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Montag, 25. September 2017

Merkel's Dillema: Der Pyrrhus-Sieg

Abteilung: 'Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder' (Franz Josef Degenhardt)


Der Ausgang der Wahl wird wenige total überrascht haben, wenn sie zuvor die Prognosen studiert hatten.

Sicher, hier und da gab es Abweichungen, aber im Großen und Ganzen gab es keine übergroßen Ausschläge, gegenüber den Prognosen. Was das Ergebnis natürlich nicht besser macht.

Womit wir ziemlich zügig zur AfD kommen.
Die knapp 13% wurden ansatzweise so vorausgesehen, was aber viele nicht davor abhielt nun den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören.
Sicher, es drängen sich da ganz üble Parallelen aus unserer unsäglichen Geschichte auf. Und die hohe Zustimmung zu dieser Partei der Rechtspopulisten erschüttert natürlich grundsätzlich.

Andererseits steht die AfD noch nicht kurz vor der Machtübernahme und Koalitionen mit ihr wird man wohl (zumindest in dieser Legislaturperiode) ausschließen können. Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass bspw. ein dem Rassenwahn verfallener Demagoge wie Sarrazin immer noch Mitglied der SPD ist. Und Mitglieder der Schwesterparteien auch schon ganz üble rassistische Dinger rausgehauen haben.
Deshalb könnte man die Empörung der noch regierenden Parteien durchaus zumindest teilweise als "Haltet den Dieb!"-Rhetorik interpretieren.
Wenn auch schon zuvor öfter konstatiert, bleibt darüber hinaus festzustellen, dass die GroKo durchaus ein fruchtbaren Acker für die AfD bereitet hat. Willfahrig und auflageheischend sekundiert von den Medien.

Nun reicht es nicht mehr aus, zu appelieren, die AfD nicht zu wählen. Nun muss man sich in Debatten mit den Schmuddelkindern auseinander setzen. Das ist sehr unbequem, aber auch der Preis, den die etablierten Parteien nun zahlen müssen. Der Preis dafür, dass sich viele Bürger immer mehr abgehängt fühlen und sich nicht verstanden, sich sogar vielmehr im Stich gelassen fühlen.
Das soll keine Entschuldigung für den großen Zulauf der AfD sein, aber der Versuch einer Erklärung.
Und damit werden sich die Parteien in Zukunft auseinander setzen müssen, und das ist gut so.

Die AfD stört durch ihre nun herbeigewählte Präsenz die Routine der Verwaltung neoliberaler Dogmen. Das einschläfernde Mantra des "Uns geht's doch gut" wurde widerlegt.
Denn ich wage mal die steile These, dass nicht nur Rassisten die AfD gewählt haben, sondern auch viele Abgehängte. Schulz hat mit keinem Wort in seinem Wahlkampf SGB III-Empfänger Hoffnung auf Besserung gemacht. Und derer gibt es viele. Diejenigen, die Die LINKE nicht aufgefangen hat sind bei der AfD gelandet.
Mit Worthülsen alleine und mit einem nicht unterfütterten Geschwafel von "sozialer Gerechtigkeit" wird man diese nicht mehr auffangen können.

Mit der Absage der SPD an eine große Koalition hat die SPD einen ersten Schritt getan.
Die vorgeschlagenen Personalie Nahles als Fraktionsvorsitzende und die Beibehaltung von Schulz als Parteivorsitzender gibt bislang aber nicht Grund zur Hoffnung, dass die SPD mittlerweile endlich mal den Knall gehört hat. Die Übernahme der Verantwortung geht mündlich leicht über die Lippen von Schulz. Der Konsequenz, dass schlechteste Wahlergebnis nach Kriegsende eingefahren zu haben, verweigerte er aber mit seinem Kleben am Parteivorsitz in inkonsequenter, ja realitätsverleugnender Weise.
Die gute alte Steinmeier-Mentalität.

