlen (zwischen Pest und Cholera).
      Kritik gegen bestehende Zustände zu äußern, kann man natürlich generell als Selbstüberhöhung sehen, da man der Masse ja nicht folgt. Das würde aber jedwede Opposition selbstüberhöht machen. Jeder Andersdenkende, jeder Kritiker hätte somit ein Stigma, und würde dann letztendlich zu einem 'Linken Kopp' werden, mit dessen Inhalten man sich nicht außereinander setzen muss.

      Jutta Ditfurth (wenn ich Deinen Genderhinweis richtig verstehe) ist sicherlich kein gefälliger Sympathieträger.

      Dass sie aber einen Unterschied dazwischen macht, Zäune einzureißen und Autos abzufackeln sollte aber auch Dir aufgefallen sein.
      Dass es einen Unterschied macht Autos abzufackeln und Bomben zu werfen möglicherweise auch.
      Ich halte die marodierenden Aktivisten im Schanzenviertel für dumme Idioten. Aber "Gewalt! Gewalt!" zu schreien, während verfassungswidrige Kriege von Industrieländern geführt werden ist dann doch etwas einseitig in der Wahrnehmung (s.a. Karrikatur).
      Sicher, kann die Keule geschwungen werden, man würde die Gewalt (die übrigens auch von der Polizei ausging) im Zuge des G20 Gipfels relativeren wollen, aber man darf ja auch mal darauf hinweisen, dass die, gegen die diese Proteste ging, weitaus größere 'Sachschäden' verursachen. Nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels der von den Industrieländern aufgrund deren Emmisionen verursacht wird.


      Was macht in Deinen Augen eigentlich jemand zu einem 'linken Kopp' bei denen Du Verdacht läufst Dich über diese selbst moralisch zu überhöhen?

      Nix für ungut.

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  5. Ok, ich sehe, dass schriftliche Kommunikation in Kombination mit einer gewissen Flapsigkeit zu Verständigungsschwierigkeiten führt:
    1.) Wir sind uns grundsätzlich einig in der Einschätzung der Ereignisse in HH und des Status quo so im Allgemeinen.
    2.) Resümierte ich anekdotenhaft einige Unterhaltungen mit Leuten, die sich selbst für besonders links halten, und nannte sie flapsig "linke Köppe", für die Demonstrieren an sich quasi zum Lebensinhalt geworden zu sein scheint: Inhalte, Zweck-Mittel-Relation usw. sind für solche Protestprofis nur von geringer Bedeutung, Hauptsache linke Demo. (*)
    3.) Davon unterschied ich eine Untergruppe der Sachbeschädigungspolitiker*innen, die - wie fefe gerade noch anmerkte - womöglich die hamburger Krawalle für einen historischen Sieg halten.
    4.) Das Gendern bezog sich nicht auf Ditfurth, sondern war einfach nur so eingestreut.
    5.) Summa summarum übte ich eine Manöverkritik, wozu auch gehört, dass es nicht weise ist, der überwiegend entpolitisierten Mehrheit die Moralkeule um die Ohren zu hauen. Damit haue ich aber niemandem meinerseits die Moralkeule um die Ohren.

    (*) Ich sag' nicht, dass Demos immer unnütz wären, sie bringen manchmal auch etwas, wenn man an den schnellen Brüter in Kalkar, der verhindert wurde, u.ä. denkt. Nur waren die Ziele dieser Demos ungleich konkreter im Vergleich zu einem Gipfel mit ziemlich schwammigen Ergebnissen.

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  6. Nochmal: Entschuldige Dich für den Unsinn.

    "Ein von der Verteidigung befragter Beamter argumentierte, Gewalt seitens der Polizei sei keine »richtige Gewalt«. Ein anderer zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstrierenden zwecks Auflösung einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen."

    https://www.jungewelt.de/artikel/316621.ohne-unrechtsbewusstsein.html

    Die handeln aus Leidenschaft, nicht auf Befehl.

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  7. Nimm das, Du Bullenfreund:

    Der Hamburger Richter Johann Krieten verurteilte den 21-jährigen Peike S. gestern zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Er sah als bewiesen an, dass Peike S. während der G20 Proteste einen bis unter die Zähne bewaffneten und gepanzerten Polizisten mit einer Flasche am Helm und mit einer anderen am geschützten Unterschenkel getroffen hatte. Nach dieser „gefährlichen Körperverletzung“ hatte der Beamte seinen Dienst nicht für eine Sekunde unterbrechen müssen, ehe er mit einem Kollegen den Täter verfolgte und schließlich trotz „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ (Peike S. hatte sich auf dem Boden zusammengekauert) festnehmen konnte.

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    1. Macht mich der Versuch zu relativieren zu einem 'Bullenfreund'? Entweder schwarz oder weiß?

      Es mag Dich überraschen, aber ich finde das Urteil genauso beschissen wie Du. Da wird ein politisches Urteil gesprochen um andere abzuschrecken. Schlicht zum kotzen!

      Vielleicht solltest Du die Dinge differenzierter betrachten. Bullen/Polizisten sind vielleicht nicht per se Schweine, und 'Demonstranten', die marodierend Geschäfte ausplündern und PKW's anzünden, sind nicht per se Menschen, die per politisches Statement für eine bessere und gerechtere Welt kämpfen.

      Dein Raster der Wahrnehmung ist zu grob, als dass es der komplizierten Wirklichkeit gerecht werden würde.
      Der Zweck heiligt auf beiden Seiten nicht die Mittel.
      Und der 'Bullenfreund-Zeigefinger' in meine Richtung macht nicht viel Hoffnung auf eine Diskussion, die zielführend sein könnte.

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