Aber vielleicht braucht es einfach mehr Zeit. Mit Schulz und Nahles wird es jedenfalls vorerst keine Annäherung an Die LINKE geben. Eine politische Alternative mit der Möglichkeit der Umsetzung sozialdemokratischer Wahlversprechen wird zur Zeit immer noch nicht angestrebt. Warum hätte man sie denn wählen sollen, wenn das Ziel eine unrealistische Kanzlerschaft war um die GroKo fortzuführen? Wer hat in der Endphase ernsthaft damit gerechnet?
Wer das Blaue vom Himmel verspricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn einem immer weniger ernst nehmen/bzw. nicht auf den Leim gehen.

Man wird abwarten müssen, ob die SPD nicht doch noch einknickt und sich von Merkel für eine Weiterführung der GroKo einlullen lässt. Das ist zugegebenermaßen unwahrscheinlich, aber ich traue dieser Partei mittlerweile so viel Erkenntnisresistenz zu, dass ich es nicht gänzlich ausschließen mag.
Natürlich wäre für Merkel eine Fortführung der GroKo die weitaus komfortabelste Variante gewesen. Die SPD würde weiter ausbluten, und sie muss sich nicht mit einem Sack voller Flöhe wie der Lindner-Posterboy-FDP und den GRÜNEN rumschlagen (Jamaika-Koalition). Hinzu kommt, dass die GRÜNEN gleichsam mit der CSU und der FDP essentiell über Kreuz liegen. Die GRÜNEN müssten sich von zu vielen programatischen Inhalten trennen, was sie durchaus 2021 mit der 5%-Hürde kollidieren lassen könnte. Darüber hinaus droht noch Rabatz von der CSU - in persona Seehofer, der um sein politisches Überleben kämpft und sich daher gegenüber der CDU abgrenzen wird.

Fast noch wahrscheinlicher ist da eine Minderheiten-Regierung. Ich mag mich irren, aber für diese Variante halte ich Merkel zu bequem, weil sie bei jedem Gesetzesentwurf um Mehrheiten werben müsste.

Neuwahlen sind auch eher unwahrscheinlich, weil diese der AfD noch einmal kräftig Wind in die Segel blasen würde.


Das Wahlergebnis kombiniert mit der Absage der SPD an die Weiterführung der GroKo (die ich zuvor fälschlicherweise prognostiziert hatte) lässt mich also ratlos mit folgenden durchgehend unwahrscheinlichen Alternativen zurück:

  • Eine Jamaika-Koalition mit beteiligten Parteien die zuwenig Schnittmengen für eine stabile Regierungsarbeit aufweisen. Ob diese Variante eine Legislaturperiode überdauern würde ist mehr als fraglich.

  • Die SPD bricht ein und laviert sich mit einer Weiterführung der GroKo entgültig in die politische Bedeutungslosigkeit.

  • Eine Minderheiten-Regierung wogegen sich Merkel mit Händen und Füßen wehren wird. Dies hat sie ja auch bereits in der Elefantenrunde angedeutet.

  • Neuwahlen, die die AfD weiter beflügeln würde, was sämtliche anderen Parteien fürchten wie die Pest.


Welche Variante, liebe Leser, haltet Ihr für am wahrscheinlichsten? Beziehungsweise für am wenigsten unwahrscheinlich?

Ich bin sehr gespannt auf Eure Antworten/Prognosen!




Leider nur Satire:
"SPD-Führung übernimmt Verantwortung für Wahl-Desaster und tritt geschlossen zurück"

Kommentare:

  1. Nur echt beim Duderich: Das Deppen-Apostroph.

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    1. Nur echt bei Anonym (09:28): Falsches Genus - lt. Duden ist 'Apostroph' männlich und es muss demnach "der Deppenapostroph" heißen (wenn schon klugscheißen, dann bitte richtig).

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    2. Du bist gut, richtig gut ... ;-)

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  2. Berechtigter Hinweis auf Sarrazin. Selbst wenn man alle Aussagen von Höcke, Gauland und irgendwasmitafd zusammennimmt, kommt das nicht ran an einen, für den die Bezeichnung "Rassist" tatsächlich zu 100% zutrifft, eben Sarrazin.
    Schon seltsam, wenn mal was echt Übles geäußert wird, ist der Furor überschaubar, wie auch bei Gaulands "Entsorgung", im Gegensatz zu seinen meisten anderen Sätzen ein übler Tiefschlag.

    Jamaika läßt grüßen, würde ich sagen. Zwar nicht im Sinne der CSU, die muß aber erstmal kleine Brötchen backen. Außerdem hat die CDU einen immensen Druck, Jamaika auf die Reihe zu kriegen, Neuwahlen kommen nicht infrage.

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    1. Neuwahlen wären sicherlich ein Skandal.
      Was die Sache mit Jamaika komplizierter macht ist die Situation in der CSU die die Fliehkräfte gegenüber den GRÜNEN noch vergrößern wird.
      Könnte mir vorstellen, dass Die GRÜNEN sich verweigern werden, weil sie wissen werden, dass diese Koalition ihnen unter Spinne Merkel sehr wahrscheinlich sehr viel Zustimmung bei den Wählern kosten wird. Die Basis wird auch rebellieren.
      Dann gehen Merkel die Optionen aus.

      Schätze mal, Merkel bereut inzwischen, dass sie den Absprung verpasst hat.
      Denke mal, wenn Jamaika platzt dann tritt sie zurück.

      Das wird noch spannend...

      Danke für den Tipp, Art.

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  3. Am. 4. August 1914 sagte Kaiser Wilhelm II. in Berlin: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Daraufhin stimmten alle Vertreter der Parteien dem Burgfrieden zu und verabschiedeten fast einheitlich (zwei Enthaltungen), die Kriegskredite um den Krieg finanzieren zu können.

    Auch die SPD, die vorher noch dazu aufgerufen hatte, gegen den Krieg zu protestieren war nun für den Krieg, da sie in ihm einen Verteidigungskrieg gegen Russland sah.

    Auch die Gewerkschaften schlossen sich dem Burgfrieden an und versprachen während der Dauer des Krieges den Verzicht auf Streiks. Ebenso die Presse, die Selbstzensur übte.

    Ähnliche Töne werden wieder laut: Es geht um Deutschland. Bullshit: Es geht um den besten Platz an den Futtertrögen - sprich Diäten, Ministersessel, Pöstchen als Staatssekret, Ansehen, Macht.

    Spekulationen helfen momentan nicht weiter. Einfach mal abwarten. Alles andere wäre Stammtisch. Historisch gesehen, werden die Umfaller-Sozen nicht in den Ruf kommen wollen, Vaterlandsverräter zu sein und damit ihre Regierungsveranwortung begründen, falls der rechte Flügel sich durchsetzt.

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    1. Interpretiere ich Dich richtig, dass es entgegen der Ankündigung der SPD eine GroKo geben wird?

      Das wäre der Todesstoß für die SPD - und das weiß vermutlich auch der rechte Flügel.

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  4. Protestwähler in Ehren – aber wie dumm und/ oder
    empathielos muss man als Prekarisierter eigentlich sein,
    um diese AfD zu wählen, von der man noch weniger Gutes zu erwarten hätte als von den übrigen Neolib-Blockparteien?
    Eine stichprobenartige Lektüre des Parteiprogramms sollte zur abschreckenden Info schon gereicht haben … Alleine die
    Sprache ist schon maximal abstoßend, geradezu ekelerregend.
    Zur Regierungsbildung: ganz klar Jamaica (leider ohne ganja ;-( und Reggae …) Die Plänkeleien zwischen FDP und Grünen sind Show: im Kern sind sich das Original und – frei nach Volker Pispers – sein Dosenpfand-Äquivalent einig.
    Überhaupt: es gibt jetzt drei FDP-Denominationen, deren Jüngste die AfD darstellt ;(

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    1. "Die Plänkeleien zwischen FDP und Grünen sind Show:"

      Ich glaube eher, dass Die GRÜNEN und die CSU nicht zusammenkommen.
      Könnte mir gut vorstellen, dass sich die GRÜNEN Jamaika verweigern. Zumal absehbar ist, dass die GRÜNEN in der Koalition an Zustimmung verlieren werden und die Basis von Jamaika wohl auch nicht begeistert ist. Diese aber kann man im Zweifelsfall ja auch ignorieren. :-I

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  5. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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